Gemeinde Vhringen

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Rathaus Aktuell

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Mai 2021

1.  Bürgerfragen
Von den anwesenden Bürgern wurden keine Bürgerfragen gestellt.
2.  Unterzeichnung von Niederschriften aus öffentlichen Gemeinderatssitzungen
Zur Unterzeichnung lagen dem Gemeinderat drei öffentliche Protokolle vor.
3.  Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
Es waren keine nichtöffentlichen Beschlüsse der letzten Gremiensitzungen bekannt zu geben. Eine Ortschaftsratssitzung hat nicht stattgefunden.
4.  Baugesuche
 
4.1. Erstellung eines Carports außerhalb der Baugrenze auf Flst.Nr. 1606/18 in der Heubergstraße in Vöhringen-Wittershausen
Die individuelle Befreiung des Carports außerhalb des Baufensters wurde einstimmig erteilt. Das Sichtfenster ist nicht betroffen und der Abstand zur Straße wird eingehalten.
4.2. Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Flst.Nr. 6864, Richard-Wagner-Straße in Vöhringen
Der Neubau hat die notwendige Befreiung der Dachneigung und der Baugrenze hinsichtlich der Terrasse einstimmig vom Gemeinderat erhalten.
4.3. Anbau an bestehendes Einfamilienhaus auf Flst.Nr. 6880 und 6881, Richard-Wagner-Straße in Vöhringen
Für den Flachdachanbau hat der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen zur Befreiung der Dachneigung erteilt.
4.4. Umbau/Umnutzung und Erweiterung Betriebsgebäude auf Flst.Nr. 6259 und 6245/26, Ferdinand-Porsche-Straße in Vöhringen
Das Bauvorhaben im Gewerbegebiet Ziegelhütte-Erweiterung, 2.Bauabschnitt und 1.Änderung überschreitet die Grundflächenzahl mit den Nebenflächen um 62 m². Der Gemeinderat hat diese Befreiung und die Befreiung der Pflanzfestsetzung einstimmig erteilt, allerdings müssen die Stellplätze ein wenig verschoben werden und die Pflanzfestsetzungen an derer Stelle ausgeglichen werden.
5.  Neufassung der Feuerwehrsatzung
In die Feuerwehrsatzung wurde die Möglichkeit der Videositzungen aufgenommen. Wie der Gemeinderat, kann die die Hauptversammlung und können Ausschusssitzungen jetzt ohne die persönliche Anwesenheit der Mitglieder stattfinden, eine virtuelle Teilnahme wird ermöglicht. Zudem wurde die Kindergruppe in die Feuerwehrsatzung aufgenommen und eine Grundlage zur freiwilligen Übernahme von Tätigkeiten der Alterswehr geschaffen. Die neue Feuerwehrsatzung mit einigen weiteren kleinerern redaktionellen Änderungen wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.
6.  Ausschreibung zur Sanierung der Weitsprunganlage auf dem Sportgelände Vöhringen
Die Sanierung der Weitsprunganlage muss aufgrund der Verkehrssicherungspflicht erfolgen. Der geplante längere 50m Anlauf sollte auch als Sprintstrecke genutzt werden, allerdings wurde der Vorschlag im Gremium nicht befürwortet. Der Auslauf der Sprintstrecke sollte nochmal überprüft werden, bevor die Sanierung ausgeschrieben werden kann. Die Verwaltung wird dies im Auftrag des Gemeinderats erneut prüfen und im Rahmen des Budgets beschränkt ausschreiben.
7.  Barrierefreie Ertüchtigung des Rathauses Vöhringen und Schaffung eines kontrollierten Zugangbereiches mit angeschlossenem Sprechzimmer
 
Bereits letztes Jahr wurde diskutiert, ob ein Aufzug an das Rathaus oder im Rathaus gebaut werden soll. Dies sind allerdings sehr hohe Kosten und deshalb soll aktuell nur ein rollstuhlgerechter Plattformtreppenlift eingebaut werden, der für die wenigen aber dennoch wichtigen Fälle, aus Sicht der Verwaltung, ausreichen wird. Die barrierefreien Umbaumaßnahmen wie WC und Eingangstüre wurden vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen. In diesem Zuge sollen auch der Haupteingangsbereich und die Zugangssituation zum Bürgerbüro umgebaut werden. Ziel ist es, die Öffnungszeiten im Bürgerbüro erweitern zu können und einen kontrollierten Zugangsbereichs zu schaffen. Gleichzeitig soll ein Kontaktbüro im EG in der bisherigen Amtsbotei eingerichtet werden, um auch Termine außerhalb der Rathausdienstleitungen barrierefrei anbieten zu können. Auch diesem Vorhaben hat der Gemeinderat mehrheitlich zugestimmt.
 
8.  Antrag auf Gas-Anschluss im Tulpenweg für Flst.Nr. 6963 und 6962
Der Gemeinderat bleibt der internen Praxis mehrheitlich treu, dass neue hergestellte Straßen in den folgenden zehn Jahren nicht erneut aufgegraben werden dürfen um Hausanschlüsse zu legen, da die Straße dadurch Schaden nehmen würde. In diesem Fall wurde zuvor abgefragt ob ein Gas-Anschluss gewünscht wird, was allerdings vom Grundstückseigentümer verneint wurde. Der Gemeinderat hat allerdings Möglichkeiten besprochen, die bei der Erschließung neuer Baugebiete helfen sollen, um nachträgliche Anfragen auf Aufgrabung zu verhindern und doch einen Beitrag zur Energiewende zu leisten.
9.  Verschiedenes
9.1 Straßenbeleuchtung Ecke Tonaustraße/Panoramastraße
Die Verwaltung gab aufgrund einer Anregung in der letzten Sitzung bekannt, dass die Straßenbeleuchtung beim Briefkasten an der Straßenecke wieder funktioniert.
9.2 Verkehrsschau  
Die Liste der Verwaltung, mit Stellen die durch die Verkehrsschau begutachten werden sollen, wird immer Länger, allerdings kann die Verkehrsschau wegen Engpässen im Landratsamt derzeit nicht terminiert werden.
9.3 Kreisverkehr in der Bergfelder Straße
Der Baubeginn des Kreisverkehrs soll entweder in der Kalenderwoche 23 oder 24 erfolgen.
9.4 Müllverschmutzung im Gewerbegebiet durch das MC Donalds-Restaurant
Die Verwaltung berichtet, dass ein Gespräch mit den Inhaber des Schnellimbissrestaurants stattgefunden hat und von dort versichert wurde, dass Müllrunden auch im Gewerbegebiet durchgeführt werden. Dies wird in nächster Zeit beobachtet und auf Besserung gehofft.
9.5 Jubiläumswochenende 2022 aufgrund der 1250-Jahr-Feier
Frau Gemeinderätin Stierle hat das Jubiläumswochenende am 01. – 03.Juli.2022 angesprochen. Bürgermeister Hammer berichtet, dass dieses Jubiläum bereits am Freitag Thema bei der Online-Vereinsbesprechung ist. Der Gemeinderat hat ebenfalls vorgeschlagen, eventuell ein Festkomitee zu bilden, mit Bürgern die nicht in Vereinen sind, aber sich gerne engagieren wollen. Dies wird von der Verwaltung aufgenommen.
 
9.6. Holzeinschlag im Gemeindewald
Herr Haberer hat sich erkundigt ob der Holzeinschlag im Gemeindewald dem aktuellen Holzmarkt angepasst werden kann. Das Holz wird aktuell immer knapper und teuer ins Ausland verkauft. Die Verwaltung wird dies mit dem Forst besprechen.
 
9.7 Straßenbefahrung zur Qualität der Straßen
Gemeinderat Maier bittet Herrn Hammer das Thema Straßenbefahrung und Auswertung der Beschaffenheit auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen zu bringen um dies im Gremium abzustimmen, da dies bereits mehrfach von Bürgermeister angeschnitten wurde.
 
9.8 Lob für die Grünpflege im Ort und für die Wasserstelle im Friedhof Vöhringen
Von mehreren Gemeinderäten wurde der Bauhof gelobt, da es im Ort derzeit überall schön blüht. Auch die Bürger für Bürger wurden für das Rasenmähen gelobt. Es wurde in diesem Zuge auch noch ein Dankeschön an die Verwaltung getragen, dass die neue Wasserstelle auf dem Friedhof Vöhringen geschaffen wurde.
 
9.9 Tonauhalle
Herr Dr. Schmidt hat sich nach der neuen Benutzungsordnung der Halle erkundigt. Bürgermeister Hammer informiert, dass diese Woche noch eine Sitzung des Lenkungskreises stattfindet, in dem die Benutzungsordnung besprochen wird. Anschließend soll diese vom Gremium beraten und verabschiedet werden.

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