Gemeinderat Aktuell
Einladung zur Gemeinderatssitzung und Erläuterungen zur Tagesordnung
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
1. Bürgerfragen
2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
3. Unterzeichnung von Niederschriften aus öffentlichen Gemeinderatssitzungen
4. Bericht der Ortsvorsteherin über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Wittershausen
5. Baugesuche
5.1 Nachtragsgenehmigung: Nutzungsänderung Ökonomieteil zu Wohnungen auf dem Baugrundstück Mühlbachstraße 21, 72189 Vöhringen, Flst. Nr. 47
6. Bebauungsplan "Lärmschutz Wittershausen";
Billigung des Entwurfs und Beschluss über die öffentliche Auslegung
7. Prüfungsbestätigung zur allgemeinen Finanzprüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg für die Jahre 2014 bis 2017
8. Forstbetriebsplan 2023
9. Anpassung des Konzessionsvertrages Strom aufgrund steuerrechtlicher Änderungen
10. Anpassung des Konzessionsvertrages Gas aufgrund steuerrechtlicher Änderungen
11. Einbringung des Haushaltsplans 2023
12. Verschiedenes
Erläuterungen zur Tagesordnung:
Zu TOP 5:
Baugesuche
Zu TOP 5.1:
Nachtragsgenehmigung: Nutzungsänderung Ökonomieteil zu Wohnungen auf dem Baugrundstück Mühlbachstraße 21, 72189 Vöhringen, Flst. Nr. 47
Das geplante Vorhaben liegt innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsbereichs von Vöhringen und beurteilt sich nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB). Der Bauherr plant eine Nutzungsänderung. Der ehemalige Ökonomieteil soll zu Wohnungen ausgebaut werden. Das Vorhaben fügt sich ein.
Für die Genehmigungsfähigkeit ist das Einvernehmen der Gemeinde erforderlich.
Zu TOP 6:
Bebauungsplan "Lärmschutz Wittershausen";
Billigung des Entwurfs und Beschluss über die öffentliche Auslegung
Bereits am 23.07.2018 war der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst worden.
Nach Überarbeitung des Lärmaktionsplans im Jahr 2021 erfolgte eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und eine Anhörung der Träger öffentlicher Belange. Die Ergebnisse dieser Beteiligungen wurden in den nunmehr vorliegenden Bebauungsplanentwurf eingearbeitet und werden in der Sitzung vom Planungsbüro vorgestellt und erläutert.
Zu TOP 7:
Prüfungsbestätigung zur allgemeinen Finanzprüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg für die Jahre 2014 bis 2017
Der Gemeinderat wird über den Abschluss der von der Gemeindeprüfungsanstalt durchgeführten allgemeinen Finanzprüfung bei der Gemeinde Vöhringen informiert.
Zu TOP 8:
Forstbetriebsplan 2023
Der Gemeinderat wird vom Forstamt des Landratsamtes Rottweil über den Forstbetriebsplan für den Gemeindewald Vöhringen für das kommende Jahr informiert.
Zu TOP 9:
Anpassung des Konzessionsvertrages Strom aufgrund steuerrechtlicher Änderungen
Durch Änderungen im Umsatzsteuerrecht müssen auch Kommunen voraussichtlich ab 01.01.2023 teilweise bisher nicht steuerbare Einnahmen umsatzsteuerrechtlich behandeln.
Dies betrifft auch die Konzessionsabgabe Strom, weswegen die Verträge hierzu angepasst werden müssen.
Zu TOP 10:
Anpassung des Konzessionsvertrages Gas aufgrund steuerrechtlicher Änderungen
Durch Änderungen im Umsatzsteuerrecht müssen auch Kommunen voraussichtlich ab 01.01.2023 teilweise bisher nicht steuerbare Einnahmen umsatzsteuerrechtlich behandeln.
Dies betrifft auch die Konzessionsabgabe Gas, weswegen die Verträge hierzu angepasst werden müssen.
Zu TOP 11:
Einbringung des Haushaltsplans 2023
Von der Gemeindeverwaltung wird der Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2023 ins Gremium eingebracht. In einer späteren Sitzung wird hierüber beraten.
