Gemeinde Vhringen

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Rathaus Aktuell

Haushaltsrede des Bürgermeisters zur Einbringung des Haushaltplans 2021

Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,
verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich heiße Sie nochmals sehr herzlich zu unserer heutigen Sitzung des Gemeinderats willkommen, in der wir nun die Haushaltssatzung und den Haushaltsplans 2021 ins gemeinderätliche Verfahren einbringen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
gestatten Sie mir, bevor Frau Gemeindekämmerin Haug im Rahmen einer Präsentation detaillierte Erläuterungen zum Haushaltsplanentwurf gibt, dass ich auf die Rahmenbedingungen und wesentlichen Eckpunkte, insbesondere die finanzielle Gesamtlage, vorab eingehe.
Da in den Ausführungen der Kämmerin im Anschluss an meine Rede detailreich auf die konkrete Zusammensetzung des Zahlenwerkes eingegangen wird und zudem auch der Vorbericht und natürlich das Planwerk selbst, dazu alle relevanten Daten widerspiegelt, möchte ich, wie bereits im Vorjahr, nicht mehr auf ganz so viele Einzelpositionen eingehen wie in den vorvergangenen Jahren, sondern heute, wiederum wie letztes Jahr, eher die Gesamtzusammenhänge beleuchten.
1. Gesamtwirtschaftliche Lage:
Zur aktuellen Lage der deutschen Wirtschaft und zum Ausblick auf das Jahr 2021 sagt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, im Volksmund auch „die fünf Wirtschaftsweisen“ genannt, derzeit Folgendes:
„Nach dem starken wirtschaftlichen Einbruch im Frühjahr setzte eine kräftige Erholung der Weltwirtschaft ein. Zuletzt kam es aber vielerorts wieder zu einem starken Anstieg der Infektionszahlen. Angesichts erneuter Einschränkungen dürfte die wirtschaftliche Erholung in den betroffenen Ländern erst mit dem Abklingen der zweiten Infektionswelle wieder Fahrt aufnehmen. Für Deutschland erwartet der Sachverständigenrat, dass die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 5,1 % zurückgeht. Für das Jahr 2021 ist dann ein Anstieg um 3,7 % zu erwarten.“
Die Prognosen waren schon in den Vorjahren nie himmelhochjauchzend, sondern vorsichtig und – Gott sei Dank – gab es dann aber in den letzten Jahren eher immer etwas bessere Konjunkturverläufe. Gerade auch 2019, auf das die Planzahlen 2021 aufbauen, verlief für uns in Vöhringen weit besser als gedacht.
Was aber 2021 geschehen wird, ist sicher Kaffeesatzleserei. Die fünf Wirtschaftsweisen sind doch vorsichtig optimistisch was die Konjunktur angeht. Andere Experten gehen davon aus, dass 2021 noch der Zusammenbruch vieler Firmen anstehen wird, die sich dieses Jahr mit ihren Reserven und mit Staatshilfen noch über Wasser gehalten haben. Aber die Reserven sind aufgebraucht und der Staat wird nicht immer weiter zig Milliarden an Wirtschaftshilfen ausschütten können. Insofern würden auch deutlich schlechtere Szenarien nicht verwundern.
Hoffen wir also, dass die Aussicht auf einen Impfstoff hält und im Laufe des Jahres 2021 wieder mehr Normalität in Gesellschaft und Volkswirtschaft einkehren kann. Dennoch bleibt es äußerst schwierig abzuschätzen, wie es kommen könnte. So bleibt uns nichts anderes übrig, als uns an die „von oben“ kommunizierten Zahlen und an den Haushaltserlass des Landes zu halten.
2. Ergebnishaushalt:
Werfen wir deshalb zuerst einen Blick in den Ergebnishaushalt, denn hier sind die Steuereinnahmen verzeichnet, mit denen wir haushalten müssen.
Hier darf ich zunächst an die Systematik der Finanzausgleichssysteme erinnern, die es mit sich bringt, dass immer abwechselnd die Berechnungsdaten dazu führen, dass im einen Jahr die Zuweisungen die wir erhalten etwas höher sind, als im dazu gegenläufigen Jahr. Im Haushaltsjahr 2021 würden wir uns eigentlich in einem Jahr befinden, in dem die Zuweisungen aus Steuermitteln eher für uns günstig wären.
Zwei Sondereffekte verwässern dies aber deutlich. Und zwar so stark, dass wir uns in einem im Vergleich zu den Vorjahren sogar sehr schlechten Jahr befinden werden. Zum einen verlief, wie bereits erwähnt, das Jahr 2019 für uns viel besser als erwartet, was dazu führt, dass die Zuweisungen nach der sog. mangelnden Steuerkraft, nun sinken statt steigen. Und zum anderen werden aufgrund der schwächeren Konjunkturprognosen bundes- und landesweit weniger Mittel an die Kommunen zu verteilen sein, so dass die Zuweisungen auch aus diesem Grund sinken. Somit trifft uns ein doppelter Effekt zu unserem Nachteil.
Dies zeigt sich vor allem in den Zuweisungen aus dem Einkommenssteueranteil, der mit 2.580.000,- Euro deshalb nochmals 110.000,- Euro niedriger angesetzt werden muss wie im Vorjahr. Ebenso sinken die bereits im Vorjahr ebenfalls niedrig angesetzten Schlüsselzuweisungen nochmals um 140.000,- Euro auf nun nur noch 1.220.000,- Euro. Damit sinken die wichtigsten Einnahmearten der Gemeinde deutlich.
Im Bereich der Gewerbesteuer konnte 2019 seit Anfang der 2000er-Jahre erstmals wieder ein Wert von über 2 Mio. Euro erreicht werden, allerdings auch gespeist aus Nachzahlungen, daher war der Ansatz 2020 mit 1,5 Mio. Euro dennoch vorsichtig gewählt. Trotz des pandemiebedingten Konjunkturrückgangs wird dieser Wert voraussichtlich 2020 übertroffen. Daher soll er, trotz der weiteren Risiken für das Jahr 2021, für eben dieses nicht abgesenkt werden, sondern wird der Haushaltsansatz wieder mit 1.500.000,- Euro geplant.
Betrachtet man vor diesem Hintergrund die Steuerkraftsumme unserer Gemeinde, fällt auf, dass wir, nachdem wir auf der Grundlage der Daten aus 2018 noch auf Platz 16 im Ranking unter 21 dem Landkreis angehörenden Städten und Gemeinden lagen, dass wir auf der Grundlage der 2019er-Daten auf Platz 11 geklettert sind. Dies gibt Hoffnung, dass sich die Gemeinde, was ihre Gewerbestruktur angeht, wieder auf dem Weg dorthin befindet, wo sie Anfang der 2000er-Jahre stabil war, nämlich oberhalb der Mittellinie im landkreisweiten Ranking. Wären da nicht die pandemiebedingten Unwägbarkeiten …
In den vergangenen Jahren bis 2017 konnten wir die schwächere Wirtschaftskraft durch sehr gute Einnahmen aus der Vergnügungssteuer kompensieren. Seit der – aus gesellschaftlichen Gründen heraus absolut richtigen – Novelle des Glücksspielgesetzes, gehen die Einnahmen jedoch zurück. Dies war 2018 und 2019 bereits zu spüren. 2020 zeichnet sich, trotz der pandemiebedingten wochenlangen Schließungen, aber ein stabiles Ergebnis ab, das den Haushaltsansatz kaum verfehlen wird. Dieser wird deshalb für 2021 stabil bei 930.000,- Euro gehalten. Im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung ist im Jahr 2022 mit einem weiteren Rückgang und im Jahr 2023 mit einer Halbierung im Vergleich zum 2020 angesetzten Wert zu rechnen. Und ab dem Jahr 2025, was allerdings dann jenseits der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024 liegt, ist damit zu rechnen, dass die Vergnügungssteuer fast vollständig wegbrechen wird.
Bei der Grundsteuer sind im Jahr 2020 erneut keine Anpassungen der Hebesätze vorgesehen. Das Gesamtaufkommen aus Grundsteuer A für landwirtschaftliche Grundstücke und Grundsteuer B für bebaute Grundstücke liegt daher, unter Berücksichtigung von Wertsteigerungen bei veranlagten Grundstücken, etwas über dem Vorjahresniveau, bei einem Planansatz von zusammen 520.000,- Euro, gegenüber 495.000 Euro im Vorjahr.
Bei den Wasser- und Abwassergebühren haben wir die Gebührensätze in den vergangenen Jahren stabil halten können. So sind auch 2021 zunächst keine Gebührenerhöhungen vorgesehen. Wie bereits letztes Jahr ausgeführt, gehen allerdings auch an diesen Bereichen die allgemeinen Kostensteigerungen nicht vorbei. Zudem stehen im Unterhaltungsbereich in nächster Zeit erhöhte Ausgaben an. Besonders durch die Kanalsanierungen aufgrund der Eigenkontrollverordnung und der alsbald anstehenden Generalsanierung der Verbandskläranlage in Bergfelden, werden sicher in naher Zukunft Gebührenneukalkulationen erfolgen müssen. Dass dabei Anpassungen nach oben erfolgen werden, ist vorhersehbar. Dieser Kelch wird nicht an uns vorübergehen.
Auf weitere Einnahmearten möchte ich heute, wie bereits im Vorjahr, nicht eingehen, aber auch kurz einen Blick auf die Ausgaben des Ergebnishaushaltes werfen.
Hier sind die Personalausgaben mit angesetzten 2.909.600,- Euro, inkl. Versorgungsaufwendungen, der mit Abstand größte Brocken. Dies entspricht einer Steigerung von 76.000,- Euro. Darin enthalten ist der kürzliche Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, aber auch die hohe und stetige Aufgabenerfüllung in den verschiedensten Bereichen machen dies weiterhin notwendig. Im Stellenplan gibt es geringfügige Ausweitungen. So ist die Schaffung einer eigenen Hausmeisterstelle für die Tonauhalle vorgesehen.
Die Gebäudeunterhaltung hat nach wie vor einen hohen Stellenwert. Leider konnten wir besonders in diesem Bereich viele kleinere Maßnahmen, die zusammen eben auch eine nicht unerhebliche Summe ergeben, aus verschiedenen Gründen in den Vorjahren nicht umsetzen. Dies macht es notwendig, dass die vorgesehenen Ertüchtigungsarbeiten weitergeschrieben werden und auch im Haushaltsjahr 2021 wieder dargestellt werden, in der Hoffnung, dass in diesem Bereich mehr umgesetzt werden kann. Mit einem Gesamtumfang von 565.500,- Euro ist sie die zweitgrößte Position im Ergebnishaushalt und sogar gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen. Der Substanzerhalt des vorhandenen Vermögens ist uns also nach wie vor wichtig.
In diesem Betrag stecken allerdings auch die Maßnahmen zur Barrierefreiheit des Rathauses mit drin, über die wir kürzlich intensiv beraten haben. Gott sei Dank ist es uns gelungen, nach nochmaliger Recherche und auch nach einem Hinweis aus dem Gremium, doch noch eine Lösung zur Installation eines Treppen-Plattform-Liftes zu finden. Der Einbau eines solchen wird rund 40.000 Euro verursachen. Hinzu kommen dann aber noch, wenn man das Thema Barrierefreiheit zu Ende denkt, die Umbaumaßnahmen am Haupt-Eingangsbereich mit rund 66.000,- Euro und der Treppenhaustüren mit rund 44.000,- Euro. Diese Umbaukosten erscheinen uns hoch und werden wir nochmals hinterfragen, wurden aber nun so nach den Schätzungen des Architekten veranschlagt. Somit ließe sich die geschossübergreifende Barrierefreiheit mit einem Betrag von zusammen rund 150.000,- Euro völlig zweckmäßig erreichen. Im Vergleich zu den kürzlich im Raum stehenden rund 600.000,- Euro für den Ein- oder Anbau eines echten Aufzuges, nun eine immer noch hohe, aber wenigstens vertretbare Summe.
Ebenfalls in dieser Haushaltsposition mit enthalten sind die Umbauarbeiten der Toilettenanlage im Erdgeschoss des Rathauses, um dieses ebenfalls barrierefrei zu gestalten, mit rund 40.000,- Euro. Und weiter eine Umgestaltung des Eingangsbereiches des Bürgerbüros, um alsbald auch die Öffnungszeiten des Rathauses dienstleistungsgerecht neu gestalten zu können und des Eingangsbereiches von Zimmer 20 (Amtsbote) zu einem pandemiegerechten Kontaktbüro für Dienstleistungen aus dem Haus, aber auch für dann ebenfalls barrierefreie Sprechzeiten dritter Dienstleister außerhalb der Öffnungszeiten des Rathauses.
Ebenso ist uns der Straßen- und Feldwegeunterhalt weiterhin wichtig, hier werden, wie im Vorjahr, zusammen 200.000,- Euro veranschlagt.
Im Kanal- und Wasserversorgungsbereich sind Unterhaltsmaßnahmen in Höhe von 200.000,- Euro bzw. in Höhe von 40.000,- Euro veranschlagt. Im Kanalbereich ist dies eine Reduzierung um die Hälfte, was daran liegt, dass der 2021 abzuarbeitende Abschnitt der Kanalsanierungen entsprechend kleiner ausfällt.
Im Bereich der Ausgaben des Ergebnishaushaltes möchte ich noch einen Blick auf die Kreisumlage werfen. Sie wird mit einem Hebesatz von 26,5 v.H. kalkuliert, was 3 Hebesatzpunkte weniger als 2020 ist. Möglich wird dies durch die hohen Rechnungsüberschüsse des Landkreises in den Jahren 2018 und 2019. Sie wird, trotz der gestiegenen Steuerkraftsumme der Gemeinde, im zu Grunde liegenden Wert von 2019 damit nur noch 1.626.000 Euro und damit 94.000,- Euro weniger als im Vorjahr betragen. Hier ist wie schon im Vorjahr anzumerken, dass dieser Hebesatz weit unter dem Landesdurchschnitt und auch weit unter dem Durchschnitt im Regierungsbezirk Freiburg liegt. Der Landkreis Rottweil ist im Jahr 2021 der einzige Landkreis im Regierungsbezirk, der seine Umlage senkt, die meisten anderen müssen hingegen erhöhen. Der Hebesatz ist insofern keine Selbstverständlichkeit, was bei der Betrachtung der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde im Hinterkopf behalten werden sollte. Es wäre nicht von der Hand zu weisen, dass der Landkreis in den kommenden Jahren auch mal über eine Erhöhung nachdenken müsste, was auch auf uns durchschlagen könnte. Jeder Punkt Anhebung der Kreisumlage macht für den Landkreis über den Daumen gepeilt rund 2 Mio. Euro aus und für uns in Vöhringen davon immerhin ein Anteil von rund 60.000,- Euro.
Unter weiterer Berücksichtigung der in dieser Rede nicht angesprochenen weiteren Einnahme- und Ausgabearten im Ergebnishaushalt, lässt sich als Fazit für diesen festhalten, dass im Jahr 2021 ein ordentliches Ergebnis von Minus 68.000,- Euro erwirtschaftet wird und somit zur Zuführung an den Finanzhaushalt fehlt. Somit ist der Haushalt 2021 seit der Einführung der kommunalen Doppik im Jahr 2013 der erste Haushaltsplan, in dem der Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag ausgewiesen wird. Oder anders ausgedrückt: Er ist nicht ausgeglichen. Dies wird durch eine Entnahme aus der Ergebnisrücklage jedoch seinerseits ausgeglichen.
Sicher ist dies vor dem Hintergrund der wegen der Corona-Pandemie zurückgehenden Konjunktur erklärbar und ist zunächst nicht übermäßig besorgniserregend. Dennoch zeigt es, obwohl wir nach den bisherigen Veranlagungszahlen in Vöhringen in 2020 wohl mit einem blauen Auge bei den Steuereinnahmen davonkommen könnten, wie sehr die Volkswirtschaft durch die Corona-Pandemie beeinträchtigt ist.
Bereits in der Haushaltsrede im vergangenen Jahr habe ich zahlreiche Einnahme-Risiken für die Folgejahre beschrieben. Und am 18. November 2019 hat noch niemand an Corona gedacht. Ich möchte diese Risiken heute nicht nochmals aufzeigen. Darf daran aber erinnern und deshalb nochmals zu einer maßvollen Finanzpolitik in der Gemeinde in den kommenden Jahren aufrufen.
3. Finanzhaushalt
Der Finanzhaushalt erreicht im kommenden Jahr mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 7.819.500 Euro nochmals gegenüber dem Vorjahr eine neue Rekordhöhe.
Dies ist dem geschuldet, dass unter dem Eindruck der Ungewissheit der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie 2020 einige Maßnahmen verschoben wurden, die nun nochmals, zusätzlich zu den „echt neuen“ Maßnahmen des Jahres 2021, erneut und somit kumulativ veranschlagt sind. Da die Mittel 2020 nicht in dem Maß weggebrochen sind, wie im Frühjahr befürchtet wurde, stehen diese als Finanzierungsmittel nach wie vor zur Verfügung und können 2021 bewirtschaftet werden, wozu sie im HH-Plan 2021 aber auch nochmals zu veranschlagen sind.
Da die meisten investiven Maßnahmen bereits Gegenstand von öffentlichen Beratungen im Gemeinderat waren und somit auch der Bürgerschaft bekannt sind, möchte ich mich trotz der hohen Summen wie schon in den Vorjahren nicht in den Details verlieren, sondern die wichtigsten Maßnahmen nur stichwortartig nennen. Diese, im Volumen von rund 100.000,- Euro oder mehr, sind:
  • Weiterbau der neuen Tonauhalle in Vöhringen                                         3.315.000,-  Euro.
  • Sanierung Sigmarswanger Straße, Kooperation mit Kreisprojekt             1.300.000,-  Euro.
inkl. Tausch von Kanal- und Wasserleitungen
  • Erwerb Einheiten Gesundheitszentren                                                        800.000,-  Euro.
  • Maßnahmen und Grunderwerb im Sanierungsgebiet Ortskern III               590.000,-  Euro.
  • Bau Kreisverkehr Bergfelder/Daimler-/Dieselstraße                                    400.000,-  Euro.
  • Abbruch bestehende Turn- und Festhalle Vöhringen                                  300.000,-  Euro.
  • Bedarfsermittlung / Planungsrate Neubau eines Kindergartens                  200.000,-  Euro.
  • Schaffung neuer Wohnbauflächen                                                               200.000,-  Euro.
  • Feldwegesanierungen                                                                                  135.000,- Euro.
  • Grunderwerb allg.                                                                                         100.000,-  Euro.
  • Investitionsumlage Abwasserzweckverband                                                  95.000,-  Euro.
Aufgrund der Verschiebung der Maßnahmen von 2020 auf 2021 wird das Augenmerk der kommunalpolitischen Diskussionen im Jahr 2021 sich seinerseits nur wenig verschieben. Die weitere Entwicklung des zum Ortskern III gehörenden Areals Hofäckerstraße, die Planung einer Kindertagesstätte und die Gewinnung von Wohnbauflächen werden dazugehören.
Ich möchte auf die vorstehenden Themen heute hier nicht im Detail eingehen. Im Rahmen der Umsetzung im Laufe des Jahres wird es genügend Gelegenheit geben, mich dazu zu äußern und zu positionieren.
Über etwaige Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahn in Wittershausen ist in der heutigen Sitzung schon gesprochen worden. Die Kosten sind, da die Maßnahme aufgrund der Grundstückseigentumsverhältnisse sehr ungewiss ist, nicht im Haushaltsplan 2021 dargestellt. Sollte sie umsetzbar werden, wäre dazu zu gegebener Zeit ein Nachtragshaushaltsplan aufzustellen, der die entsprechenden Einnahmen und Ausgaben abbildet.
Im Bereich der Verschuldung ist auch im Jahr 2021 keine Kreditaufnahme vorgesehen, und somit auch weiterhin in meiner Ägide überhaupt keine. Hingegen werden Tilgungen von Alt-Darlehen planmäßig in Höhe von 240.042,- Euro weiter fortgeführt. Die Verschuldung wird somit am 31.12.2021 voraussichtlich 436.126,- Euro betragen. Dies entspricht dann bei einer Einwohnerzahl von 4.382 (Stand 30.06.2020) einer Pro-Kopf-Verschuldung von 99,53 Euro. Der Vergleichswert der Größengruppen der Gemeinden zwischen 3.000 und 5.000 Einwohnern liegt im Landesdurchschnitt Baden-Württemberg nach wie vor bei 624,- Euro, da kein neuer Wert des Statistischen Landesamtes ausgewiesen wurde. Dieser Wert beinhaltet etwaige Eigenbetriebe, was die Gemeinde Vöhringen aber keine hat.
4. Mittelfristige Finanzplanung:
Meine Damen und Herren Gemeinderäte,
im vergangenen Jahr habe ich an dieser Stelle doch deutliche Ausführungen zur Machbarkeit bzw. Nicht-Machbarkeit von vielen aus dem Gremium heraus kommunizierten, und durchaus in der Sache ja auch nachvollziehbaren, Investitionswünschen für die Zukunft gehalten. Keine Angst, ich möchte dies heute nicht wieder tun. Denn ich hatte den Eindruck, dass die Botschaft letztes Jahr angekommen ist. Und auch im Jahresverlauf 2020 ist unter dem Eindruck der Unsicherheiten, was Konjunkturverlauf und Finanzausstattung der Kommunen anbelangt, bisher kein neues Wunschkonzert entstanden.
Wer die letztes Jahr, nach einer Generaldebatte in der Haushaltsstrukturkommission, in den Grundzügen entstandene und dieses Jahr nun fortgeschriebene, vorliegende mittelfristige Finanzplanung studiert, wird erneut feststellen, dass sie nach wie vor nicht ohne Kreditaufnahmen auskommt. Hier ist ein Volumen von insgesamt 1,5 Mio. Euro bis 2024 vorgesehen, so dass dann wieder eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 500,- Euro je Einwohner realistisch sein könnte. Da die „magische Grenze“ der Pro-Kopf-Verschuldung in unserer Gemeindegrößengruppe bei 1000,- Euro liegt, und man natürlich planerisch im Voraus nicht alles ausreizt, sondern Finanzierungsreserven für Unwägbarkeiten zurückhält, die durch Corona ja gegeben sind wie selten, sind hier nach wie vor die Grenzen dessen erreicht, was vernünftig im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung abbildbar ist.
Aufgrund der pandemiebedingten Verschiebung einiger Projekte von 2020 nach 2021, wurden auch einige der in der mittelfristigen Finanzplanung enthaltenen Projekte, innerhalb des vorgesehenen Zeitablaufs weitergeschoben.
Diese sind daher hier auch nicht neu zu nennen und zu erläutern. Auch hier gilt, dass die Planungen größtenteils angelaufen sind und die Themen daher auch dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit bekannt sind. Daher darf ich mich auf deren stichwortartige Benennung beschränken, wobei die Reihenfolge keine Wertung darstellt. Alle Anliegen sind gleichermaßen wichtig:
  • Abschluss Neubau Tonauhalle (Außenanlagen bis 2022)
  • Entwicklung Areal Hofäckerstraße für Seniorenwohnen und Gesundheitsdienstleistungen
  • Durchführung Ortskernsanierung III
  • Schaffung von Wohnbauflächen (vgl. laufende Bebauungsplanverfahren der sog. 13b-Flächen) und sofern möglich auch von Gewerbebauflächen
  • Straßen- und Feldwegesanierungen in angemessenem und finanzierbarem Umfang
Einzig besonders erwähnen darf ich an dieser Stelle das Anliegen, zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder zu schaffen, da darüber bisher keine intensive öffentliche Diskussion im Gemeinderat stattgefunden hat. Hier zeigt sich, dass immer mehr eine Verschiebung in der Nachfrage der angebotenen Betreuungszeiten, weg vom klassischen sog. Regelangebot, hin zu sog. verlängerten Öffnungszeiten und zur Ganztagesbetreuung stattfindet. Da diese Angebote kleinere Gruppengrößen bedingen, geraten unsere räumlichen Kapazitäten zwischenzeitlich klar an Grenzen, weil dadurch für gleiche Kinderzahlen mehr Gruppen und damit mehr Räume benötig werden. Hinzu kommt, dass es auch eine positive Entwicklung in den Jahrgangszahlen gibt. Dies zum einem durch Zuzug, der, siehe oben, durch Wohnbaulandentwicklung ja auch noch weiter gefördert werden soll, aber zum anderen auch durch eine Stabilisierung der Geburtenrate. Diese verschiedenen Faktoren machen es im Zusammenspiel unumgänglich, dass die Gemeinde im Jahr 2021 in die Planungen zur Schaffung von zusätzlichen räumlichen Kapazitäten für die Kinderbetreuung einsteigt und solche im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung auch baulich herstellt.
5. Schlussbemerkung:
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich darf nun zum Schluss kommen. Ich habe für meine Rede heute nochmals den Aufbau aus dem Vorjahr gewählt. Ich denke dieser hat sich bewährt. Die Haushaltsrede ist daher nicht ganz so detailliert im Zahlenwerk wie früher, insbesondere nicht, was anstehende Ausgaben angeht. Aber dafür ist sie etwas grundsätzlicher, was die Finanzkraft der Gemeinde angeht als in früheren Jahren. Dies scheint mir für eine Haushaltsrede doch in ungewissen Zeiten der wichtigste Aspekt zu sein. Die Wichtigkeit von Einzelprojekten kann auch unterjährig bei der Planung und Bewirtschaftung der Ausgaben regelmäßig herausgearbeitet werden.
Als Fazit des Haushaltsentwurf 2021 bleibt einerseits, dass dieser erstmals seit Einführung der kommunalen Doppik einen Jahresfehlbetrag ausweist. Dies ist Ausdruck der derzeit schwierigen finanziellen Lage der Städte und Gemeinden in Corona-Zeiten.
Andererseits stehen Investitionen in Rekordhöhe an. Damit führt die Gemeinde begonnene Projekte fort und erweist sich somit als zuverlässiger Partner für die Bürgerschaft, ebenso wie damit ein klares Signal für antizyklisches Verhalten zum Wohle unserer Volkswirtschaft gesetzt wird.
Die Entwicklung der Finanzen muss aber, in der jetzigen Situation sogar noch mehr als ich es bereits letztes Jahr angemahnt habe, stetig mit wachsamem Auge verfolgt werden. Die Rücklagen, die für die derzeit laufenden hohen Investitionen angespart worden sind, sind nun verbraucht. Die Investitionstätigkeit muss jenseits von 2021 deutlich reduziert werden.
Ich darf Ihnen nun für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit danken und gleichzeitig das Wort an Frau Gemeindekämmerin Haug übergeben, die im Rahmen einer Präsentation noch nähere Details des Haushaltsentwurfs erläutern wird und der ich an dieser Stelle auch meinen Dank für die umfangreiche Detailarbeit zur Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes aussprechen darf.
Herzlichen Dank für die Arbeit in der Kämmerei, die auf hohem Niveau stattfindet, wie natürlich auch in den anderen Bereichen unserer Gemeindeverwaltung.
Und allen Anwesenden herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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