Gemeinderat Aktuell
Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 25. Mai 2023
Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 25. Mai 2023
TOP 1
Bürgerfragen
Herr Jauch berichtet, dass im Bereich der Goethestraße 43 vor geraumer Zeit ein Lastwagen gegen eine Laterne gefahren ist. Diese ist seitdem schräg. Herr Hammer
berichtet, dass diese im Zuge der Sanierung gerichtet werden soll.
Herr Neu regt an, dass die Mülleimer auf Spielplätzen teilweise durch die Hundebeutel überfüllt sind. Hier sind die Standorte der Mülleimer und die Anzahl zu hinterfragen.
TOP 2
Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
Bürgermeister Hammer gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung am 13.03.2023 über die Auswahlkriterien im Gaskonzessionsverfahren beraten hat. Die Gaskonzession wird alle 20 Jahre ausgeschrieben. Hier wurde die Gemeinde anwaltlich beraten und hat dem Kriterienkatalog für die Ausschreibung zugestimmt. Außerdem wurde dem Wegenutzungsvertrag – Gas (Konzessionsvertrag) zugestimmt und die Verwaltung damit beauftragt, die Ausschreibungsunterlagen einschließlich Vertragsentwurf den jeweiligen Unternehmen zuzusenden und zur Abgabe verbindlicher Angebote aufgefordert.
TOP 3
Unterzeichnung von Niederschriften aus öffentlichen Gemeinderatssitzungen
Dem Gemeinderat wurden die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen vom 13. März 2023 zur Unterzeichnung vorgelegt. Die Niederschrift wurden ohne Einwendungen unterzeichnet.
TOP 4
Bericht der Ortsvorsteherin über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Wittershausen
Ortsvorsteherin Jauch teilte mit, dass keine öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates stattfand.
TOP 5
Bericht über das Jugendforum vom 28.04.2023
Am 28.04.2023 fand das Jugendforum in der Tonauhalle statt. Insgesamt nahmen über 60 Jugendliche teil.
Die Jugendlichen der Gemeinde sind in allen Altersstufen sehr interessiert daran, ihr Umfeld mitzugestalten. Am meisten fehlt den Jugendlichen aller Altersklassen ein Platz, wo sie sich draußen ungestört und ohne Konsumpflicht aufhalten können.
Das Gremium begrüßt das Jugendforum und findet es gut, dass sich die Jugendlichen bei dem Projekt einbringen können.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, weitere Konzepte zu erarbeiten und in einem Nachtragshaushalt 2023 oder spätestens im Haushaltsplan 2024 Mittel bereit zu stellen.
TOP 6 Baugesuche
TOP 6.1
Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Carport und Stellplätzen, Flst.Nr. 1502/1, Goethestraße 13, 72189 Vöhringen
Unter dem Tagesordnungspunkt 5.1 der Gemeinderatssitzung vom 24.04.2023 wurde das o.g. Vorhaben beraten. Das nach § 36 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) erforderliche Einvernehmen der Gemeinde wurde versagt. Der Bauherr hat daraufhin Änderungspläne eingereicht. Es soll nun ein Mehrfamilienhaus mit 5 statt 6 Wohnungen errichtet werden. Dadurch werden auch zwei Stellplätze weniger hergestellt. Das Vorhaben fügt sich ein. Zur Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens ist daher das Einvernehmen der Gemeinde gem. § 36 BauGB erforderlich.
Das Gremium verweist auf die Gründe der letzten Gemeinderatssitzung.
Das Einvernehmen der Gemeinde gem § 34 i.V.m. § 36 BauGB wurde erneut nicht erteilt.
TOP 7
Radverkehrskonzept
Die Firma Modus Consult Ulm GmbH wurde bereits von den Nachbarkommunen (Oberndorf und Sulz) für das Erstellen eines Radverkehrskonzeptes herangezogen. Im ersten Schritt werden Vorüberlegungen zum allgemeinen Projekt getätigt, dann findet eine Netzplanung statt. Daraufhin wird eine Bestandsanalyse der aktuellen Lage und folglich ein Netzkonzept geben. Zum Schluss soll ein Handlungskonzept erstellt werden.
Aus der Mitte des Gremiums wird gefragt, wie lange es dauert bis zur Umsetzung.
Vor weniger als einem Jahr wurde hier bei den Nachbarkommunen mit diesem Projekt begonnen. Es benötigt Zeit bis zur Umsetzung. Eine genaue Zeitschiene kann hier nicht genannt werden.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, dass die Verwaltung mit der Erstellung des Radverkehrskonzeptes beauftragt wird.
TOP 8
Anbindung des Aussiedlerhofes Berghof an die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
Die Eigentümer des Aussiedlerhofes Berghof haben einen Antrag an die Verwaltung zum Anschluss des Hofes an die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung gestellt. Die Gemeinde hat Kostenschätzungen zur öffentlichen Herstellung der Leitungen eingeholt. Der Gemeinderat berät über die Herstellung der Anschlüsse.
Frau Stierle erklärt sich für befangen und nimmt im Zuhörerbereich Platz.
Das Gremium stimmt dem Beschlussvorschlag zu, dass der Aussiedlerhof Berghof an die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der Gemeinde angeschlossen wird. Außerdem wird die Baumaßnahme zur Herstellung der öffentlichen Leitungen zur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung des Berghofs in den Haushalt 2024 aufgenommen.
TOP 9
Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028
Die Amtszeit der für die gewählten Schöffen endet am 31.12.2023. Das Landgericht Rottweil hat daher die Gemeinden gebeten, gemäß § 36 Gerichtsverfassungsgesetz für das Landgericht und Schöffengericht Rottweil auf einer gemeinsamen Liste mindestens zwei Schöffen vorzuschlagen. In die Vorschlagsliste sind doppelt so viele Personen aufzunehmen, wie Schöffen vorzuschlagen sind. Die Verwaltung empfiehlt die vorgenannten Bürgerinnen und Bürger in die Liste für die Schöffenwahl aufzunehmen.
Das Gremium stimmt ohne Diskussion ab.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Gemeinde für das Landgericht Rottweil und das Schöffengericht Rottweil folgende Vorschlagsliste zur Neuwahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 aufstellt:
Klein, Peter Vöhringen
Hieber, Gerd Vöhringen
Kopp, Andrea Vöhringen
Riedschy, Torsten Vöhringen
Mansilla, Elena Wittershausen
TOP 10
Ratifizierung Feuerwehrüberlandhilfeabkommen
Mehrere Städte und Gemeinden im Landkreis Rottweil, überwiegend im nördlichen Teil des Landkreises, sehen vor, eine Vereinbarung zur Kostenabrechnung für Überlandhilfeeinsätze der Feuerwehr abzuschließen. Das hat auf die Einsatzpraxis der Feuerwehr keinen Einfluss, führt aber zu Verwaltungsvereinfachungen. Die Verwaltung schlägt vor, dass die Gemeinde sich dem anschließt.
Aus der Mitte des Gemeinderates wird gefragt, warum das manche Kommunen ablehnen.
Herr Hammer entgegnet, dass größere Städte dadurch Mindereinnahmen haben.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu, dass dem Entwurf des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Regelung des Kostenersatzes der Überlandhilfe der Feuerwehren im Landkreis Rottweil zum 01.07.2023zugestimmt wird. Außerdem wird die Verwaltung ermächtigt und beauftragt, den Vertrag zu unterzeichnen.
TOP 11
Einführung eines kommunalen Förderprogramms für private Wohnbausanierungen außerhalb des Ortskernsanierungsgebietes
Die Gemeinde plant die Einführung eines eigenen, freiwilligen Förderprogrammes zur Unterstützung von privaten Sanierungsmaßnahmen. Dadurch soll die Schaffung von Wohnungseigentum ermöglicht und gleichzeitig das Ortsbild aufgewertet und dem Flächenverbrauch sowie der Zersiedelung entgegengewirkt werden. Der Gemeinderat berät im Rahmen einer ersten Vorberatung über die Inhalte. Gefördert werden soll der Umbau, die Modernisierung und Instandsetzung von älteren Wohnungen und Gebäuden sowie die Freilegung von innerörtlichen Grundstücken zum Zwecke der Neubebauung.
Aus der Mitte des Gemeinderates darauf hingewiesen, dass 10.000 € zu gering sind. Außerdem soll der Punkt Modernisierung gestrichen werden. Die Richtlinie wird vor endgültigem Beschluss diesbezüglich überarbeitet.
TOP 12
Weiterentwicklung der Kinderbetreuung am Standort Friedrichstraße, temporäre Unterbringung des Bewegungsraums in Container
Um kurzfristig bereits im anstehenden Kindergartenjahr 2023/2024 die Spitze des Bedarfs abzufedern und Zeit für eine sinnvolle Neubauplanung, unter Einbeziehung des Bedarfs beider Ortsteile, zu gewinnen, schlägt die Verwaltung folgende Sofortmaßnahmen vor: • Reaktivierung des momentanen Bewegungsraums im OG als Gruppenraum, der als solcher in der Vergangenheit bereits gedient hat. •Ersatz des Bewegungsraums durch eine mietweise Containerlösung, da eine Bewegungsmöglichkeit pädagogisch unbedingt erforderlich ist. • Umzug einer der beiden Ü3-Gruppen in das OG. • Einrichtung einer U3-VÖ-Gruppe (12 Plätze) im EG. Für die temporäre Unterbringung des Bewegungsraums mit einer Containerlösung für 24 Monate soll die Firma Grinbold-Jodag GmbH beauftragt werden.
Das Gremium stimmte ohne Diskussion ab.
Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich zu, die Firma Grinbold-Jodag GmbH für die temporäre Unterbringung des Bewegungsraums mit einer Containerlösung für 24 Monate zu beauftragen.
TOP 13
Verschiedenes
- Rottweiler Straße 14
Die Verwaltung erläutert, dass in der Rottweiler Straße 14 ebenfalls ein Baugesuch für ein Mehrfamilienhaus eingegangen ist. Dieses entspricht jedoch den Festsetzungen des Bebauungsplanes.
Der öffentlichen Sitzung schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung an.
