Gemeinderat Aktuell
Bericht über die Sitzung des Gemeinderats Vöhringen am 19. Januar 2009
1. Umbau und Erweiterung des Wohngebäudes auf Flst. Nr. 2600, Stützenstr. 16, Vöhringen-Wittershausen
Das bestehende Wohnhaus soll durch einen Anbau auf der westlichen Gebäudeseite erweitert und somit zwei zusätzliche Räume geschaffen werden. Überdies ist die Anlage einer Terrasse über dem bestehenden Garagendach vorgesehen. Der in Holzbauweise geplante Anbau wird mit einem Pultdach, Dachneigung 6°, gedeckt.
Da sich das Grundstück im nicht überplanten Innenbereich von Wittershausen befindet musste eine Prüfung der Baugesuchs dahingehend erfolgen, ob sich der Umbau in die Eigenart der umgebenden Bebauung einfügt und die Erschließung gesichert ist.
Dies wurde vom Gremium bejaht und einstimmig beschlossen, die erforderliche Zustimmung zum Bauvorhaben gem. § 34 Abs. 1 i. V. m. § 36 Abs. 1 des Baugesetzbuches zu erteilen.
2. Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2009
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2009 waren bereits bei der Einbringung in der Sitzung des Gemeinderats am 15.12.2008 ausführlich diskutiert und erläutert worden.
Hinsichtlich der allgemeinen Wirtschaftslage und derzeitigen Finanzkrise erwähnte Bürgermeister Hammer die voraussichtlichen Konjunkturpakete der Bundesregierung, deren Auswirkungen derzeit aber noch in keiner Weise vorausgesehen und daher auch nicht im Haushaltsplan 2009 berücksichtigt werden können.
Gemeindekämmerer Mößner nannte dem Gremium nochmals die wichtigsten Eckpunkte des Haushalts 2009:
Das Haushaltsvolumen beträgt 10.753.650 €, davon im Verwaltungshaushalt 8.645.550 € und im Vermögenshaushalt 2.108.100 €. Die Zuführungsrate ist mit 1.297.500 € beziffert; die Netto-Investitionsrate beträgt 907.600 €.
Eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage, die zum 01.01.2009 einen Stand von 418.541 € aufwies, ist ebenso wenig wie eine Kreditaufnahme vorgesehen, so dass der Schuldenstand zum Ende des Jahres 2009 voraussichtlich 4.453.061€, also 1.063,04 € pro Einwohner betragen wird. Demgegenüber betrug der Schuldenstand zum Ende des Jahres 2008 insgesamt 4.810.844€, also 1.143,53 € pro Einwohner.
Die Haupteinnahmequellen 2009 stellen der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 1.711.000 €, die Gewerbesteuer mit 1.600.000 € und Finanzzuweisungen in Höhe von 721.200€ dar.
Die Investitionsschwerpunkte mit einem Gesamtvolumen von rd. 1.540.000 € sind:
- Erschließung Lupfer Wittershausen
- Ausbau und Kanalsanierung Zollernstraße
- Erschließung Droste-Hülshoff-Weg
- Abschluss Ortskernsanierung II
- Vermögensumlage für Filtration im Wasserwerk Aistaig
- Teilerschließung Schuppengebietserweiterungen
- Grobrechen und Rechengutwaschpresse für VKA Bergfelden
- Erwerb eines Rettungssatzes für die Freiwillige Feuerwehr
- Einrichtung einer Kinderkrippe im bestehenden Kindergarten Vöhringen
- Einrichtung einer provisorischen Schulmensa in der Mühlbachschule
- Beschaffung von Ruhebänken Friedhof Wittershausen
- Baukostenzuschuss an Badenova für Anschluss an das Gasversorgungsnetz
Die Hebesätze für Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer bleiben im Jahr 2009 unverändert.
Stellvertretend für das gesamte Gremium nahm Gemeinderat Lehrke zum Planwerk Stellung.
Daraufhin wurden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2009 sowie der Stellenplan für die Beamten und Beschäftigten einstimmig beschlossen.
3. Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO
Ohne Diskussion hat der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung einstimmig die Annahme von Geld- und Sachspenden im Wert von insgesamt 2.192,75 € für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2008 beschlossen.
4. Ernennung von 4 Ehrenmitgliedern bzw. eines Ehrenkommandanten bei der Feuerwehr
Auf Vorschlag des Feuerwehrausschusses der Abteilung Vöhringen hat der Gemeinderat gem. § 8 der Feuerwehrsatzung einstimmig beschlossen, Herrn Alwin Dieterle, Herrn Norbert Lohmiller, Herrn Karl Rauch (Amselweg) und Herrn Karl Rauch (Sulzer Straße) aufgrund ihres 40-jährigen aktiven Dienstes zu Ehrenmitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Vöhringen zu ernennen.
Auf Vorschlag des Feuerwehrausschusses der Abteilung Wittershausen wurde überdies einstimmig beschlossen, Herrn Werner Nägele zum Ehrenkommandanten der Feuerwehr Vöhringen zu ernennen, da dieser seit über 35 Jahren im aktiven Dienst der Feuerwehr steht und davon seit 15 Jahren als Abteilungskommandant der Abteilung Wittershausen bzw. als stellvertretender Gesamtkommandant tätig ist.
5. Zustimmung zur Wahl von Feuerwehr-Abteilungskommandanten
Laut Feuerwehrgesetz und Feuerwehrsatzung wird die Gemeindefeuerwehr von einem Feuerwehrkommandanten und die aktiven Abteilungen werden von Abteilungskommandanten geleitet.
Nunmehr standen die im 5-jährigen Turnus wiederkehrenden Wahlen der Abteilungskommandanten an, die in Wittershausen am 05.01.09 und in Vöhringen am 10.01.2009 durchgeführt wurden.
Der Gemeinderat erteilte der Wahl von
· Herrn Werner Bantle zum Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Vöhringen, Abteilung Vöhringen
· Herrn Raimund Jauch zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Vöhringen, Abteilung Vöhringen
· Herrn Harald Heckele zum Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Vöhringen, Abteilung Wittershausen und
· Herrn Michael Keck zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Vöhringen, Abteilung Wittershausen
einstimmig seine Zustimmung, so dass nun die Ernennung bzw. schriftliche Bestellung der wieder bzw. neu Gewählten durch Bürgermeister Stefan Hammer erfolgen kann.
(Herr Werner Nägele ist aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zur Wahl angetreten.)
6. Bekanntgaben, Sonstiges
a) Terminierung der Gemeinderatssitzungen im 1. Halbjahr 2009
Bürgermeister Hammer gab dem Gremium folgende voraussichtlichen Sitzungstermine des 1. Halbjahres 2009 bekannt:
16.02., 16.03., 20.04., 18.05., 22.06. und 27.07.
b) Sammlung Sackmann
Der Vorsitzende berichtet dem Gremium vom Angebot der Vereinigung „Bürger für Bürger“, die Museumsstücke aus der Sammlung Sackmann, die derzeit im Bauhof eingelagert sind, zu reinigen und zu pflegen. Zudem hätten sie vorgeschlagen, einzelne Gegenstände evtl. in den beiden Vöhringer Pflegeheimen auszustellen und somit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Im Gremium wurde die Idee begrüßt und mangels eigener Ausstellungsräumlichkeiten zugesichert, mit den Pflegeheimen diesbezüglich Kontakt aufzunehmen und ihnen bei Interesse einzelne Stücke als Leihgabe zu überlassen.
c) Verkehrssicherungspflicht Bauhof
Gemeinderat Springer wies die Verwaltung darauf hin, dass vom Bauhofdach seit der Installation der Photovoltaikanlage immer wieder größere Schneelawinen abgehen und daher eine akute Gefährdung der in diesem Bereich abgestellten Fahrzeuge besteht. Im Falle eines Schadens würde dafür dann sicherlich die Gemeinde haftbar gemacht.
Bürgermeister Hammer bedankte sich für den Hinweis und sicherte zu, die Rechtslage zu überprüfen und ggf. der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen.
d) DSL-Versorgung
Der Vorsitzende konnte dem Gremium berichten, dass in dieser Woche nun endlich ein Gesprächstermin bezüglich der fehlenden DSL-Versorgung mit einem Vertreter der Telekom stattfinden wird.
Im Anschluss an den öffentlichen Teil fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Kiene
Schriftführerin
