Gemeinderat Aktuell
Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 21.11.2022
1. Bürgerfragen
Ein Bürger informierte die Verwaltung und das Gremium über die fehlende Beleuchtung an dem Verbindungsweg von der Rosenfelder Straße zur Schule. Dort sei es zu dunkel, gerade weil dort unter anderem ein Schulweg verläuft. Bürgermeister Herr Hammer bedankt sich für die Meldung. Die Verwaltung wird dies weiterverfolgen.
Der Bürger sprach die Energieversorgung der Tonauhalle in Vöhringen an. Hierzu fragte er sich, ob im Zuge der Energieeinsparung eine Photovoltaik-Anlage auf das Dach oder an die Wände installiert werden könne. Bürgermeister Herr Hammer antwortete daraufhin, dass dies bereits auch in der Planungsphase besprochen wurde. Das Dach sei laut dem Planern/Statikern nicht bedeckbar mit einer solchen Anlage. Zudem seien die Fassaden der Wände nicht in der Beschaffenheit für eine Photovoltaik-Anlage.
2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
Bürgermeister Herr Hammer informierte, dass die Ausschreibung der Hofäckerstraße bereits erfolgt ist. Diese wurde im Amtsblatt veröffentlicht.
3. Unterzeichnung von Niederschriften aus öffentlichen Gemeinderatssitzungen
Dem Gemeinderat wurde die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 17.10.2022 vorgelegt. Die Niederschrift wurde ohne Einwendungen unterzeichnet
4. Bericht der Ortsvorsteherin über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Wittershausen
Ortsvorsteherin Frau Jauch berichtete, dass im Ortschaftsrat über den Bebauungsplan „Lärmschutz Wittershausen“ getagt und beschlossen wurde.
Dem „Bebauungsplan „Lärmschutz Wittershausen“ – Billigung des Entwurfs und Beschluss über die öffentliche Auslegung“ wurde im Ortschaftsrat einheitlich zugestimmt.
5. Baugesuche
5.1 Nachtragsgenehmigung: Nutzungsänderung Ökonomieteil zu Wohnungen auf dem Baugrundstück Mühlbachstraße 21, 72189 Vöhringen, Flst. Nr. 47
Herr Müller erläutert das Bauvorhaben. Es liegt innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsbereichs von Vöhringen und beurteilt sich nach § 34 BauGB (Baugesetzbuch). Geplant sei eine Nutzungsänderung vom aktuellen Ökonomieteil zum Ausbau von Wohnungen. Das Vorhaben fügt sich ein. Aufgrund eines vereinfachten Verfahrens werden lediglich die Verpflichtungen der §§ 5 – 7 LBO (Landesbauordnung) geprüft. Nicht dazugehörig sind die Vorschriften zur Errichtung von Stellplätzen. Der § 37 Abs. 1 LBO besagt, dass für jede Wohnung ein geeigneter Stellplatz zu errichten ist. Hierfür ist der Entwurfsverfasser und der Bauherr verantwortlich. Laut dem eingereichten Lageplan sind keine Stellplätze ausgewiesen worden.
Gemeinderätin Frau Kopp merkte an, dass das Vorhaben bereits längst umgesetzt wurde.
Frau Ullmann fragte nach, wieviel Wohnungen errichtet werden sollen. Die Verwaltung erläuterte, dass insgesamt zwei Wohnungen eingeplant sind.
Daraufhin wollte Herr Maier wissen wer für die Kontrolle der Einhaltung von Vorschriften und Beschlüssen in Bausachen zuständig ist. Die Zuständigkeit der Baukontrolle liegt bei der Baurechtsbehörde des Landratsamts und nicht bei der Gemeinde. In diesem Zuge schlug Bürgermeister Herr Hammer vor, den zweiten Beschlusspunkt abzuändern. Es soll ein weiterer Beschlusspunkt hinzugefügt werden, sodass die Kontrolle der Stellplätze und Wohnungen durch die Baurechtsbehörde angeregt wird.
Nach einer weiteren Diskussion stimmte das Gremium getrennt über die Beschlusspunkte 1 – 3 ab, auf Antrag von Frau Kopp. Das Gremium versagte dem Punkt 1: Vorhaben „Nutzungsänderung Ökonomieteil zu Wohnung“ mit 9 Nein-Stimmen, 2 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung sein Einvernehmen.
Des Weiteren beschloss das Gremium einstimmig die Beschlusspunkte 2 und 3.
6. Bebauungsplan „Lärmschutz Wittershausen“
Billigung des Entwurfs und Beschluss über die öffentliche Auslegung
Herr Gauss von „Gauss Ingenieurtechnik GmbH“ aus Rottenburg hielt den Sachvortrag zum Thema Lärmschutz Wittershausen und stellte dem Gremium anhand einer Präsentation alle wichtigen Punkte vor.
Gemeinderat Herr Maier wollte wissen, wer für die Gestaltung der Lärmschutzwand zuständig sei. Dort könnten nämlich Überlegungen einer Photovoltaik-Anlage in die nähere Auswahl aufgenommen werden. Zudem stellte sich ihm die Frage, ob man eine solche Anlage am Wall oder an der Wand festsetzen könne. Laut Herrn Hammer würde dies im Vertrag geregelt werden. Des Weiteren müsste es vom Projektpartner getragen und beauftragt werden.
Nach einer folgenden Diskussion beschloss das Gremium einstimmig den Entwurf des Bebauungsplans „Lärmschutz Wittershausen“ in der Fassung vom 21.11.2022.
7. Prüfungsbestätigung zur allgemeinen Finanzprüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg für die Jahre 2014 bis 2017
Frau Hägele erläuterte dem Gremium den Sachstand. Die Stellungnahme sei in Ordnung und es gäbe keine weiteren Bedenken.
Der Gemeinderat nahm dies ohne Diskussion einstimmig zur Kenntnis.
8. Forstbetriebsplan 2023
Das Gremium wurde durch Frau Strasdeit und Frau Crocoll mithilfe einer Präsentation über den Forstbetriebsplan informiert. Thematisiert wurden die Themen der aktuellen Situation des Forstbetriebs in 2022, Holzmarkt und Einschlag, Betriebsergebnis, Vollzug 2022 und der (Finanz-)Planung für 2023.
Nach Rückfragen und einer folgenden Beratung nahm das Gremium den Forstbetriebsplan 2023 einstimmig zur Kenntnis.
9. Anpassung des Konzessionsvertrages Strom aufgrund steuerrechtlicher Änderungen
Der Gemeinderat stimmte dem Beschluss ohne weitere Diskussion einstimmig zu.
10. Anpassung des Konzessionsvertrages Gas aufgrund steuerrechtlicher Änderungen
Der Gemeinderat stimmte dem Beschluss ohne weitere Diskussion einstimmig zu.
11. Einbringung des Haushaltsplans 2023
Bürgermeister Herr Hammer erläuterte in einer Haushaltsrede die zukünftigen Ziele. Die Rede ist in dieser Ausgabe abgedruckt.
Im Anschluss hielt Frau Hägele anhand einer Präsentation den Sachvortrag. Angesprochen wurden verschiedene Eckdaten bezüglich des Haushaltsplanes. Des Weiteren wurden konkrete Zahlen von wichtigen Positionen (beispielsweise Kassenbestand, Schuldenbestand und pro-Kopf-Verschuldung) und die wichtigsten Erträge, Aufwendungen und Investitionen näher erläutert.
Von dem aufgestellten Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 wurde einstimmig Kenntnis genommen.
12. Verschiedenes
12.1 Nutzungsvereinbarung Tonauhalle
Gemeinderätin Frau Kopp informierte, dass die Nutzungsvereinbarung für die Tonauhalle nochmals überarbeitet werden soll. Das damals festgelegte Jahr der vorübergehenden Beobachtung sei ausgelaufen und man solle sich nun überlegen, wie weiter fortgefahren wird.
12.2 Knauf Gelände
Gemeinderätin Frau Kopp schlug vor, dass ein Termin mit einem Gewerbeexperten des Regionalverbandes festgesetzt werden soll. Es sollte über langfristige Arbeitsplätze und die Planung des Geländes gesprochen werden. Hierzu schlug sie vor, Frau Stanley vom Regionalverband zu einer Sitzung einzuladen.
12.3 Lautsprecher Tonauhalle
Frau Jauch informierte das Gremium über die Lautsprecher in der Tonauhalle. Diese würde nicht einwandfrei laufen. Die zuständige Firma hätte sich dem Problem bereits angenommen, sei jedoch noch nicht fertig.
12.4 Rottweiler Straße
Gemeinderätin Frau Hoh informierte das Gremium über eine Straße, die man aufgrund eines Schulwegs, zur Geschwindigkeitsüberwachung aufnehmen sollte. Sie schlug vor, dass dort eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt werden soll aufgrund von erhöhten Geschwindigkeiten durch Fahrer.
12.5 Baustelle Daimlerstraße
Herr Burkhardt machte auf die Baustelle in der Daimlerstraße aufmerksam. Seit Wochen würden dort keine Arbeiten von der Telekom durchgeführt werden. Unter anderem würden auch Bauzäune rumstehen.
Frau Hägele war mit der Telekom in Kontakt. Es stellte sich heraus, dass aufgrund von Personalwechsel kein Ansprechpartner und somit auch kein Baustellenbetreuer gestellt war. Nun soll die Baustelle aber noch in nächster Zeit beendet werden. Sie nahm es auf zur weiteren Prüfung.
12.6 Jugendclub
Gemeinderätin Frau Stierle informierte das Gremium über die geplante Auflösung des Jugendclubs Vöhringen. Sie appellierte an Herrn Hammer, mit der Bitte, sich dort als Mitglied gegen die Auflösung einzusetzen. Grund hierzu sei die geplante Jugendarbeit und das geplante Jugendforum.
12.7 Fassade Tonauhalle
Frau Kopp fragte nach wie es um die Fassade der Tonauhalle steht. Herr Hammer erläuterte, dass ein Gutachter bereits tätig gewesen sei. Ein Bericht wurde geschickt. Zur genauen Klärung wurde die Anregung von der Verwaltung aufgenommen und weiterverfolgt.
