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Rathaus Aktuell

Einladung zur Gemeinderatssitzung und Erläuterungen zur Tagesordnung

Am Montag, 1. Februar 2021,  findet um 18:00 Uhr, in der Turnhalle Wittershausen, Jahnstr. 8, eine Gemeinderatssitzung statt. Die Bevölkerung wird hierzu eingeladen.

Tagesordnung
Öffentlicher Teil:

1. Bürgerfragen
2. Unterzeichnung von Niederschriften aus öffentlichen Gemeinderatssitzungen
3. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
4. Bericht der Ortsvorsteherin über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Wittershausen
5. Baugesuche
5.1. Neubau eines Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten und Doppelgarage auf Flst.Nr. 2850/1, Schulstraße in Vöhringen-Wittershausen
6. Bebauungspläne
6.1. Bebauungsplan "Grabenäcker Nord";
Vorstellung der Städtebaulichen Konzeption
6.2. Bebauungsplan "Scheinten III";
Vorstellung der Städtebaulichen Konzeption
7. Überprüfung des Lärmaktionsplans
8. Neubestellung der Mitglieder des Gutachterausschusses mit der Stadt Oberndorf a.N.
9. Ermöglichung von Sitzungen ohne Anwesenheit der Mitglieder
- Änderung der Hauptsatzung
- Erlass einer Geschäftsordnung zur Durchführung der Sitzungen
10. Auftragsvergabe Baureinigung Neubau Mehrzweckhalle Vöhringen
11. Annahme von Spenden im Jahr 2020
12. Verschiedenes

 

Erläuterungen zur Tagesordnung

Zu TOP 5:
Baugesuche
Zu TOP 5.1:
Neubau eines Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten und Doppelgarage auf Flst.Nr. 2850/1, Schulstraße in Vöhringen Wittershausen
Der Bauherr hat nach Zurückziehung der Bauvoranfrage einen Bauantrag eingereicht. Bei der Beratung im Gemeinderat und im Ortschaftsrat geht es um das Einfügen des Bauvorhabens in die Umgebungsbebauung. Die Nachbarschaftsanhörung und die Klärung von anderen Bestandteilen der Baugenehmigung erfolgt parallel ohne das „Einfügen“ zu tangieren.
Zu TOP 6:
Bebauungspläne
Zu TOP 6.1:
Bebauungsplan "Grabenäcker Nord";
Vorstellung der Städtebaulichen Konzeption
Bereits in der Gemeinderatssitzung am 16.12.2019 hat der Gemeinderat den Beschluss gefasst, einen Bebauungsplan für das Gebiet „Grabenäcker Nord“ in Wittershausen im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB aufzustellen. Das mit der Planung beauftragte Büro hat zwischenzeitlich eine städtebauliche Konzeption erarbeitet, die nun dem Gremium vorgestellt werden soll.
Zu TOP 6.2:
Bebauungsplan "Scheinten III";
Vorstellung der Städtebaulichen Konzeption
In der Gemeinderatssitzung am 16.12.2019 hat der Gemeinderat den Beschluss gefasst, einen Bebauungsplan für das Gebiet „Scheinten III“ in Vöhringen im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB aufzustellen. Vom mit der Planung beauftragten Büro Gfrörer aus Empfingen wurden zwischenzeitlich zwei Varianten einer städtebaulichen Konzeption erarbeitet, die in der Sitzung vorgestellt werden sollen.
Zu TOP 7:
Überprüfung des Lärmaktionsplans
Die Gemeinde Vöhringen hat im Juni 2018 einen Lärmaktionsplan erstellt. Der Geltungsbereich umfasst die bebauten Bereiche entlang der BAB 81 (Stuttgart - Singen). Nach den Vorgaben des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BlmSchG) muss turnusmäßig eine Überprüfung des Lärmaktionsplans durchgeführt werden, die auf der aktuellen Lärmkartierung des Landes Baden-Württemberg für die Hauptverkehrsstraßen der Stufe 2 vom Dezember 2018 basiert. Sollte der Gemeinderat dem Entwurf zur Überprüfung des Lärmaktionsplans zustimmen, erfolgt anschließend eine Beteiligung der Öffentlichkeit durch die Auslegung des Entwurfs; parallel dazu werden die maßgebenden Träger öffentlicher Belange um Stellungnahme gebeten.
Zu TOP 8:
Neubestellung der Mitglieder des Gutachterausschusses mit der Stadt Oberndorf a.N.
Seit Jahresbeginn ist die Gemeinde Mitglied im gemeinsamen Gutachterausschuss der Stadt Oberndorf. Dort ist die Amtsperiode der Mitglieder des Gutachterausschusses aktuell ausgelaufen. Diese müssen neu bestellt werden und die Bestellung muss von allen Mitgliedsgemeinden bestätigt werden.

Zu TOP 9:
Ermöglichung von Sitzungen ohne Anwesenheit der Mitglieder
- Änderung der Hauptsatzung
- Erlass einer Geschäftsordnung zur Durchführung der Sitzungen
Im Mai 2020 wurde die Möglichkeit geschaffen, das Gremiensitzungen auch ohne Anwesenheit der Mitglieder durchgeführt werden können. Eine solche Sitzung wird als Videokonferenz abgehalten, bleibt jedoch weiterhin öffentlich zugänglich, da die Videokonferenz in einem öffentlichen Raum übertragen werden muss. Um diese Möglichkeit im Zuge der anhaltenden Corona-Pandemie nutzen zu können, wird eine Hauptsatzungsänderung durch den Gemeinderat benötigt.
Zu TOP 10:
Auftragsvergabe Baureinigung Neubau Mehrzweckhalle Vöhringen
Das Gewerk Baureinigung wurde im 4. Ausschreibungspaket national in einem beschränkten Verfahren ausgeschrieben, jedoch gingen keine Angebote ein. Nach zweimaliger Ausschreibung in einem freihändigen Verfahren gingen zwei Angebote zur Baureinigung des Neubaus Mehrzweckhalle Vöhringen ein. Die Vergabe ist zu beschließen.
Zu TOP 11:
Annahme von Spenden im Jahr 2020
Der Gemeinderat beschließt über die Annahme der im Jahre 2020 zugegangenen Spenden.
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