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Rathaus Aktuell

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 5. Februar 2024

TOP 1

Bürgerfragen

 

Herr Gernot Maier erkundigt sich, ob für den Schulwegübergang bei der Kreissparkasse Schilder angebracht wurden. Herr Hammer entgegnete, dass hierfür das Landratsamt zuständig ist. Es wird in der nächsten Verkehrsschau thematisiert. 

 

Herr Klaus Vosseler fragt, ob über die Stellungnahme zur Fortschreibung des Regionalen Flächennutzungsplans in einer öffentlichen Sitzung beraten wird. Herr Hammer bestätigt dies. Bisher wurden Anhörungen anderer Behörden von der Verwaltung beantwortet. Aufgrund der Wichtigkeit des Themas wird aber in einer der nachfolgenden Sitzungen hierüber beraten. 

 

Herr Armin Neu wundert sich, warum im nördlichen Gebiet des Regionalverbands mehr Flächen für erneuerbare Energie ausgewiesen sind als im südlichen. Herr Hammer erläutert, dass es im südlichen Bereich größere Einschränkungen durch den Naturschutz gibt. 

 

Frau Katja Lörcher regt an, dass die Gemeinderäte auf die Bürger zukommen sollen, wenn es um Windkraft geht. 

 

Herr Vosseler fragt, wer die Moderation der letzten Windkraftveranstaltung bezahlt hat. Herr Hammer gibt bekannt, dass dies von der Gemeinde Vöhringen und Rosenfeld bezahlt wurde. 

 

Herr Armin Neu fragt nach, ob die Anlage in Rosenfeld abgelehnt wurde. Herr Hammer gibt bekannt, dass diese laut Auskunft aus Rosenfeld lediglich an dem angedachten Standort abgelehnt wurde und räumlich verschoben werden soll. Es gibt in Rosenfeld kein generelles „Nein“ zu Windkraft.

 

 

TOP 2 

Unterzeichnung von Niederschriften aus öffentlichen Gemeinderatssitzungen

 

Dem Gemeinderat wurde die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 11. Dezember 2023 vorgelegt. Die Niederschrift wurden ohne Einwendungen unterzeichnet. 

 

 

TOP 3

Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen

 

Bürgermeister Hammer gab bekannt, dass der Gemeinderat in seinen letzten nichtöffentlichen Sitzungen am 11.12.2023 keine Beschlüsse gefasst hat. 

 

TOP 4 

Bericht der Ortsvorsteherin über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Wittershausen
 

Frau Ortsvorsteherin Jauch erläuterte dem Gremium, dass der Ortschaftsrat für die Tagesordnungspunkte 5.1, 6, 7 und 8 das Einvernehmen erteilt hat.
 

TOP 5

Baugesuche
 
TOP 5.1

1. Errichtung einer aufgeständerten Terrasse im EG; 2. Errichtung einer Überdachung der bestehenden Terrasse im OG; 3. Änderung: a) Einbau einer Geschoßtreppe zwischen EG und OG, Bereich Wintergarten; b) Einbau einer Geschosstreppe zwischen 1. und 2. OG; Vöhringer Straße 18, Flst. Nr. 109 und 109/2, Gemarkung Wittershausen

 

Bei dem Bauantrag „1. Errichtung einer aufgeständerten Terrasse im EG; 2. Errichtung einer Überdachung der bestehenden Terrasse im OG; 3. Änderung: a) Einbau einer Geschosstreppe zwischen EG und OG, Bereich Wintergarten; b) Einbau einer Geschosstreppe zwischen 1. und 2. OG; Vöhringer Straße 18, Flst. Nr. 109 und 109/2, Gemarkung Wittershausen“ handelt es sich um einen Nachtragsbauantrag.

 

Die Änderungen beziehen sich zum einen auf die zusätzlichen Terrassen, teilweise überdacht, sowie auf den Einbau von 5 anstelle 6 Wohnungen und damit verbundenen Anpassungen im Inneren. 

 

Das Gremium stimmte dem Baugesuch ohne Diskussion einstimmig zu. 

 
 

TOP 6

Weiterentwicklung der Kinderbetreuung am Standort Wittershausen, temporäre Unterbringung des Bewegungsraums in Container

 

Um kurzfristig bereits im anstehenden Kindergartenjahr 2023/2024 die Spitze des Bedarfs abzufedern und Zeit für eine sinnvolle Neubauplanung, unter Einbeziehung des Bedarfs beider Ortsteile, zu gewinnen, schlägt die Verwaltung folgende Sofortmaßnahmen vor: 

• Reaktivierung des momentanen Bewegungsraums als Gruppenraum 

• Ersatz des Bewegungsraums durch eine mietweise Containerlösung, da eine Bewegungsmöglichkeit pädagogisch unbedingt erforderlich ist. 

 

Frau Kopp erkundigte sich, ob hierfür auch das „Musikerheim“ genutzt werden könnte. Herr Hammer entgegnete, dass dies bisher noch nicht geprüft wurde. Jedoch stehen hier sehr wertvolle Instrumente drin. Fraglich ist, ob dies sinnvoll ist, was von Herrn Maier bestätigt wird.

 

Der Gemeinderat stimmte dem Beschlussvorschlag mit einer Enthaltung zu. 

 
 
 

TOP 7

Durchführung eines Bürgerentscheids gem. § 21 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) über die Zurverfügungstellung von Flächen auf der Gemarkung Vöhringen und Wittershausen zur Ansiedlung von Windkraftanlagen
 

Nachdem die Stadt Oberndorf auf Gemarkung Bochingen und die Gemeinde Epfendorf auf Gemarkung Trichtingen Flächen an die Badenova zur Errichtung von Windkraftanlagen zur Verfügung stellen und diese Flächen sich entlang der Gemarkung der Gemeinde Vöhringen erstrecken, stellt sich die Frage der Erweiterung des Windparks auf unserer Gemarkung. Die Verwaltung schlägt vor, dieses die gesamte Bürgerschaft berührende Thema durch Gemeinderatsbeschluss der Entscheidung im Rahmen eines Bürgerentscheids am 09.06.2024 zu unterstellen.

 

Herr Plocher regte an, dass der Beschlussvorschlag auf das gesamte Gemeindegebiet abgeändert werden sollte.

 

Herr Haberer fügte an, dass die Bürger mehrere Informationen mit Pro- und Contra-Argumenten benötigt. 

 

Dem abgeänderten Beschlussvorschlag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. 
 

TOP 8

Vergabe der Sanierungsarbeiten zum 2. Bauabschnitt an der Goethestraße
 

Die Bauarbeiten zur Sanierung der Goethestraße in einem 2. Bauabschnitt von der Hopfenstraße bis hin zum Schafstallweg wurden öffentlich ausgeschrieben. Der Gemeinderat berät über die Vergabe der Sanierungsarbeiten. Die Bauarbeiten sollen nach der Winterpause beginnen und werden über das Jahr andauern. 

 

Herr Hammer gibt noch bekannt, dass die Eigentümer bezüglich der Hecken angeschrieben wurden, diese zurückzuschneiden. Dies ist noch bis zum 29.02.2024 möglich.  Hierfür ging bereits ein Schreiben raus. 

 

Herr Burkhardt regte noch an, dass die Bürger informiert werden müssen. Herr Hammer entgegnete, dass mit der Baufirma ebenfalls noch geklärt werden muss, wer für welchen Informationsfluss zuständig ist. 
 
 

TOP 9

Vergabe der Erschließungsmaßnahme Bochinger Straße 15 in Wittershausen 

 

Die Bauarbeiten zur Erschließung des brachliegenden Geländes um die Bochinger Straße 15 hinter dem Friedhof in Wittershausen wurden öffentlich ausgeschrieben. Der Gemeinderat berät über die Vergabe der Erschließungsarbeiten. Die Bauarbeiten sollen nach der Winterpause beginnen.

 

Das Gremium stimmte dem Beschlussvorschlag ohne Diskussion einstimmig zu. 

 

TOP 10
Zuschuss an den Musikverein "Lyra" Wittershausen zur Anschaffung von neuen Fasnets-Uniformen
 

Der Gemeinderat berät über einen Zuschuss und dessen Höhe für die Anschaffung von neuen Fasnets-Uniformen für den Musikverein "Lyra" Wittershausen, welche im Laufe des Jahres beschafft und im kommenden Haushaltsjahr bezuschusst werden sollen. 
 

Das Gremium stimmte dem Beschlussvorschlag ohne Diskussion einstimmig zu. 
 

TOP 11

Ausschreibung der Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs 10 (LF 10) für die Feuerwehr Vöhringen, Abteilung Vöhringen

 

Das erstausrückende Löschfahrzeug der Abteilung Vöhringen LF16/12 ist mittlerweile 31 Jahre alt und steht zur Ersatzbeschaffung an. Es ist über die Ausschreibung eines Nachfolgefahrzeugs LF 10 zu entscheiden.

 

Herr Jauch bekräftigte nochmals die Notwendigkeit eines neuen Löschfahrzeugs. 

 

Herr Burkhardt fügte an, dass die Gemeinde einen Ausgleichsstockantrag beantragen soll. Herr Hammer entgegnete, dass dies sehr sensibel ist. Dies bekommt man nicht jedes Jahr. Außerdem ist die Frist hierfür abgelaufen. 

 

Das Gremium stimmte dem Beschlussvorschlag ohne weitere Diskussion einstimmig zu. 
 

TOP 12

Annahme von Spenden im Jahr 2023

 

Über alle im Jahr 2023 durch die Gemeinde erhaltenen Spenden muss der Gemeinderat abschließend entscheiden. Erst im Anschluss können Spendenbescheinigungen ausgestellt werden.

 

Herr Hammer bedankte sich bei allen Spendern. 

 

Frau Kopp erkundigte sich, ob diese Mittel im Haushaltsplan berücksichtigt sind oder ob es sich hierbei um zusätzliche Einnahmen handelt. Herr Hammer entgegnete, dass es sich hierbei um zusätzliche Einnahmen handelt, die jedoch zweckgebunden sind. 

 

Frau Ullmann fragt nach, ob die Stuhlpatenschaft bereits vollzogen ist. Außerdem regt sie an, nächstes Haushaltsjahr 200 zusätzliche Stühle für die Tonauhalle zu beschaffen. Herr Hammer berichtet, dass die Tafel der Stuhlpatenschaften nach der Fasnacht montiert wird. 

 

Der Gemeinderat stimmte dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
 
 

TOP 13

Verschiedenes
 
Frau Kopp regte an, dieses Jahr eine „Dorfputzete“ durchzuführen. Herr Hammer erläutert, dass dies bisher immer im 2-jährigen Rhythmus war, um die Helfer nicht zu sehr zu belasten. Die Dorfputzete muss bis Mitte März wegen des Naturschutzes abgeschlossen sein. Sie kann auch dieses Jahr erneut durchgeführt werden, wenn dies gewünscht wird. 
 
Frau Jauch möchte, dass die Kehrmaschine dieses Jahr durch die Ortschaften fährt. Herr Hammer erläutert, dass dies immer nach dem Winter passiert. 
 
Der öffentlichen Sitzung schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung an.

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