Gemeinde V�hringen

1. Bürgerfragen

Von den anwesenden Bürgern wurden keine Fragen gestellt.

2. Unterzeichnung von Niederschriften aus öffentlichen Gemeinderatssitzungen

Es lagen keine Niederschriften vor, die hätten unterzeichnet werden können.

3. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen

Es lagen keine Beschlüsse vor, die hätten bekanntgegeben werden können.

4. Bericht der Ortsvorsteherin über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Wittershausen

Ortsvorsteherin Frau Jauch berichtete, dass über die gleichen Tagesordnungspunkte beschlossen wurde wie in dieser Sitzung. Zu den Punkten wurde jeweils das Einvernehmen des Gremiums erteilt.

5. Baugesuche

5.1 Anbau an das bestehende Wohnhaus auf dem Baugrundstück Flst. Nr. 124/13, Bochinger Straße 21, 72189 Vöhringen-Wittershausen
Das geplante Bauvorhaben liegt innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsbereichs von Vöhringen-Wittershausen im Geltungsbereich der Abrundungssatzung. Das Vorhaben fügt sich ein. Es ist ein Anbau an das bestehende Wohnhaus angedacht. Der Anbau soll ein Pultdach mit 10° Dachneigung erhalten. Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig, sein Einvernehmen zu erteilen.

5.2 Errichtung eines Gerätelagers als Anbau an die bestehende Garage auf dem Baugrundstück Flst. Nr. 1504/8 & 1504/9, Dannwiesenweg 1, 72189 Vöhringen

Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Baulinienplans „Dannwiesen 3. Änderung“ innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsbereichs. Das Vorhaben fügt sich ein. Der Errichtung eines Gerätelagers als Anbau an die bestehende Garage wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt.

 6. Bürgermeisterwahl 2022 – Vorbereitende Beschlüsse
Für die bevorstehende Bürgermeisterwahl waren mehrere Beschlüsse notwendig für die weitere Durchführung. Die Stellenausschreibung muss spätestens zwei Monate vor dem Wahltag (04.12.2022) veröffentlicht werden. Letzter Ausschreibungstag wäre somit der 04.10.2022. Deshalb sollte die Ausschreibung bereits am Freitag, den 23.09.2022 im Staatsanzeiger veröffentlicht werden. Ergänzend können auch Ausschreibungen im Amtsblatt und durch die Presse erfolgen. Des Weiteren muss eine Einreichungsfrist von eingehenden Bewerbungen festgesetzt werden. Diese würde ab dem Tag der Ausschreibung beginnen und bis zum 27. Tag vor der Wahl andauern. Somit wird die Einreichungsfrist auf Montag, 07. November 2022 (bei einer eventuell notwendigen Neuwahl auf Mittwoch, 07. Dezember 2022) festgesetzt. Auch der Besetzung des Wahlausschusses muss zugestimmt werden.

Zu allen Punkten erteilte das Gremium mehrheitlich sein Einvernehmen.

7. Beschaffung mehrerer Defibrillatoren

Es wird vorgesehen im Gemeindegebiet fünf oder sechs Defibrillatoren einzubringen. Folgende Gebäude sollten damit ausgestattet werden:

1. Turn- und Festhalle Vöhringen,

2. Ortsmitte Vöhringen,

3. Sportplatz Wittershausen,

4. Turn- und Festhalle Wittershausen,

5. Ortsverwaltung Wittershausen
Die Initiative der Björn-Steiger-Stiftung soll hier in Anspruch genommen werden. Das Projekt „Herzsicher“ fördert pro Antragssteller ein bis zwei Standorte. Im genaueren werden Spenden im Umkreis gesammelt. Durch diese Spenden können dann Standorte gefördert werden. Jeder Standort wird mit einem Betrag von ca. 3.000,- € gefördert und beinhaltet einen Defibrillator mit Wandkasten, Schulungen für Multiplikatoren, Beschilderungen und Wartungen des Geräts. Es wird angenommen, dass für Vöhringen ein Standort gefördert wird und somit die restlichen Standorte aus eigenen Haushaltsmitteln beschafft werden müssen. Der Betrag von 3.000,- € pro Standort wird voraussichtlich nicht überschritten werden.

Aus der Mitte des Gremiums gingen weitere Standortvorschläge ein, zum einen ein Standort beim Friedhof und einen im Industriegebiet in Vöhringen in die Liste mitaufzunehmen. Der Gemeinderat entschied sich mehrheitlich nach Abstimmungen für einen weiteren Standort im Industriegebiet und somit auch für die weitere Verfolgung des Projektes durch die Verwaltung.

 8. Flüchtlingsunterbringung – mündlicher Bericht
Das Gremium wurde über den aktuellen Sachstand informiert bezüglich der steigenden Zahlen der Flüchtigen aus der Ukraine und auch von Asylbewerbern. Die Aufnahmezahlen steigen stets, sodass mittlerweile auch Kreishallen des Landkreises Rottweil als Notunterkünfte dienen müssen. Die Lage spannt sich sichtlich an, deshalb der Appell an das Gremium und die Bürgerschaft, sich mit Ideen oder Anregungen zu melden, um neuen Wohnraum für die Unterbringung schaffen zu können.

Des Weiteren wurde anhand einer Präsentation die aktuelle Lage in Vöhringen nochmals klargestellt. Es wurden die Themen der steigenden Zahlen angesprochen und unter anderem auch, welche Kapazitäten Vöhringen gerade zur Verfügung hat, in Bezug auf leerstehende Unterkünfte oder auch neu anzumietende Objekte. Das Gremium nahm dies zur Kenntnis.

9. Beschaffung von neuen Tafeln für die Grundschule Wittershausen

Für die Beschaffung von neuen Tafeln für die Grundschule Wittershausen ging ein finales Angebot der zuständigen Firma ein.
Dieses liegt mit ca. 3.000,- € über dem vorher geschätzten Betrag. Weitere Angebote konnten mangels vergleichbarer Tafeln nicht eingeholt werden. Die Tafeln sind höchst modern, beschreibbar und unter anderem auch kopplungsfähig mit Endgeräten der Lehrkräfte. Es wurde seitens des Gemeinderats das Einvernehmen zu der überplanmäßigen Ausgabe für die fünf Tafeln erteilt.

10. Stellungnahme zum Prüfungsbericht der GPA über die allgemeine Finanzprüfung der Jahre 2014 bis 2017
Die Gemeindeprüfanstalt Baden-Württemberg (GPA) hat im Zeitraum vom 13.09.2021 bis 23.11.2021 die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung der Gemeinde geprüft.
Die Prüfung hat ergeben, dass die finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinde Vöhringen geordnet waren und die stetige Aufgabenerfüllung mit der dauernden Leistungserfüllung gewährleistet werden konnten.
Im Gremium wurden die einzelnen Prüfungsfeststellungen thematisiert und erläutert. Diese waren Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, Grundstücksmanagement, Abwasserbeseitigung und Kostenbeteiligung Straßenbaulastträger. Der Gemeinderat nahm den Prüfungsbericht der GPA und die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

11. Verschiedenes

11.1 Jugendforum mündlicher Bericht

Das Gremium wurde über die angedachte Beteiligung der Jugendlichen in der Gemeinde informiert. Es wurde unter anderem angesprochen, in welcher Form man dies tun könnte. In Form eines Jugendforums – Jugendhearings. Das Gremium nahm den Stand zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Weiterführung des Projektes.

11.2 Einweihung Tonauhalle
Bürgermeister Herr Hammer erläuterte, dass ursprünglich geplant war, eine Art Helferfest für die Beteiligten an der Realisierung der Tonauhalle am 14.10.2022 anzubieten. Jedoch liegt diese Veranstaltung in einem so engen zeitlichen Rahmen (Herbstfest von Wittershausen am 15.10.2022), dass dies nicht mehr umsetzbar ist. Jedoch soll am 14.10.2022 die Präsentation der Ortschronik im Pop-Up Museum stattfinden, hierzu stünden jedoch noch die finalen Zusagen zum Durchführungsort aus.

11.3 Ausflug Windkraft mit Badenova
Bürgermeister Hammer informierte das Gremium über einen geplanten Ausflug am 21.10.2022 zu den Windkraftanlagen Hohenlochen. Der Ausflug würde mit dem Bus stattfinden, das Gremium sei herzlich eingeladen. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.

11.4 Sportplatzweg Rondell
Gemeinderat Herr Maier brachte die Thematik des kleinen Weges vom Sportplatz bis zum Rondell in Vöhringen ein. Da das Rondell immer mehr genutzt wird, war es die Idee den kleinen Weg auch für Menschen mit Rollator oder Menschen mit Kinderwägen gerecht auszubauen, sodass diese sich dort unbeschwert bewegen können. Die Verwaltung nahm die Anregung auf.

11.5 Energieversorgung
Gemeinderätin Frau Kopp machte auf einen Punkt in der letzten Sitzung aufmerksam und appellierte an den Handlungsbedarf. Nach kurzer Diskussion wurde besprochen, dass geplant werden soll, für die nächste Sitzung die Energieagentur einzuladen, um Ideen und Vorschläge für den weiteren Handlungsbedarf anzuhören.

11.6 Stelle Mühlbachschule

Gemeinderätin Frau Stierle wollte wissen, ob es bereits Rückmeldungen für die Nachfolgestelle von Herrn Prügel gäbe.

Die Stelle sei ausgeschrieben, Rückmeldungen gab es noch keine.