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Gemeinderat Aktuell

Einladung zur Gemeinderatssitzung und Erläuterungen zur Tagesordnung

Am Montag, 8. März 2021, findet um 19:00 Uhr, eine Sitzung des Gemeinderats als Videositzung, ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungssaal, statt. Die Übertragung der Videokonferenz für die Öffentlichkeit findet in der Turnhalle Wittershausen, Jahnstraße 8, statt. Hierzu ist die Einwohnerschaft eingeladen.


Tagesordnung


Öffentlicher Teil:

1. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
2. Bericht der Ortsvorsteherin über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Wittershausen
3. Baugesuche
3.1. Anbau einer Terrassenüberdachung und Verlängerung der Gartenüberdachung auf dem Flst.Nr. 2827/1, Mühlbachhof in Vöhringen-Wittershausen
3.2. Neubau eines Carports auf Flst. Nr. 6923, Johann-Sebastian-Bach-Straße in Vöhringen
3.3. Einbau von vier Wohnungen in bestehendes ehemaliges Fabrikgebäude, Errichtung von drei Balkonen, Stellplätze, Nutzungsänderung im EG auf Flst. Nr. 4332, Rosenfelder Straße in Vöhringen
4. Bebauungspläne
  Bebauungsplan "Grabenäcker Nord";
Billigung des Entwurfs
5. Erlass von Kindergartengebühren während des zweiten Corona-Lockdowns
6. Vergabe Neubau Kreisverkehr im Kreuzungsbereich Bergfelder Straße, Daimlerstraße und Dieselstraße, die Straßensanierung Daimlerstraße und Verkehrsberuhigung Daimlerstraße
7. Vergabe Rückbau- u. Abbrucharbeiten "Areal Hofäckerstraße"
8. Verschiedenes

 

Erläuterungen zur Tagesordnung:

Zu TOP 3:
Baugesuche


Zu TOP 3.1:
Anbau einer Terrassenüberdachung und Verlängerung der Gartenüberdachung auf dem Flst.Nr. 2827/1, Mühlbachhof in Vöhringen-Wittershausen
Das Bauvorhaben an dem bestehenden Wohnhaus befindet sich im Außenbereich und benötigt das Einvernehmen des Gemeinderats, nach Vorberatung im Ortschaftsrat.


Zu TOP 3.2:
Neubau eines Carports auf Flst. Nr. 6923, Johann-Sebastian-Bach-Straße in Vöhringen
Das Bauvorhaben liegt im Gebiet des qualifizierten Bebauungsplans „Riedbühl“, der eine bestimmte Fläche für Garagen festsetzt. Der geplante Carport befindet sich nicht in dieser Fläche, da er an der Stelle nicht möglich ist. Der Gemeinderat hat die Befreiung des Bebauungsplans zu erteilen. Die Verwaltung begrüßt die Unterbringung von Fahrzeugen auf dem eigenen Grundstück, um die Wohnstraßen frei zu halten.


Zu TOP 3.3:
Einbau von vier Wohnungen in bestehendes ehemaliges Fabrikgebäude, Errichtung von drei Balkonen, Stellplätze, Nutzungsänderung im EG auf Flst. Nr. 4332, Rosenfelder Straße in Vöhringen
Das Bauvorhaben war bereits vor einigen Jahren im Genehmigungsprozesse, jetzt sollen Balkone angebracht werden und es wird eine Zufahrt zu den Stellplätzen im hinteren Teil des Grundstücks hergestellt. Der Gemeinderat hat über sein Einvernehmen nach § 34 BauGB zu entscheiden.


Zu TOP 4:
Bebauungspläne
Bebauungsplan "Grabenäcker Nord";
Billigung des Entwurfs
Bereits in der Gemeinderatssitzung am 19.12.2019 war die Aufstellung des Bebauungsplanes „Grabenäcker Nord“ im beschleunigten Verfahren nach § 13b des Baugesetzbuches beschlossen worden. Das beauftragte Planungsbüro hat nun einen Entwurf ausgearbeitet, der im Gremium diskutiert werden soll.


Zu TOP 5:
Erlass von Kindergartengebühren während des zweiten Corona-Lockdowns
Aufgrund des zweiten Corona-Lockdowns mussten die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde erneut geschlossen werden. Es war in dieser Zeit eine Notbetreuung für einen definierten Personenkreis möglich. Analog zur Corona-Krise im Frühjahr 2020 soll nun durch den Gemeinderat entschieden werden, ob und in welcher Form die Gebühren abgerechnet werden.


Zu TOP 6:
Vergabe Neubau Kreisverkehr im Kreuzungsbereich Bergfelder Straße, Daimlerstraße und Dieselstraße, die Straßensanierung Daimlerstraße und Verkehrsberuhigung Daimlerstraße
Der Auftrag war in einem öffentlichen Verfahren ausgeschrieben. Die Vergabe ist zu beschließen.


Zu TOP 7:
Vergabe Rückbau- u. Abbrucharbeiten "Areal Hofäckerstraße"
Der Auftrag war in einem beschränkten Verfahren ausgeschrieben. Die Vergabe ist zu beschließen.

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