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Rathaus Aktuell

Einladung zur Gemeinderatssitzung am 19.04.2021 und Erläuterungen zur Tagesordnung

Am Montag, 19. April 2021,  findet um 19:00 Uhr, in der Turnhalle Wittershausen, Jahnstr. 8, eine Gemeinderatssitzung statt. Die Bevölkerung wird hierzu eingeladen.

Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
1. Bürgerfragen
2. Unterzeichnung von Niederschriften aus öffentlichen Gemeinderatssitzungen
3. Bericht der Ortsvorsteherin über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Wittershausen
4. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
5. Baugesuche
    5.1 Wohnhausneubau mit Doppelgarage auf Flst.Nr. 447/2, Hopfenstraße in Vöhringen
    5.2 Anbau Garage und Fahrradabstellraum auf Flst.Nr. 1447, Hopfenstraße in Vöhringen
    5.3 Wohnhausneubau mit Doppelgarage auf Flst.Nr. 5316/8, Neue Wiesen in Vöhringen
    5.4 Anlegen von 16 Autostellplätzen auf Flst.Nr. 2135/1, Hoher Rain in Vöhringen
6. Bebauungspläne
    Bebauungsplan "Neue Wiesen, 1. Erweiterung"; Behandlung der Stellungnahmen und Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung
7. Überprüfung des Lärmaktionsplans;
    - Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen
    - Beschlussfassung über den Abschlussbericht
8. Spende der Netze BW an die Kindergärten der Gemeinde Vöhringen; Zustimmung des Gemeinderats
9. Ausschreibungsbeschluss zur Kanalsanierung und Sanierung der Wasserleitung in der Sigmarswanger Straße
10. Beschluss über eine Vergaberichtlinie für Mehrfamilienhausbauplätze
11. Verschiedenes

 

Erläuterungen zur Tagesordnung:

Sitzung des Gemeinderates am 19. April 2021
Zu TOP 5:
Baugesuche
Zu TOP 5.1:
Wohnhausneubau mit Doppelgarage auf Flst.Nr. 447/2, Hopfenstraße in Vöhringen
Das Bauvorhaben benötigt eine Befreiung des Baulinienplans „Dannwiesen, 3. Änderung“, jedoch bleibt das Gebäude ausreichend weit von der Straße weg und richtet sich nach einem bereits bestehenden Gebäude. Das Gremium muss hierüber beraten.
Zu TOP 5.2:
Anbau Garage und Fahrradabstellraum auf Flst.Nr. 1447, Hopfenstraße in Vöhringen
Der Gemeinderat hat über die Befreiung des Bebauungsplans „Blessnau III“ bezüglich des Anbaus im Vorgarten zu beraten. Der Mindestabstand zur Straße von einem Meter wird eingehalten.
Zu TOP 5.3:
Wohnhausneubau mit Doppelgarage auf Flst.Nr. 5316/8, Neue Wiesen in Vöhringen
Das Bauvorhaben überschreitet die Baugrenze geringfügig mit dem Dachvorsprung und der Terrassenüberdachung. Der Gemeinderat hat sein Einvernehmen zur Befreiung des Bebauungsplans „Neue Wiesen, 1. Änderung“ zu erteilen.
Zu TOP 5.4:
Anlegen von 16 Autostellplätzen auf Flst.Nr. 2135/1, Hoher Rain in Vöhringen
Auf dem Grundstück im Wohngebiet soll ein nicht störender Gewerbebetrieb, also Stellplätze für die reparierten Fahrzeuge, errichtet werden. Über diese Ausnahme der Nutzung hat das Gremium zu beraten.
Zu TOP 6:
Bebauungspläne
Bebauungsplan "Neue Wiesen, 1. Erweiterung";
Behandlung der Stellungnahmen und Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung
Am 16.12.2019 wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Neue Wiesen, 1. Erweiterung" im beschleunigten Verfahren gem. § 13b des Baugesetzbuches (Einbeziehung von Außenbereichsflächen) beschlossen. Daraufhin wurde am 21.09.2020 der Entwurf des Bebauungsplanes vom Gremium gebilligt und es erfolgte in der Zeit vom 05.10.2020 bis zum 06.11.2020 die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange. Über die daraufhin eingegangenen Stellungnahmen wird in der Sitzung diskutiert und Beschluss gefasst.
Zu TOP 7:
Überprüfung des Lärmaktionsplans;
- Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen
- Beschlussfassung über den Abschlussbericht
Zu TOP 8:
Spende der Netze BW an die Kindergärten der Gemeinde Vöhringen;
Zustimmung des Gemeinderats
Die Gemeinde Vöhringen hat im Juni 2018 einen Lärmaktionsplan erstellt, der nun überprüft werden muss. Der Entwurf zur Überprüfung des Lärmaktionsplans wurde in der Gemeinderatssitzung am 01.02.2021 vorberaten. Die Beteiligung der Öffentlichkeit am Verfahren erfolgte im Zeitraum vom 15.02. - 15.03.2021 durch die öffentliche Auslegung des Entwurfs. Gleichzeitig wurden die Träger öffentlicher Belange (TÖB) um Stellungnahme zum Berichtsentwurf gebeten. Die Abwägungen der daraufhin eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen erfolgt in der Sitzung.
Zu TOP 9:
Ausschreibungsbeschluss zur Kanalsanierung und Sanierung der Wasserleitung in der Sigmarswanger Straße
Der Landkreis plant noch dieses Jahr den Beginn der Deckensanierung in der Sigmarswanger Straße. Die Gemeinde wird vorher Kanal- und Wasserleitungen austauschen und Verbesserungen in den Einmündungsbereichen abgehender Straßen vornehmen. Die Planung mit einem Gesamtvolumen von 1,1 Mio. Euro wird in der Sitzung vorgestellt und soll öffentlich ausgeschrieben werden.
Zu TOP 10:
Beschluss über eine Vergaberichtlinie für Mehrfamilienhausbauplätze
Die Bauplätze für Einfamilienhäuser in den Baugebieten Neue Wiesen und Am Pfeilring sind vermarktet und dementsprechend soll jetzt die Vermarktung der Mehrfamilienhausbauplätze starten. Der Gemeinderat wird hierfür eine Vergaberichtlinie beschließen, in der die Bewerbungskriterien festgelegt sind.
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