Gemeinderat Aktuell
Einladung zur Gemeinderatssitzung am 19.09.2022 und Erläuterungen zur Tagesordnung
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
1. Bürgerfragen
2. Unterzeichnung von Niederschriften aus öffentlichen Gemeinderatssitzungen
3. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
4. Bericht der Ortsvorsteherin über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Wittershausen
5. Baugesuche
5.1. Anbau an das bestehende Wohnhaus auf dem Baugrundstück Flst. Nr. 124/13, Bochinger Str. 21, 72189 Vöhringen-Wittershausen
5.2. Errichtung eines Gerätelagers als Anbau an die bestehende Garage auf dem Baugrundstück Flst.Nr. 1504/8 & 1504/9, Dannwiesenweg 1, 72189 Vöhringen
5.3. Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garage, Flst.Nr. 5322/5, Rotholzweg, 72189 Vöhringen
6. Bürgermeisterwahl 2022
Vorbereitende Beschlüsse
7. Beschaffung mehrerer Defibrillatoren
8. Flüchtlingsunterbringung
9. Beschaffung von neuen Tafeln für die Grundschule Wittershausen
10. Stellungnahme zum Prüfungsbericht der GPA über die allgemeine Finanzprüfung der Jahre 2014 bis 2017
11. Verschiedenes
Erläuterungen zur Tagesordnung:
Zu TOP 5:
Baugesuche
Zu TOP 5.1:
Anbau an das bestehende Wohnhaus auf dem Baugrundstück Flst. Nr. 124/13, Bochinger Str. 21, 72189 Vöhringen-Wittershausen
Das geplante Vorhaben liegt innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsbereichs von Wittershausen im Geltungsbereich der Abrundungssatzung und beurteilt sich nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB). Das Vorhaben fügt sich ein.
Für die Genehmigungsfähigkeit ist das Einvernehmen der Gemeinde erforderlich.
Zu TOP 5.2:
Errichtung eines Gerätelagers als Anbau an die bestehende Garage auf dem Baugrundstück Flst.Nr. 1504/8 & 1504/9, Dannwiesenweg 1, 72189 Vöhringen
Das geplante Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Baulinienplans "Dannwiesen 3. Änderung" innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsbereichs von Vöhringen und beurteilt sich nach § 30 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 34 BauGB. Das Vorhaben fügt sich ein.
Für die Genehmigungsfähigkeit ist das Einvernehmen der Gemeinde erforderlich.
Zu TOP 5.3:
Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garage, Flst.Nr. 5322/5, Rotholzweg, 72189 Vöhringen
Das geplante Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Neue Wiesen 1. Änderung“. Geplant ist eine Überschreitung der Baugrenze um ca. 2,5 m Tiefe und 7,5 m Länge. Für die teilweise Lage der Garage außerhalb des Baufensters ist eine Abweichungsentscheidung nach § 23 Abs. 5 Baunutzungsverordnung (BauNVO) notwendig.
Zu TOP 6:
Bürgermeisterwahl 2022
Vorbereitende Beschlüsse
Für die Bürgermeisterwahl 2022 wurden bereits in der Sitzung am 07.03.2022 die Termine für den Wahltag (04.12.2022) sowie eine eventuell notwendige Neuwahl (18.12.2022) festgelegt.
Für die Durchführung der Bürgermeisterwahl berät der Gemeinderat über die Stellenausschreibung, die Festsetzung des Endes der Einreichungsfrist, etwaige abweichende Festsetzung der Wahlzeit gem. § 10 KomWG und über die Bildung des Gemeindewahlausschusses und der Wahlvorstände.
Zu TOP 7:
Beschaffung mehrerer Defibrillatoren
Es wird vorgesehen im Gemeindegebiet fünf oder sechs Defibrillatoren einzubringen.
Folgende Gebäude sollten damit ausgestattet werden:
1. Turn- und Festhalle Vöhringen,
2. Ortsmitte Vöhringen,
3. Sportplatz Wittershausen,
4. Turn- und Festhalle Wittershausen,
5. Ortsverwaltung Wittershausen
Die Beschaffung erfolgt zu einem Teil mit der Björn-Steiger-Stiftung, welche mindestens einen Standort mit Spenden in Höhe von 3.000,- € „sponsert“. Die restlichen müssen von der Gemeinde mit eigenen Mitteln beschafft werden.
Zu TOP 8:
Flüchtlingsunterbringung
Die Aufnahmequoten von geflüchteten Ukrainern des Landkreises steigen stets. Eine Hallenbelegung ist laut dem Landratsamt Rottweil kaum noch vermeidbar, da die Zuströme von Geflüchteten immer mehr ansteigen.
Die Gemeinde möchte mehr Wohnraum für Geflüchtete anbieten und möchte Leerstandimmobilien anmieten. Erste Rückmeldungen hierzu waren nicht erfolgreich. Das Pfarrhaus Wittershausen könnte als Unterkunft dienen, eine Begehung fand auch bereits statt.
Zu TOP 9:
Beschaffung von neuen Tafeln für die Grundschule Wittershausen
Im Rahmen der Digitalisierung von Schulen soll die Grundschule Wittershausen in den fünf Klassenzimmern mit neuen, digitalen Tafeln ausgestattet werden. Der Gemeinderat berät über die Beschaffung.
Zu TOP 10:
Stellungnahme zum Prüfungsbericht der GPA über die allgemeine Finanzprüfung der Jahre 2014 bis 2017
Ende letzten Jahres bis Anfang diesen Jahres fand bei der Gemeinde eine allgemeine Finanzprüfung der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg statt. Geprüft wurden hierbei die Finanzvorgänge der Jahre 2014 bis 2017. Die Inhalte der Prüfung sowie etwaige Prüfungsfeststellungen und die Stellungnahme der Verwaltung hierzu werden dem Gemeinderat bekannt gegeben.