Gemeinde Vhringen

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Gemeinderat Aktuell

Aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 21.06.2021

1. Bürgerfragen
Von den anwesenden Bürgern wurden keine Anfragen an die Gemeinde gestellt.

2. Unterzeichnung von Niederschriften aus öffentlichen Gemeinderatssitzungen
Es lagen dem Gremium keine Niederschriften zur Unterzeichnung vor.

3. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
Bürgermeister Hammer berichtete zu diesem Beratungspunkt, dass keine Beschlüsse aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen bekannt zu geben sind.

4. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
Ortsvorsteherin Frau Jauch erklärte, dass der Ortschaftsrat in der vergangenen Sitzung dem Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage im Grabenäckerweg, den Abbruch des bestehenden Ökonomieteils und Erstellung eines neuen Geräteschuppens in der Schulstraße sowie dem Bebauungsplan Grabenäcker Süd einstimmig beschlossen hat.

5. Baugesuche
5.1 Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage auf Flst. Nr. 2341/7, Grabenäckerweg, in Vöhringen-Wittershausen
Das Grundstück liegt im Bebauungsplan Grabenäcker und der Gemeinderat hatte aufgrund der Vorberatung des Ortschaftsrats Wittershausen über die Befreiung zu entscheiden. Der Bauherr beantragt ein Walmdach. Die Garage sowie die überdachte Terrasse und der Dachvorsprung überschreiten die Baugrenze und die Stützmauern sind teilweise über 1,20 m hoch. Der Bauherr hält die Traufhöhe im bestehenden Gebäude ein, überschreitet jedoch die Traufhöhe ab dem bestehenden Gebäude.
Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben mehrheitlich zu. Abschließend wird die Oberflächenwassersituation in der Südostseite vom Baurechtsamt geprüft.

5.2 Abbruch des bestehenden Ökonomieteils, erstellen eines neuen Geräteschuppens auf dem belassenen, massiven Untergeschoss, Carport-Neubau und Regenwasserzisterne zur Aufnahme des Dachwassers auf Flst. Nr. 2852, Schulstr. 14, Vöhringen-Wittershausen
Das Bauvorhaben befindet sich innerhalb der Ortsabrundungssatzung und benötigt somit das Einvernehmen des Gremiums nach Vorbereitung im Ortschaftsrat Wittershausen. Der Mindestabstand von 1 m zur Straßenkante muss auch mit dem Dachvorsprung des Carports eingehalten werden und der Carport darf nicht verkleinert werden.
Dem Bauvorhaben stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

5.3 Teilweiser Umbau des ehemaligen Ökonomiegebäudes zu Wohnraum auf Flst. Nr. 398 in der Rosenfelder Straße in Vöhringen
Die zusätzliche Schaffung von Wohnraum in der Innenortslage benötigt das Einvernehmen des Gremiums, da das Bauvorhaben in keinem Bebauungsplan liegt. Es grenzt jedoch an den Bebauungsplan Laubweg an. Das Gremium erteilte zu diesem Bauvorhaben einstimmig sein Einvernehmen.

5.4 Wohnhausneubau mit Garage und Carport auf Flst. Nr. 6976 im Laubweg in Vöhringen
Der Bebauungsplan Laubweg setzt eine Erdgeschossfußbodenhöhe fest, die mit dem Bauvorhaben minimal überschritten wird. Die zulässige Gebäudehöhe wird aber eingehalten. Der Bauherr beantragt auch eine Abweichung der Baunutzungsverordnung hinsichtlich der Garage außerhalb des Baufensters. Das Sichtfenster und der Mindestabstand werden eingehalten. Zu diesem geplanten Bauvorhaben erteilte das Gremium einstimmig sein Einvernehmen.

5.5 Neubau einer Garage mit Carport und Geräteraum auf Flst. Nr. 435/1 und 436, Hopfenstraße in Vöhringen
In dem Gebiet ohne qualifizierten Bebauungsplan existiert ein Baulinienplan aus dem Jahr 1951, die mit dem Bauvorhaben überschritten wird. Es verbleibt jedoch ein Restabstand von 2,6 m bis 3 m zur Straßengrenze. Hierfür war das Einvernehmen vom Gemeinderat notwendig, welches das Gremium einstimmig erteilte.

6. Vorstellung des überarbeiteten Planungs- und Rückzugskonzepts und Vorstellung von möglichen Kriterien, für das freiwillige Bieterverfahren für die Projektentwicklung „Areal Hofäckerstraße“ durch die STEG
Herr Hofmann von der STEG war in der Sitzung anwesend und stellte dem Gemeinderat auf Basis und unter Berücksichtigung der Anregungen der Vorschläge des Gemeinderats vom 26.04.2021 Varianten des Planungs- und Nutzungskonzepts vor. Dies soll zur Entscheidungsfindung des Gemeinderats für die endgültige Festlegung dienen.
Des Weiteren stellt Herr Hofmann mögliche Kriterien für das geplante freiwillige Bieterverfahren vor. Dieses soll durch Anregung auch aus dem Gremium ergänzt bzw. überarbeitet werden.
Die Mitglieder des Gremiums können jetzt bis zur nächsten Sitzung Anregungen bei der Verwaltung oder bei der STEG über das Planungs- und Nutzungskonzept sowie im weiteren Verlauf über das Bieterverfahren Vorschläge einbringen, ehe eine Beschlussfassung im Gremium in einer späteren Sitzung herbeigeführt wird.

7. Bebauungsplan „Grabenäcker Süd“, Bewilligung des Entwurfs
In der Sitzung vom 16.12.2019 hat der Gemeinderat der Gemeinde Vöhringen die Aufstellung des Bebauungsplans Grabenäcker Süd im beschleunigten Verfahren gem. § 13 b des Baugesetzbuches beschlossen. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Wohnnutzungen auf Flächen begründet werden, die sich an sogenannte im Zusammenhang bebauter Ortsteile anschließen. Der Bebauungsplan kann ohne eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt werden. Allerdings müssen selbstverständlich die Belange des Artenschutzes geprüft und Eingriffe gegebenenfalls ausgeglichen werden.
Frau Walter vom beauftragten Planungsbüro Gfrörer aus Empfingen war in der Sitzung anwesend und stellte dem Gemeindeart den Entwurf des Bebauungsplans vor und erläuterte diesen ausführlich.
Der Gemeinderat stimmte dem Entwurf des Bebauungsplans Grabenäcker Süd einstimmig zu. Nach der Billigung des Entwurfs durch das Gremium kann nun die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Träger der öffentlichen Belange erfolgen.

8. Finanzzwischenbericht 2021
Gemeindekämmerin Frau Hägele stellte die wichtigsten Eckdaten des Finanzzwischenberichts zusammen und stellte dem Gemeinderat dies anhand einer Präsentation vor.
Zu der Entwicklung der Steuereinnahmen teilte Frau Hägele mit, dass bei der Grundsteuer A mit einem Rückgang um 3.094, -- € gegenüber dem Haushaltsansatz zu beziffern ist. Bei der Grundsteuer B ist man bei der Jahresveranlagung bei 506.800,- €, was ein Plus gegenüber dem Haushaltsansatz von 6.800,- € ausmacht.
Bei der Gewerbesteuer ist ein Plus von 193.100,- € zu beziffern. In der Jahresveranlagung ist bei der Gewerbesteuer 1,69 Mill. veranschlagt. Zur Vergnügungssteuer teilte Frau Hägele mit, dass im Jahr 2020 ein Ergebnis von 651.900,- € zu Buche steht. Die Hochrechnungen für das Jahr 2021 betragen nur 150.000,- €, da die Spielhallen seit letztes Jahr im Herbst erst vor Kurzem wieder geöffnet haben, so Frau Hägele weiter.
Zu den Zuweisungen und Finanzausgleich teilt die Kämmerin mit, dass die Einkommenssteuer 2.506.400,- € beträgt, was ein Minus von 73.600,- € im Vergleich zum Vorjahr ausmacht. Die Umsatzsteuer beträgt 315.800,- €, was ein Plus von 35.800,- € zum Vorjahr ausmacht.
Zum Personalaufwand teilte Frau Hägele mit, dass der Planansatz 2021 2.767.500,- € beträgt. Die Erhöhung zum Vorjahr ist dem Tarifvertrag mit einer Erhöhung von 1,4 % für das Jahr 2021 geschuldet.
Für die Gebäudeunterhaltung wird im Haushaltsansatz 565.500,- € veranschlagt. Dies beinhaltet die Sanierung der Aussegnungshalle in Wittershausen und unter anderem die Barrierefreiheit des Rathauses in Vorbereitung.
Einnahmen der Vermögensrechnung (Bilanz):
Grundstückserlöse wurden mit einem Ansatz von 1.070.000,- € beziffert. Aktuell bewirtschaftet sind hieraus 744.000,- €.
Was die Einnahmen aus Beiträgen angeht, erklärt Frau Hägele, dass die Erschließungsbeiträge im Laubweg und in der Hopfenstraße nun abgerechnet werden können. Die Erschließungsbeiträge in der Waldstraße befinden sich noch in der Kalkulation. Zu den Ausgaben der Vermögensrechnung wurde mitgeteilt, dass Grunderwerb mit einem Ansatz von 100.000,- € aktuell noch nicht bewirtschaftet ist. Zur neuen Turn- und Festhalle erklärt Frau Hägele, ist mit einem Ansatz von 3.315.000,- € angesetzt und daraus wurden bisher bewirtschaftet 1,133 Mill. €.
Zum Neubau des Kreisverkehrs in der Bergfelder Straße wurde berichtet, dass aktuell 22.000,- € hieraus bewirtschaftet sind, bei einem insgesamten Ansatz von 400.000,- €. Der Baubeginn war am Montag, 21.06.2021 terminiert.
Zum Sanierungsgebiet Ortskern III teilte die Verwaltung mit, dass hier der Ansatz 590.000,- € beträgt und bisher wurden 129.300,- € bewirtschaftet durch den Abbruch des Hofäckerareals.
Zur Kassenlage gibt es folgende Erkenntnis:
Es sind keine Kassenkredite erforderlich. Der Kassenbestand zum 10.06.2021 der Gemeinde Vöhringen beträgt rd. 4,99 Mill. €.
Zur Jahresrechnung 2020 teilt Gemeindekämmerin Hägele mit, dass mit einem voraussichtlichen Überschuss in der Ergebnisrechnung von rd. 2,34 Mill. € zu rechnen ist. Der Kassenbestand zum 31.12.2020 belief sich auf 5,16 Mill. €. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen von Gemeindekämmerin Hägele zur Kenntnis.

9. Verschiedenes
9.1 Holzverkauf/Holzsituation
Gemeinderat Herr Haberer erkundigte sich bereits in der letzten Sitzung nach der aktuellen Situation der umliegenden Handwerksbetriebe nach der Holzsituation. Des Weiteren erfragt Herr Haberer, ob die Gemeinde Einfluss hat, wo das verkaufte Holz hingeht und ob man auch den Holzeinschlag stoppen kann, um dies zu regulieren.
Revierförster, Herr Moch, war dazu anwesend und teilte mit, dass am Anfang des Jahres der Holzpreis bei 70,- €/fm lag, dann kam ein kleiner Aufschwung und der Festmeter wurde für 78,- € verkauft. Weiter erklärte Herr Moch, dass letztes Jahr nur das Käferholz und das Sturmholz an die wartenden Sägewerke verkauft wurden, die auf der Warteliste standen.
Zu der Holzsituation teilt der Förster weiter mit, dass sie das Holz nur an regionale Sägewerke verkaufen und keinen Einfluss darauf haben, ob das Holz anschließend nach Amerika oder Asien verkauft wird. Zum Holzeinschlag teilt Herr Moch mit, dass der planmäßige Einschlag sich danach richten muss, was an Jungholz dazuwächst da auf die Nachhaltigkeit des Waldes geachtet werden sollte.


Herr Moch merkt noch an, dass falls im Herbst oder Winter die Preise des Holzes pro Festmeter noch weiter steigen würden, könnte man über ein außerplanmäßigen Holzeinschlag nachdenken. Hier muss erst abgewartet werden, wie sich die Situation im Herbst darstellt. Abschließend erklärte er, dass hier mit Unternehmereinsatz gearbeitet werden muss, was anfangs mit Mehrkosten verbunden ist, allerdings sind am Ende die Erlöse deutlich höher.

9.2 Neubau Kreisverkehr Bergfelder Straße
Bürgermeister Hammer teilte in der Sitzung mit, dass der Neubau des Kreisverkehrs diese Woche startet und eine örtliche Umleitung eingerichtet wurde. Weiter erklärte er, dass ein anliegender Betrieb aus dem Gewerbegebiet auf die Verwaltung zukam und erfragte, ob man den Altheimer Weg öffnen könne. Dies befinde sich in der Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde. Die Gemeinde könne es sich mit Ampelregelung und 3,5-t-Begrenzung vorstellen.
Die Gemeinderäte Scheu und Hoh merken hierzu an, dass auf die Fußgänger im Altheimer Weg auch geachtet werden müsse.

9.3 Vöhringer Straße in Wittershausen – Starkregen
Gemeinderat Haberer merkt an, dass vor Kurzem ein Starkregen die Einläufe in der Vöhringer Straße zum Überlaufen gebracht hat. Durch das Laub auf der Straße wurden die Ablaufschächte verstopft. Herr Haberer schlug vor, von dem Bauhof in kurzen Abständen die Schächte leeren zu lassen. Hierauf erklärte Bürgermeister Hammer, dass dies eine externe Firma macht und nur punktuell, an etwaigen kritischen Stellen, übernommen werden kann.

9.4 Jubiläum Vöhringen / 1250-Jahr-Feier in 2022
Bürgermeister Hammer teilte dem Gremium mit, dass sich bis jetzt nur eine Person gemeldet hat, die Ideen für die Durchführung des Jubiläums im kommenden Jahr hat. Hier kann evtl. ein Arbeitskreis aus der Mitte des Gremiums gegründet werden. Der Gemeinderat spricht sich hierfür positiv aus. Es sollen pro Fraktion 1 Person im Arbeitskreis Jubiläum 22 teilnehmen.
Im Anschluss an die öffentliche Gemeinderatssitzung fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.

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