Gemeinde V�hringen

Haushaltsrede von Bürgermeister Stefan Hammer

zur Einbringung des Haushaltsplans 2009 vom 15.12.2008

Sehr geehrte Herren Gemeinderäte,

meine sehr verehrten Bürgerinnen und Bürger,

ich heiße Sie nochmals sehr herzlich zu unserer heutigen Sitzung des Gemeinderats willkommen, in der wir nun die Haushaltssatzung und den Haushaltsplans 2009 ins gemeinderätliche Verfahren einbringen werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

gestatten Sie mir, bevor Herr Gemeindekämmerer Mößner im Rahmen des Vorberichts detaillierte Erläuterungen zum Haushaltsplanentwurf gibt, dass ich auf die Rahmenbedingungen und wesentlichen Eckpunkte vorab eingehe.

I. Verwaltungshaushalt

1. Ziele der Haushaltskonsolidierung

Dass und weshalb in Vöhringen seit 2007 ein stringenter Sparkurs notwendig ist, ist hinlänglich bekannt und ich möchte deshalb im Rahmen dieser Haushaltseinbringung nicht mehr auf die Ereignisse des Jahres 2006 und die aus der damaligen GPA-Prüfung folgenden Ergebnisse eingehen, die dafür verantwortlich sind, dass eben für die unter neuer verantwortliche Führung zu erarbeitenden Haushalte der Jahre 2008 bis 2010 ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufgelegt werden musste.

Ziel dieses Haushaltskonsolidierungskonzeptes ist es, durch eine Verbesserung des Verwaltungshaushalts und eine höhere Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt zu erreichen, um so mehr Mittel, zunächst für Tilgungen, aber auch für Investitionen zur Verfügung zu haben.

Nachdem bereits mit dem Nachtragshaushaltsplan 2008, dank der in den ersten drei Quartalen 2008 ausgesprochen tragfähigen Konjunktur, die flexibel tilgbare Million abgetilgt werden konnte, welche Teil der 2006 zusätzlich aufgenommenen 4,1 Mio. Kredit war, ist das primäre Ziel, folgende Haushaltsjahre möglichst weitestgehend von Zinslasten zu entlasten, bereits erreicht.

Obwohl das Ziel, die Zinslasten weitest möglich zu minimieren, erreicht ist, möchte die Verwaltungsspitze dennoch weiter an den selbst gesetzten Konsolidierungszielen festhalten, da sämtliche weiteren Bemühungen der Konsolidierung des Verwaltungshaushalts der Investitionskraft der Gemeinde zugute kommen und damit dazu beitragen, dass der Stillstand der Jahre 2006, 2007 und 2008, der zu einem Stau an notwendigen Maßnahmen geführt hat, in den nächsten Jahren abgearbeitet werden kann, ohne neue Kredite aufzunehmen, was aufgrund der über 1000,- Euro liegenden Prokopfverschuldung vorerst auch weiterhin nicht möglich sein wird und auch von Bürgermeister und Kämmerer nicht angestrebt wird.

Als Bemessungsgröße für die Konsolidierung des Verwaltungshaushalts wurde anhand der Haushaltsdaten 2007 eine Basiszahl festgelegt. Sie errechnete sich aus dem Volumen des Verwaltungshaushalts 2007, abzüglich der Zuführungsrate, abzüglich der Zinslasten (aus Gesamtverschuldung), abzüglich der kalkulatorische Kosten und abzüglich der inneren Verrechnungen und betrug für das Basisjahr 2007 dann 5.350.000,- Euro.

Im Jahr 2008 sollten demgegenüber nominal 85.000,- Euro und im Jahr 2009 weitere 55.000,- Euro eingespart werden. Während im Jahr 2008 der Betrag voll einzusparen war, soll ab dem Jahr 2009 ein Inflationsausgleich berücksichtigt werden.

Die Inflationsrate hat im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg laut Homepage des Statistischen Landesamtes von November 2007 bis November 2008 1,6 Prozentpunkte betragen. Dies ist der niedrigste Jahreswert und maßgeblich auf die im November stark gesunkenen Kraftstoffpreise zurück zu führen. Im Durchschnitt aller Monatswerte des zurückliegenden Jahres würde sie deutlich höher, so um 2,8 % liegen. Dennoch setzen wir zur Berechnung der neuen Basiszahl 2009 lediglich den Inflationswert von 1,6 % an, was äußerst stringente Ausgabeansätze notwendig macht.

Die nach dem Konsolidierungskonzept als Zielvorgabe zu erreichende Basiszahl für das Jahr 2009 liegt also bei 5.293.000,- Euro und würde, wenn es erreicht wird, einen kaufkraftmäßigen Konsolidierungserfolg von 295.000,- Euro bedeuten, gegenüber dem Wert, wenn der Status Quo aus 2007 einfach bis heute der Inflation angepasst worden wäre.

Um diese Basiszahl mit dem Vergleichsjahr 2007 auch tatsächlich vergleichbar zu halten, sind dabei natürlich nur die Ausgaben für diejenigen Aufgaben zu berücksichtigen, die auch 2007 erfüllt wurden. Nicht zu berücksichtigen sind die Ausgaben für diejenigen Aufgaben, die erst seither dazugekommen sind oder im Laufe des Jahres 2009 hinzukommen werden.

2. Einnahmen des Verwaltungshaushalts:

Weit überwiegend wird die Finanzausstattung der Kommunen durch die Zuweisungen aus Steuermitteln im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) getragen. Nach dem nicht ganz so guten Steueraufkommen im Jahr 2007 wird Vöhringen im Jahr 2009 nach der Systematik des FAG nochmals ordentliche Finanzzuweisungen aus Steuermitteln erhalten.

Dabei schwer kalkulierbar ist derzeit noch, welche Auswirkungen die derzeitige Finanzkrise auf die Konjunktur haben wird. Sicher wird dies im Jahreslauf 2009 zu einer Reduzierung des zu verteilenden Steueraufkommens führen. Deshalb wurden die Steuerzuweisungen auf der Grundlage, der bereits vor diesem Hintergrund etwas reduzierten, November-Steuerschätzung und damit bereits eher nur sehr vorsichtig angesetzt.

Auch bei der Gewerbesteuer ist deshalb eine Korrektur des Ansatzes, der im Jahr 2008 bei 1,9 Mio. Euro lag und dessen tatsächliches Aufkommen für 2008 bei rund 2,0 Mio. Euro liegen wird, nach unten angezeigt. Aufgrund der Erfahrungen früherer schwacher Konjunkturphasen ist eine Senkung von 10 bis 20 % realistisch. Eine Senkung auf einen Ansatz von 1,6 Mio. Euro im Jahr 2009, gegenüber ca. 2,0 Mio. Euro tatsächlichem Aufkommen 2008, ist daher sicher angebracht.

Nach der umfassenden Anpassungsrunde im Jahr 2008 ist bei den Gemeindesteuern (Grund-, Gewerbe-, Hunde-, Vergnügungssteuer) keine weitere Anpassung bzw. Erhöhung vorgesehen. Der Ansatz für die aus der Vergnügungssteuer zufließenden Mittel wird auf 75.000,- Euro im Jahr 2009 gegenüber dem Jahr 2008 nochmals im Wege einer Anpassung leicht angehoben.

Bezüglich der Wassergebühr ist in 2009 (noch) keine Gebührenerhöhung vorgesehen, da mit den zur Verfügung stehenden Überschüssen aus den Vorjahren der zu erwartende Abmangel im Jahr 2009 noch gedeckt werden kann. Ein Abmangel wird 2009 deshalb erwartet, weil der Zweckverband Wasserversorgungsgruppe „Kleiner Heuberg“ zum 01.01.2009 eine Bezugspreiserhöhung von 12 Cent/m³ umsetzen wird. Da mit weiteren Bezugspreiserhöhungen durch den „Kleinen Heuberg“, aufgrund der Sanierungsarbeiten am Wasserwerk und des Neubaus der Wasserenthärtungsanlage, in den kommenden Jahren zu rechnen ist, ist allerdings eine Erhöhung der Wassergebühr zum 01.01.2010 bereits heute abzusehen.

Bei der Abwassergebühr ist zwischenzeitlich eine neue Gebührenkalkulation vorgenommen worden. Dies war bereits in der heutigen Sitzung Beratungsgegenstand.

(Anm.: Vergleiche Sitzungsbericht)

3. Ausgaben des Verwaltungshaushalts:

Trotz aller Konsolidierungs- und Sparbemühungen darf der Erhalt der Substanz der gemeindeeigenen Gebäude nicht vernachlässigt werden. Versäumte Unterhaltungsausgaben rächen sich in aller Regel in den Folgejahren, da die Schadensbilder normalerweise nicht linear sondern expotentiell zum Zeitlauf größer werden.

Die Verwaltung schlägt deshalb eine moderate Erhöhung der Ausgaben für die Gebäudeunterhaltung um 18.300,- Euro vor. Neben den üblichen Kleinbeträgen sollen deshalb Mittel für folgende nennenswerte Unterhaltungsmaßnahmen bereitgestellt werden:

- Fassade Hirschberg

- Westfassade Rathaus Vöhringen

- Wetterseite Ortschaftsverwaltung Wittershausen

Hinzu kommen im Bereich Straßenunterhaltung:

- Schachtangleichungen Daimler- und Tonaustraße (Verkehrssicherungspflicht)

Zudem wurden die Ansätze für die Feldwegeunterhaltung und die Straßenbeleuchtungsunterhaltung um zusammen insgesamt 28.000,- Euro angehoben.

Im ersten Halbjahr 2009 ist zu klären, inwieweit Schadenseratzansprüche gegenüber Alt-BM Hornberger und Ex-Kämmerer Essel bestehen und durchgesetzt werden können. Dazu ist Beratung durch unser Anwaltsbüro notwendig. Möglicherweise sind reine Rechtsberatungskosten nicht von der Rechtschutzversicherung gedeckt. Auch dies ist zusammen mit den Anwälten gegenüber der Versicherung zu klären. Dazu sollte ein Betrag von mind. 20.000,- Euro bereitgestellt werden. Prozesskosten sind ggf. durch die Rechtschutzversicherung gedeckt, sofern unsere Anwälte erreichen, dass eine Prozesskostenübernahmeerklärung durch die Versicherung abgegeben wird.

Die Personalkosten der Gemeinde werden leider deutlich steigen. Dies liegt zum einen an einer erwarteten Tarifrunde im Umfang von 2,8 %. Bei den Beschäftigten steht dieser Wert bereits fest und wir erwarten, dass er für Beamte in ähnlicher Höhe übernommen wird. Aber auch – wie bereits in der Haushaltsrede vergangenes Jahr angedeutet – daran, dass die Umlagen zum Kommunalen Versorgungsverband 2009 steigen werden. Hinzu kommen nach den Sommerferien Lohnkosten, für die für die Kinderkrippe einzustellenden Kinderpflegerinnen. Auch die Lohnkosten des zweiten Waldarbeiters fallen erstmals das ganze Jahr an. Hier werden allerdings auch Wenigerausgaben bei den Unternehmerlöhnen dagegen stehen. Eine erfolgte Reduzierung des Personals im Bestattungswesen gleicht dies leider nicht aus.

Im Zusammenhang mit den Personalkosten wurde die Einrichtung einer Kinderkrippe für 1- bis 2 ½-jährige Kinder bereits angedeutet. Der Ausbau der Kinderbetreuung, sowohl für die Altersgruppe der unter 3-jährigen Kinder, aber ebenso für Kinder aller Altersgruppen im Sinne einer Ganztagesbetreuung, ist eine der größten, wenn nicht sogar die größte von den Kommunen zu stemmende Aufgabe, der nächsten Jahre.

Mit der Einrichtung einer Kinderkrippe wird auch die Gemeinde Vöhringen sich im Jahr 2009 dieser Herausforderung mit einem erstem Baustein stellen. Diesem ersten Baustein müssen aber in den kommenden Jahren zahlreiche weitere Bausteine folgen. Deshalb ist es auch wichtig, nun nicht mehr auf der Grundlage von Umfragen zu planen, sondern durch konkrete Umsetzungen auch festzustellen, wie groß der Bedarf anhand verbindlicher Anmeldezahlen tatsächlich ist. Denn nur wenn der Bedarf bekannt ist, können sinnvoll weitere Schritte in den Folgejahren geplant werden.

Mit dem Beschluss, einen Teil (100.000,- €) der Allgemeinen Rücklage gedanklich für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung anzusparen, wird ein richtungweisendes Signal gesetzt, dass dieser wichtigen Zukunftsaufgabe zugunsten des Wohls unserer Kinder der notwendige wichtige Stellenwert durch Bürgermeister und Gemeinderat eingeräumt wird.

Gleichfalls ein Schritt in diese Richtung ist die ab dem Schuljahr 2009/2010 angedachte provisorische Einrichtung eines Mittagstisches an der Mühlbachschule. Auch die Mühlbachschule muss im Wettbewerb der Schulen untereinander gestärkt werden, wenn wir sie langfristig als weiterführende Schule am Ort erhalten wollen. Auch hier gilt, was für die Kinderbetreuung in der Krippe gilt. Wenn nicht durch ein Provisorium der tatsächliche Bedarf getestet wird, ist es unmöglich für kommende Jahre verlässliche und belastbare Planungswerte zu erhalten, auf deren Grundlage zu einem späteren Zeitpunkt auch Baumaßnahmen verwirklicht werden können.

Im Gesamtzusammenhang der hier angesprochenen Maßnahmen des Verwaltungshaushalts war wichtigstes Ziel bei dessen Erarbeitung, dass das oben hergeleitete Konsolidierungsziel, gemessen an der Basiszahl, eingehalten wird.

Zur Bereinigung bzw. um einen gerechten Vergleichsmaßstab (vgl. Ausführungen oben) mit dem Basisjahr 2007 zu erreichen, sind nun folgende Veränderungen von Ausgabepositionen im Vergleich zum Planansatz des Basisjahrs 2007 zu berücksichtigen:

Höhere Umlagen zum KVBW, Rechtsberatungskosten, Schaffung von zwei Personalstellen für Kinderpflegerinnen, Sonst. laufende Ausgaben Kinderkrippe. Diese ergeben zusammen eine Bereinigungsgröße von 57.300,- €

Die wieder angehobenen Ausgaben für den Substanzerhalt und die zweite Waldarbeiterstelle hingegen sind voll in das Konsolidierungsziel eingerechnet.

Daraus ergibt sich:

Vorläufige Basiszahl 5.337.500,- Euro

Anwendung Bereinigungsgröße - 57.300,- Euro

= Vergleichbare Basiszahl 2009 5.280.200,- Euro (Vgl. Ziel: 5.293.000,- €)

è Damit wird das vorgegebene Konsolidierungsziel für 2009 sogar um 12.800,- Euro unterschritten!!

Bei einem sehr niedrigen Ansatz des Inflationswertes von nur 1,6 % ist dies ein sehr bemerkenswertes Ergebnis, zumal die Planwerte 2009 auf der Grundlage des Rechnungsergebnisses 2007 wesentlich realitätsnaher geplant werden konnten als noch im Vorjahr.

Es zeigt sehr deutlich, dass die Ausgabeansätze für den laufenden Betrieb der Gemeinde seitens der Verwaltung weiter konsequent sparsam und wirtschaftlich gesteuert werden.

Nur aufgrund der weiter anhaltenden stringenten Haushaltsplanung aber auch laufenden Haushaltswirtschaft gelingt es so, dass der Verwaltungshaushalt erneut eine recht stattliche Zuführungsrate von 1.297.500,- Euro an den Vermögenshaushalt erwirtschaften kann.

II. Vermögenshaushalt:

Bisher war vordringlichstes Ziel im Vermögenshaushalt, neben den Tilgungsraten für die langfristigen Kreditverpflichtungen, auch erhebliche Tilgungsleistungen zur vollständigen Ablösung des flexibel tilgbaren Kredits von 1 Mio. Euro zu erwirtschaften, der im Nachtragsplan 2006 als Teilbetrag der insgesamt 4,1 Mio. zu überführenden Sonderkredite, in den kameralen Haushalt in Höhe von 1. Mio. Euro eingebucht wurde und von dem zum Jahresanfang 2008 noch 720.000,- Euro zur Tilgung anstand.

Dieses Ziel konnte bereits mit dem Nachtragshaushaltsplan 2008 schneller als gedacht erreicht werden. Dazu hat auch die tragfähige Konjunktur der ersten drei Quartale 2008 beigetragen. Aufgrund der Finanzkrise würde dies nun sicher anders aussehen. Seien wir also sehr froh, dass dies bereits geschafft ist. Damit werden nun nicht unwesentliche Zinsmittel im Verwaltungshaushalt frei, die dort, wie oben dargestellt, zum Substanzerhalt eingesetzt werden, aber auch zur Zuführungsrate und damit zu einem verbesserten Vermögenshaushalt beitragen.

Im Vermögenshaushalt im Speziellen bedeutet dies aber, dass keine Sondertilgungen mehr anstehen, sondern lediglich die sog. ordentliche Tilgung bedient werden muss. Diese beträgt aber immer noch die stolze Summe von 389.900,- Euro und setzt sich aus dem Tilgungsdienst des kameralen Haushalts sowie der an den Abwasserzweckverband zu leistenden Tilgungsumlage zusammen.

Aufgrund dieser Tilgung wird die Prokopfverschuldung weiter sinken. Sie steht laut Nachtragshaushaltsplan 2008 zum 31.12.2008 bei einem Wert von 1.143,- Euro. Durch die Tilgung wird der absolute Wert der Verschuldung am 31.12.2009 noch 4.453.061,- Euro betragen, was dann einer Prokopfverschuldung von 1.063,- Euro entsprechen wird. Damit wird der Wert am Jahresende unter dem Wert der Stadt Sulz liegen, die laut Presseinformation einen Prokopfwert der Gesamtverschuldung (inkl. Eigenbetriebe) von 1.090,- Euro zum Jahresende 2009 plant.

Die sehr gute Zuführungsrate abzüglich der „ordentlichen“ Tilgung ergibt eine sehr ordentliche Nettoinvestitionsrate (= „freie Spitze“) von 907.600,- Euro.

Somit kann die Gemeinde Vöhringen, die in den Jahren 2006, -07 und -08 weitestgehend zugunsten der Kredittilgung auf eigene Investitionen verzichten musste, nun nach drei Jahren erheblicher Durststrecke wieder aus eigener Kraft Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinde tätigen.

Zusammen mit Zuschüssen, Grundstückserlösen und anderen Einnahmen ergibt sich ein Volumen des Vermögenshaushalts von 2.108.100,- Euro. Abzüglich der Tilgung ergibt sich somit ein Brutto-Gesamt-Investitionsvolumen von 1.718.200,- Euro.

Die mit weitem Abstand größte Investition wird die Gesamtmaßnahme im Zusammenhang mit der Kanalsanierung in der Zollernstraße in Wittershausen sein. Da der Kanal in diesem Bereich äußerst schadhaft ist, ist dieses Projekt fast unvermeidlich. Diese Maßnahme soll dann aber sinnvollerweise, wenn die Baustelle in diesem Bereich bereits eingerichtet ist, mit der endgültigen Herstellung der Zollernstraße und dem 1. Bauabschnitt der Erweiterung des Wohnbaugebiets „Lupfer“ einhergehen. Diese Maßnahme hat alleine ein Gesamtvolumen von 920.500,- Euro, wovon 46.000,- Euro als Zuschuss für die Kanalsanierung erwartet werden. Ein weiterer Teil soll aus Erschließungs- und sonstigen Beiträgen finanziert werden. Anzumerken ist, dass der insgesamt in diese Maßnahme in Wittershausen investierte Betrag höher als die diesjährige Nettoinvestitionsrate ist und mehr als die Hälfte der Gesamtinvestitionen ausmacht. Dies zeigt, welchen Stellenwert der Ortsteil für die Gesamtgemeinde hat.

Mit der Durchführung dieser Maßnahme wird dem dringenden Wunsch der Ortschaft Wittershausen Rechnung getragen, im Ortsteil Wohnbauplätze zu schaffen, um junge Familien am Ort zu halten bzw. neue junge Familien anzusiedeln. Dies soll auch dazu beitragen die Auslastung der gemeindlichen Einrichtungen, wie Kindergarten und Grundschule, zu verbessern und damit die Wohnqualität in Wittershausen zu sichern. Mit dem 1. Bauabschnitt der Erweiterung werden insgesamt 15 Bauplätze, davon 8 gemeindeeigene erschlossen.

Auch in Vöhringen mangelt es zwischenzeitlich an adäquaten Wohnbauplätzen, da z.B. im Riedbühl nur noch Restplätze verfügbar sind. Deshalb schlägt die Verwaltung vor, den Droste-Hülshoff-Weg im Wohngebiet Vöhringen-West zu erschließen. Dort liegt, wie im „Lupfer“, bereits eine rechtskräftige Umlegung der Grundstücke vor, so dass ohne große Verzögerung begonnen werden könnte. Dort werden dann insgesamt 10 Plätze, davon zwei gemeindeeigene erschlossen werden, und somit wird wieder ein besseres Angebot an Bauplätzen in der Gemeinde entstehen.

Mit der Erschließung der Wohnbauplätze in beiden Teilorten soll erreicht werden, dass die Gesamtgemeinde Vöhringen einen wenigstens kleinen Teil des für den nördlichen Landkreis Rottweil noch für wenige Jahre prognostizierten Einwohnerzuwachses bekommen kann, ehe in einigen Jahren von einer rückläufigen Wanderungsbewegung auszugehen ist. Nur bei genügend Einwohnern lässt sich vorhandene Infrastruktur auf Dauer erhalten.

Mit der Verfügbarmachung der gemeindeeigenen Plätze werden zudem Grundstückserlöse in kommenden Jahren realisierbar, die dem Gemeindehaushalt gut tun werden.

Die bezüglich der Anzahl der Bauplätze relativ geringen Dimensionen beider Erschließungsmaßnahmen zeigt aber auch, dass der immense Bedarf, von dem vor wenigen Jahren noch ausgegangen wurde und der zur Planungsruine „Enzistal“ führte, heute sicher nicht mehr gegeben ist. In diesem Bereich ist die Gemeinde Vöhringen nun wieder in realistischen Maßstäben angekommen.

Gerne hätte die Verwaltung noch als weitere Maßnahme die Sanierung des Hauptdaches der Turnhalle Wittershausen mit in den Plan aufgenommen, da auch hier eine Sanierung zum Substanzerhalt des darunter liegenden Gebäudes Not tut, nachdem es im Jahr 2008 kleinere Wassereinbrüche gab, die provisorisch geflickt worden sind. Diese Maßnahme muss aber geschoben werden, da sie neben „Lupfer“ und Droste-Hülshoff-Weg nicht finanzierbar wäre. Die Reihenfolge erst „Lupfer“, dann Hallendach entspricht dabei dem Willen des Ortschaftsrats.

III. Kassenkredite / Liquidität:

Allergrößte Sorgen bereite noch zum Haushaltsplanverfahren 2008 der Stand der Kassenkredite. Eine Liquiditätslücke von teilweise über 900.000,- Euro beschäftigte im Jahr 2007 Verwaltung und Gemeinderat. Von einer strukturellen Unterdeckung musste ausgegangen werden.

Heute stellt sich das Bild – Gott sei Dank - etwas anders dar. Durch den unermüdlichen Einsatz des Teams um den neuen Kämmerer Herrn Mößner, konnten zahlreiche offene Forderungen der Gemeinde zwischenzeitlich verwirklicht werden und somit die kassenmäßige Unterdeckung beseitigt werden. Zum Stand auf Jahresende 2008 benötigt die Gemeinde derzeit keine Kassenkredite mehr.

Dennoch wurde es leider notwendig, mit der Jahresrechnung 2007 verschiedene Altlasten, die nicht mehr zu realisieren waren, auszubuchen und durch Deckungsmittel im Haushalt 2008 abzudecken. Weitere offene Altlasten befinden sich, nach von hier aus bereits erfolgten Beitreibungsversuchen, zwischenzeitlich in der anwaltlichen Prüfung, ob im Wege eines Prozesses Erfolgsaussichten bestehen, diese Forderungen zu realisieren. Das Ergebnis muss heute noch vorerst als offen bezeichnet werden.

Im Jahreslauf 2009 ist jedoch mit der Notwendigkeit der Aufnahme von Kassenkrediten zu rechnen, da die verschiedenen Baumaßnahmen teilweise zwischenfinanziert werden müssen. Als Höchstbetrag schlägt die Verwaltung 500.000,- Euro vor, was für eine Gemeinde unserer Größe einen üblichen Wert darstellt.

IV. Fazit:

Das Haushaltsjahr 2009 lässt sich unter drei wesentliche Stichworte stellen:

Für den Verwaltungshaushalt sind es die Stichworte

- Substanzerhalt, und

- Aufbruch ins Zeitalter der Kinderbetreuung,

und für den Vermögenshaushalt ist es

- Möglichmachung von Zuzug, solange er noch wenige Jahre realisierbar ist.

Dass diese Maßnahmen realisierbar sind, liegt unter anderem auch daran, dass der Weg der Konsolidierung konsequent weiter gegangen wurde und so die Investitionsraten verbessert werden konnten. Der Konsolidierungserfolg liegt, kaufkraftmäßig betrachtet, bei rund 300.000,- Euro. Auf diesem Weg muss auch in den kommenden Jahren weiterhin ebenso konsequent weiter gegangen werden.

Aufgrund der noch nicht abzusehenden Unwägbarkeiten, welche die Finanzkrise mit sich bringt, wird es richtig sein, mit den in diesem Haushalt angedachten Investitionen nicht bereits sofort nach der Verabschiedung des Haushalts im Januar zu beginnen, sondern noch einige Wochen zu warten, bis absehbar ist, wie sich das Steueraufkommen tatsächlich entwickelt.

Möglicherweise werden auch noch Investitionsprogramme der Bundes- und Landesregierung zur Bewältigung der Finanzkrise aufgelegt. Sollten für bestimmte Maßnahmen 2009 oder in den Folgejahren besondere Zuschüsse fließen, z.B. für den Schulbereich, muss die Reihenfolge der Investitionen überdacht und im Wege eines frühzeitigen Nachtragshaushaltsplans möglicherweise kurzfristig nachgesteuert werden. In diesem Fall wäre es sonst fahrlässig, Maßnahmen im Schulbereich nicht durchzuführen, wenn dafür eine erhebliche Fördermöglichkeit bestünde. Dies würde allerdings bedeuten, die Erschließung der Bauplätze in beiden Ortsteilen ganz oder teilweise zu verschieben.

Denkbar im Schulbereich ist die Dachsanierung und die Fortsetzung der Fenstersanierung an der Mühlbachschule, der Bau einer angemessenen Schulmensa an der Mühlbachschule, um den weiterführenden Schulstandort Vöhringen zu stärken und auch die Gebäudesanierung der Grundschule Wittershausen. All dies sind ohnehin Maßnahmen die derzeit im Hinterstübchen für die kommenden Jahre stehen und die ggf. vorgezogen werden könnten.

Ihnen, sehr verehrte Damen und Herren,

darf ich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit danken und gleichzeitig das Wort an Herrn Gemeindekämmerer Mößner übergeben, der im Rahmen des Vorberichts noch nähere Details des Haushaltsentwurfs erläutern wird.

Herzlichen Dank!