Gemeinderat Aktuell
Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 6. Februar 2023
TOP 1
Bürgerfragen
Herr Maier erkundigt sich bezüglich der Wohnbebauung auf dem Baugrundstück Friedrichstraße 24 in Vöhringen. Ein Bauantrag für die Wohnbebauung liegt der Gemeinde noch nicht vor. Der Abbruch erfolgt im Kenntnisgabeverfahren. Dem Vorschlag von Herrn Maier, das Haus nochmal fotografisch zu dokumentieren, wurde zugestimmt.
TOP 2
Unterzeichnung von Niederschriften aus öffentlichen Gemeinderatssitzungen
Dem Gemeinderat wurden die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen vom 19. Dezember 2022 zur Unterzeichnung vorgelegt. Die Niederschriften wurden ohne Einwendungen unterzeichnet.
TOP 3
Bericht der Ortsvorsteherin über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Wittershausen
Ortsvorsteherin Jauch teilte mit, dass der Ortschaftsrat in seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag das Einvernehmen für den Dorfplatz in Wittershausen erteilt hat.
TOP 4
Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
Bürgermeister Hammer gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung am 19.12.2022 keine Beschlüsse gefasst hat.
TOP 5 Baugesuche
TOP 5.1
Errichtung einer Terrassenüberdachung, Anbau Abstellraum für Mülleimer, Carport auf dem Baugrundstück Flst. Nr. 4080, Meisenweg 6, 72189 Vöhringen
Das geplante Vorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Hofäckerstraße“. Das Bauvorhaben beurteilt sich nach § 30 Baugesetzbuch (BauGB).
Die Festsetzungen des Bebauungsplanes bezüglich der überbaubaren Grundstücksfläche werden teilweise nicht eingehalten, zur Genehmigungsfähigkeit ist deshalb die Erteilung einer Befreiung erforderlich.
Der Gemeinderat stimmte ohne Diskussion ab.
Der Gemeinderat hat für das Bauvorhaben „Errichtung einer Terrassenüberdachung, Anbau Abstellraum für Mülleimer, Carport auf dem Baugrundstück Flst. Nr. 4080, Meisenweg 6, 72189 Vöhringen das Einvernehmen der Gemeinde gem. § 36 Baugesetzbuch (BauGB) erteilt. Der Erteilung der Befreiung des Stauraums wurde aufgrund der erschwerten Sichtverhältnisse nicht zugestimmt.
TOP 5.2
Anbau von Wintergarten mit Terrasse auf dem Baugrundstück Flst. Nr. 1509, Hopfenstraße 36, 72189 Vöhringen
Das Vorhaben liegt innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsbereich von Vöhringen und beurteilt sich nach § 34 Baugesetzbuch. Das Vorhaben fügt sich ein. Für die Genehmigungsfähigkeit ist das Einvernehmen der Gemeinde erforderlich.
Das Gremium stimmte ohne Diskussion ab.
Der Gemeinderat hat das Einvernehmen der Gemeinde gem. § 36 Baugesetzbuch erteilt.
TOP 6
Wahl eines Mitglieds des Gemeinderates zur Vereidigung und Verpflichtung von Herrn Bürgermeister Hammer
Am 04.12.2022 wurde Herr Stefan Hammer mit über 74 % der Stimmen wiedergewählt und in seinem Amt bestätigt. Von der Rechtsaufsichtsbehörde wurde die Bürgermeisterwahl zwischenzeitlich geprüft und mit Wahlprüfungsbescheid vom 13.01.2023 für gültig erklärt.
Gemäß § 42 Abs. 6 Gemeindeordnung (GemO) muss ein gewähltes Mitglied des Gemeinderats den Bürgermeister vereidigen und verpflichten. Dies gilt ebenfalls für die Wiederwahl.
Das Gremium hat einstimmig Frau Stierle als stellvertretende Bürgermeisterin gewählt, Herrn Bürgermeister Hammer in der nächsten öffentlichen Sitzung im Namen des Gemeinderats zu vereidigen und verpflichten.
TOP 7
Ausschreibung der Arbeiten zur Umgestaltung des Dorfplatzes Wittershausen
Der vor einigen Jahren durch Abbruch bestehender Wohngebäude nutzbar gemachte Dorfplatz neben der Ortsverwaltung Wittershausen stellt aktuell eine Kiesfläche dar und kann als solche für Festivitäten jeglicher Art genutzt werden. Um diesen Platz in der Dorfmitte jedoch auch außerhalb von Veranstaltungen für die Allgemeinheit nutzbar zu machen, plant die Gemeinde Vöhringen die Umgestaltung des Platzes zu einer lebendigen Dorfmitte, die zum Verweilen und gesellschaftlichen Zusammentreffen einlädt.
Herr Gemeinderat Burkhardt fragt nach, ob es für das Vorhaben Fördermittel gibt.
Die Verwaltung erläutert, dass es für das Vorhaben keine Fördermittel gibt.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass die Arbeiten zur Umgestaltung des Dorfplatzes in Wittershausen vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes 2023 öffentlich ausgeschrieben werden.
TOP 8
Ausschreibung der Sanierungsarbeiten zum 2. Bauabschnitt an der Goethestraße
Durch üblichen Verschleiß und Bewegungen des Erdreiches hat sich der allgemeine Straßenzustand der Goethestraße in den letzten Jahren verschlechtert. Dies kommt auch durch vermehrtes Auftreten von Rohrbrüchen in diesem Bereich zum Ausdruck. Zur Verbesserung der allgemeinen Situation sowie der Straßenqualität ebenso wie der langfristigen Vorbeugung von Rohrbrüchen plant die Gemeinde die Sanierung der Goethestraße.
Frau Gemeinderätin Kopp macht den Vorschlag, Betonrandsteine zu verbauen, um die Kosten zu minimieren.
Herr Hammer erläutert, dass Granitrandsteine langlebiger sind. Herr Gemeinderat Plocher weist darauf hin, dass der 1. Bauabschnitt ebenfalls mit Granitrandsteinen ausgeschrieben wurde.
Das Gremium beschloss einstimmig, dass die Sanierung der Goethestraße in einem 2. Bauabschnitt von der Hopfenstraße bis hin zum Schafstallweg vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplans 2023 durch die Rechtsaufsichtsbehörde öffentlich ausgeschrieben wird.
TOP 9
Organisationsuntersuchung für die Kernverwaltung
In der Sitzung des Gemeinderates vom 19.12.2022 wurde angeregt, eine Organisationsuntersuchung für die Kernverwaltung durchzuführen.
Herr Gemeinderat Maier fragt nach, ob alle Personen vom Rathaus von der Organisationsuntersuchung betroffen sind. Dies wird von der Verwaltung bestätigt. Herr Bürgermeister Hammer weist noch darauf hin, dass das weitere Vorgehen mit dem Personalausschuss besprochen wird.
Der Gemeinderat stimmte mit einer Enthaltung mehrheitlich für die Organisationsuntersuchung für die Kernverwaltung.
TOP 10
Neufassung der Bestattungsgebührenordnung
Die Bestattungsgebühren in der Gemeinde Vöhringen wurden zuletzt im Jahr 2006 kalkuliert und mit Beschluss der heute noch gültigen Bestattungsgebührenordnung mit Wirkung vom 01.01.2007 neu festgelegt. Seither wurden lediglich mit Änderungssatzung aus dem Jahr 2010 zwei kleinere Anpassungen vorgenommen.
Frau Gemeinderätin Kopp befürchtet, dass sich die Personen durch die hohen Kosten in den umliegenden Gemeinden bestatten lassen.
Herr Gemeinderat Maier will diesen Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung mit einer 2-stufigen Lösung erneut behandeln. Diesem stimmt Herr Bürgermeister Hammer zu. Heute ist der Tagesordnungspunkt lediglich zur Vorberatung angesetzt.
Frau Gemeinderätin Kopp fragt nach, ob für die Friedhofgebühren Mehrwertsteuer anfällt.
Dies wird von Frau Hägele verneint.
TOP 11
Annahme von Spenden im Jahr 2022
Gemäß § 78 Abs. 4 GemO entscheidet der Gemeinderat über die Annahme von Spenden. Die im Kalenderjahr 2022 eingegangenen Geld- und Sachzuwendungen wurden dem Gemeinderat aufgeführt.
Herr Bürgermeister Hammer bedankt sich bei den Spendern im Namen der Gemeinde.
Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden und ähnlichen Zuweisungen in Höhe von 4.418,50 € zu.
TOP 12
Verschiedenes
12.1
Herr Bürgermeister Hammer erläutert, dass die Gemeinde für die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges für die Abteilung Vöhringen einen Zuschussantrag nach Z-Feu stellen wird. Hierbei handelt es sich um das Fahrzeug LF10. Das Fahrzeug wurde 1993 beschafft. Die Lebensdauer liegt zwischen 20 – 30 Jahren. Die Lieferzeit liegt bei 2 Jahren.
12.2
Frau Gemeinderätin Kopp fragt nach, ob die Telekombaustelle abgeschlossen werden kann. Augenscheinlich wurde schon seit Längerem nicht mehr gearbeitet.
Frau Hägele wird der Sache auf den Grund gehen und die ausführende Firma kontaktieren.
12.3
Frau Gemeinderätin Ullmann erkundigt sich nach der Kreisverkehrsbepflanzung. Es wird angeregt, eine ortsansässige Firma damit zu beauftragen.
12.4
Herr Gemeinderat Haberer weist darauf hin, dass der Biber in Vöhringen aktiv sei.
Frau Hägele erläutert, dass Herr Treinen diesbezüglich mit dem Landratsamt in Kontakt stehe.
Der öffentlichen Sitzung schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung an.
