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Rathaus Aktuell

Einladung zur Gemeinderatssitzung am 14. Dezember 2020 und Erläuterungen zur Tagesordnung

Am Montag, 14. Dezember 2020,  findet um 19:00 Uhr, in der Turnhalle Wittershausen, Jahnstr. 8, eine Gemeinderatssitzung statt. Die Bevölkerung wird hierzu eingeladen.

Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
  1. Bürgerfragen
  2. Unterzeichnung von Niederschriften aus öffentlichen Gemeinderatssitzungen
  3. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
  4. Bericht der Ortsvorsteherin über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Wittershausen
  5. Baugesuche
      5.1 Dachgeschoss-Ausbau und Errichtung einer Dachgaube auf Flst.Nr. 2332, Obere Gasse in Vöhringen-Wittershausen
      5.2 Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garage, Anbau an vorhandenes Wohnhaus auf Flst.Nr. 788, Sigmarswanger Straße in Vöhringen-Wittershausen
      5.3 Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage und Überdachung auf Flst.Nr. 2341/7, Grabenäckerweg in Vöhringen-Wittershausen
     5.4 Neubau einer Doppelgarage auf Flst.Nr. 4340, Rosenfelder Straße in Vöhringen
     5.5 Errichtung von einer Plakatwerbetafel für wechselseitige Produktwerbung auf Flst.Nr. 173/1, Zehntweg in Vöhringen
  6. Ausschreibungsbeschluss Neubau Kreisverkehr an der Kreuzung Bergfelder Straße, Daimlerstraße und Dieselstraße
  7. Forstbetriebsplan 2021
  8. Vergabe der Sanierungsarbeiten an der Leichenhalle auf dem Friedhof Wittershausen
  9. Auftragsvergabe Möblierung Neubau Mehrzweckhalle Vöhringen
10. Fällung der bestehenden Pappeln am Neubau Mehrzweckhalle Vöhringen
11. Feststellung des Jahresabschlusses 2017
12. Beratung und Beschlussfassung über die Anträge zum Haushaltsplanentwurf 2021
13. Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021
14. Verschiedenes

 

Erläuterungen zur Tagesordnung

Zu TOP 5:
Baugesuche
Zu TOP 5.1:
Dachgeschoss-Ausbau und Errichtung einer Dachgaube auf Flst.Nr. 2332, Obere Gasse in Vöhringen-Wittershausen
Das Bauvorhaben liegt innerhalb der Ortsabrundungssatzung und beurteilt sich nach dem Einfügen in die Umgebungsbebauung. Der Gemeinderat hat nach Vorberatung im Ortschaftsrat sein Einvernehmen zu erteilen.
Zu TOP 5.2:
Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garage, Anbau an vorhandenes Wohnhaus auf Flst.Nr. 788, Sigmarswanger Straße in Vöhringen-Wittershausen
Das alte Gebäude soll abgebrochen und ein neues Zweifamilienhaus errichtet werden. Der Gemeinderat muss analog zum ersten Bauvorhaben über das Einvernehmen beraten.
Zu TOP 5.3:
Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage und Überdachung auf Flst.Nr. 2341/7, Grabenäckerweg in Vöhringen-Wittershausen
Das Baugesuch muss von der Tagesordnung abgesetzt werden und wird erst in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt.
Zu TOP 5.4:
Neubau einer Doppelgarage auf Flst.Nr. 4340, Rosenfelder Straße in Vöhringen
Auf dem Grundstück soll neben dem bereits bestehenden Wohngebäude ein zusätzliches Nebengebäude errichtet werden. Das Gremium berät über das Einvernehmen, da das Grundstück in einem Gebiet ohne Bebauungsplan liegt.
Zu TOP 5.5:
Errichtung von einer Plakatwerbetafel für wechselseitige Produktwerbung auf Flst.Nr. 173/1, Zehntweg in Vöhringen
Dieses Bauvorhaben wurde ursprünglich im Jahr 2018 im Gremium behandelt und das Einvernehmen versagt und auch das Landratsamt hat die Baugenehmigung nicht erteilt. Diesbezüglich fand Anfang November eine Sitzung des Verwaltungsgerichts statt, in der ein Vergleich angestrebt wurde. Der Gemeinderat hat hier über das Einvernehmen zu beraten.
Zu TOP 6:
Ausschreibungsbeschluss Neubau Kreisverkehr an der Kreuzung Bergfelder Straße, Daimlerstraße und Dieselstraße
Die Planungen zum Neubau eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Bergfelder Straße, Daimlerstraße und Dieselstraße sollen in der Gemeinderatssitzung erläutert werden. Vor der Ausschreibung der Maßnahmen ist ein entsprechender Ausschreibungsbeschluss zu fassen. 
Zu TOP 7:
Forstbetriebsplan 2021
Das Forstamt Rottweil wird den Betriebsplan für das Jahr 2021 vorstellen. In der Sitzung werden die Forstdirektorin Frau Dr. Kleemann und der Revierleiter Herr Moch das Planwerk erläutern.
Zu TOP 8:
Vergabe der Sanierungsarbeiten an der Leichenhalle auf dem Friedhof Wittershausen
Die Sanierungsarbeiten an der Leichenhalle auf dem Friedhof in Wittershausen wurden beschränkt ausgeschrieben. Nach der Prüfung der eingegangenen Angebote kann nun der Auftrag vergeben werden.
Zu TOP 9:
Auftragsvergabe Möblierung Neubau Mehrzweckhalle Vöhringen
Die Möblierung für den Neubau der Mehrzweckhalle in Form von Stühlen und Tischen wurde beschränkt ausgeschrieben. Nachdem nun die eingegangenen Angebote ausgewertet wurden, kann der Auftrag vergeben werden.
Zu TOP 10:
Fällung der bestehenden Pappeln am Neubau Mehrzweckhalle Vöhringen
Im Zuge der Planung der neuen Mehrzweckhalle wurde entschieden, die dort befindliche Pappelreihe zu erhalten, da davon ausgegangen wurde, dass die Bäume in einem guten Zustand sind. Mittlerweile zeigt ein neues Baumgutachten ein anderes Bild, die Bäume sind im Bestand gefährdet. Der Gemeinderat hat zu entscheiden, ob die Pappeln gefällt werden und wie die Nachpflanzung aussehen soll.
Zu TOP 11:
Feststellung des Jahresabschlusses 2017
Durch die Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen hat sich die Erstellung der Jahresabschlüsse erheblich verzögert. Diese werden nun nachgearbeitet. Der Jahresabschluss 2017 ist bereits der dritte Jahresabschluss, der im Jahr 2020 festgestellt werden kann.
Zu TOP 12:
Beratung und Beschlussfassung über die Anträge zum Haushaltsplanentwurf 2021
Der Haushaltsplanentwurf wurde in der Gemeinderatssitzung vom 16.11.2020 eingebracht. Die Gemeinderäte sowie die Verwaltung hatten nun Gelegenheit, Anträge und Änderungswünsche zum Haushaltsplanentwurf vorzubringen. Über eingegangene Anträge wird einzeln beraten und entschieden.
Zu TOP 13:
Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021
Der in der Novembersitzung im Entwurf von der Verwaltung eingebrachte Haushaltsplan für das Jahr 2021 wird mit dem zugehörigen Investitionsprogramm und der Finanzplanung für die Jahre 2022 bis 2024 unter Berücksichtigung von Änderungen zum Entwurf beschlossen. Nachdem in der zurückliegenden Sitzung die Verwaltung zum Haushaltsplan detailliert Stellung genommen hat, wird sich nun der Gemeinderat zum Etat 2021 äußern.
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