Gemeinde Vhringen

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Gemeinderat Aktuell

Bericht über die Sitzung des Gemeinderats Vöhringen am 20. September 2010

1.   Bürgerfragen

 

Von den anwesenden Bürgern wurden keine Fragen an die Verwaltung gerichtet.

 2.      Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.07.2010     

Bürgermeister Hammer gab bekannt dass der Gemeinderat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung beschlossen hat, das Grundstück an der Eythstraße, auf welchem sich bislang Parkplätze der Firma Lupold befinden, an die Autohof-24-Raststätten GmbH zu verkaufen.

 
3.   Bericht des Ortsvorstehers über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Wittershausen vom 16.09.2010

Ortsvorsteher Breil berichtete, dass der Ortschaftsrat in seiner letzten Sitzung über zwei Baugesuche beraten und Beschluss gefasst hat, dabei wurde einem Vorhaben jedoch nur teilweise zugestimmt.

 
Des Weiteren hat der Ortschaftsrat über die Mittelanmeldungen zum Haushaltsplan 2011 beraten.

 
4.   Rückbau Bestand und Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Carport auf Flst. Nr. 317, Pfarrstraße 25, Vöhringen

Einstimmig stimmte der Gemeinderat dem Abbruch des Wohn- und Ökonomiegebäudes Pfarrstraße 25 und der Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohneinheiten an derselben Stelle zu.  Ebenso wurde die Sanierungsrechtliche Genehmigung gem. § 144 BauGB erteilt.

 
5.   Nutzungsänderung Ladengeschäft auf Flst. Nr. 1509, Hopfenstraße 36, Vöhringen

Ebenfalls einstimmig erteilte das Gremium das Einvernehmen der Gemeinde zur Nutzungsänderung des Ladengeschäftes im Gebäude Hopfenstraße 36. In den früheren Räumlichkeiten eines Friseursalons soll nun ein Second-Hand-Shop mit Kopiermöglichkeit eingerichtet werden.

 
6.   Errichtung einer Schleppgaube auf Flst. Nr. 1428/8, Blessnaustraße 15, Vöhringen

Der Errichtung einer Schleppgaube am Gebäude Blessnaustraße 15 in Vöhringen wurde wiederum einstimmig zugestimmt.

 
7.   Abbruch Wohngebäude auf Flst. Nr. 453, Veilchenweg 12, Vöhringen

Das Wohngebäude Veilchenweg 12 soll abgebrochen werden, um Platz für einen Neubau zu schaffen. Hierzu wurde das Einvernehmen der Gemeinde erteilt.

 
8.   Errichtung von vier Begrüßungstafeln an den Ortseingängen von Vöhringen auf Flst. Nr. 6143 Sulzer Straße, Flst. Nr. 5154, Bergfelder Straße, Flst. Nr. 5369, Rosenfelder Straße und Flst. Nr. 5805 Wachsäckerweg (Rottweiler Straße)

Der Errichtung von vier Begrüßungstafeln an den jeweiligen Ortseinfahrten von Vöhringen wurde zugestimmt. Bürgermeister Hammer bedankte sich in der Sitzung bei der Gruppe „Bürger für Bürger“ für die Fertigung der Tafeln und sprach weiter seinen Dank aus an die Traugott Plocher Stiftung sowie die Firma Hauser Transportbeton GmbH für die Materialspenden.

 9.      Nachgenehmigung von drei Begrüßungstafeln an den Ortseingängen von Wittershausen auf Flst. Nr. 2953 Vöhringer Straße, Flst. Nr. 2611 Schulstraße und Flst. Nr. 2569 Sigmarswanger Straße

In Wittershausen wurden schon längere Zeit drei Begrüßungstafeln von der Feuerwehr aufgestellt. Aus formellen Gründen war die Nachgenehmigung erforderlich. Sowohl Ortschafts- als auch Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen hierzu.

 10.        Errichtung eines Bürocontainers auf Flst. Nr. 2281, Zollernstraße 6, Vöhringen-Wittershausen
Über dieses Vorhaben hat der Ortschaftsrat bereits in seiner Sitzung beraten und nur teilweise zugestimmt. Auf Empfehlung des Ortschaftsrates hat nun der Gemeinderat eine endgültige Entscheidung vertagt. Nach Ansicht der Räte soll der Bürocontainer optisch etwas ansprechender gestaltet werden, da er ansonsten nicht in ein Allgemeines Wohngebiet passe.

 11.    Errichtung einer Stützmauer auf Flst. Nr. 6875, Richard-Wagner-Straße 8, Vöhringen

      Für die Errichtung einer Stützmauer entlang des Grundstückes Richard-Wagner-Str. 8 in    Vöhringen erteilte der Gemeinderat eine Befreiung von den Festsetzungen des   Bebauungsplanes „Riedbühl“. Aus Gründen der Gleichbehandlung wird dem Bauherrn          zugestanden, eine Stützmauer bis zur max. Höhe der Mauer vor Gebäude Riedbühlstraße       36 zu errichten.

    
12.    Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes „Ziegelhütte Erweiterung, 1. Genehmigungsabschnitt, 1. Änderung“       

Für die Erweiterung der Verkaufsfläche des Nettomarktes ist die Änderung des Bebauungsplanes zur Ausweisung eines Sondergebietes für einen großflächigen Einzelhandel notwendig. In der Sitzung wurde kontrovers diskutiert, ob man dies in Vöhringen zulassen möchte. Überwiegend war man sich einig, dass Ziel sein sollte, im Ortskern einen fußläufig erreichbaren Lebensmittelmarkt anzusiedeln. Da jedoch kurz- bis mittelfristig hierzu keine Gelegenheit bzw. geeignete Fläche gesehen wird, wurde mit drei Gegenstimmen dennoch der Aufstellungsbeschluss für die Bebauungsplanänderung gefasst. Darüber hinaus wurde einstimmig beschlossen, die planungsrechtlichen Festsetzungen für ein Grundstück, welches bisher als Grünfläche ausgewiesen war, zu ändern um dieses einer Bebauung zuführen zu können.


13.     Änderung der Bestattungsgebührenordnung; Kalkulation einer Grabeinfassungsgebühr für Rasengräber

In der Sitzung vom 26.07.2010 wurden die neuen Gestaltungsvorschriften für Rasengräber einstimmig beschlossen. Für die Herstellung der Grabeinfassungen wurde nun ein einheitlicher Gebührentatbestand in Höhe von 230.-- € kalkuliert und in die Bestattungsgebührenordnung aufgenommen. Einstimmig wurde die Änderung der Bestattungsgebührenordnung beschlossen.

 
14.     Festlegung der Abflussfaktoren als Verteilungsmaßstab für die Niederschlagswassergebühr

Gemeindekämmerer Raphael Walz informierte die Anwesenden noch einmal ausführlich über die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr. Hierfür ist als Gebührenmaßstab für    die Niederschlagswassergebühr die versiegelte und befestigte Grundstücksfläche maßge-        bend. Der Gemeinderat beschloss nun die Festlegung der jeweiligen Abflussfaktoren um die unterschiedlichen Versickerungsleistungen der jeweiligen Flächen angemessen berücksichtigen zu können.

 
15.     Antrag der CDU zur Tagesordnung in der Sitzung vom 26.07.2010

 Bürgermeister Hammer nahm Stellung zu einem Antrag der CDU in der letzten Sitzung hinsichtlich der Erhöhung der Transparenz der Gemeinderatsarbeit. Einige Anregungen wie bspw. die Veröffentlichung der Erläuterungen zur Tagesordnung im Amtsblatt wurden von der Verwaltung bereits aufgegriffen. Weitere Punkte werden, soweit rechtlich möglich und leistbar, ebenfalls umgesetzt. Das Gremium nahm Kenntnis.

 16.     Bekanntgaben, Sonstiges

 
a)         Waldbegang am 24.09.2010

               Bürgermeister Hammer erinnerte die Anwesenden daran, dass am Freitag, 24.09.2010 ab 15.00 Uhr ein Waldbegang stattfindet. Treffpunkt ist am Rathaus.

 
b)        Zusätzliche Belagsarbeiten zwischen Wittershausen und Vöhringen

               Bürgermeister Hammer gab weiter bekannt, dass im Kreistag beschlossen wurde, Haushaltsreste für zusätzliche Belagsarbeiten zu verwenden. So werde vom Kreisverkehr      Wittershausen aus bis Vöhringen der Belag erneuert.

c)      Obstbaumpflanzaktion

Gemeinderat Lohmiller führte aus, dass man im Arbeitskreis Siedlung & Umwelt beschlossen hat, eine Obstbaumpflanzaktion durchzuführen. Hierbei werden seitens der           Gemeinde Setzlinge bereit gestellt, welche günstig an Interessenten abgegeben werden. Er     bat darum, dies baldmöglichst in die Wege zu leiten, was von Bürgermeister Hammer zugesagt wurde.

 d)        Ökokonto

Gemeinderat Lohmiller machte darauf aufmerksam, dass man den Gemeinderat über das Ökokonto informieren wollte. Bürgermeister Hammer gab darauf hin an, dass eine     entsprechende Information voraussichtlich in der Oktobersitzung stattfindet.

 
e)        Zirkus in der Tonaustraße

Gemeinderat Vosseler sprach den derzeit in der Tonaustraße befindlichen Zirkus und die    Problematik der parkenden Fahrzeuge auf Straße und Gehweg an. 

 
Bürgermeister Hammer erläuterte, dass der Gehweg zwischenzeitlich frei ist. Bei dem Grundstück an der Tonaustraße handelt es sich um eine privateigene Fläche, deren Eigentümer dem Zirkus die Erlaubnis zum campieren erteilt haben. Bezüglich der Parksituation sei sowohl        das Ordnungsamt der Gemeinde als auch die Polizei bereits tätig.

 

f)       Baustelle Daimlerstraß

Gemeinderätin Kopp interessierte sich dafür, ob in der Daimlerstraße Glasfaserkabel verlegt          worden sind. Bürgermeister Hammer erklärte, dass dies nicht der Fall sei, vielmehr sei seitens der Badenova in der Daimlerstraße Gas verlegt worden.

 
g)        Parkende LKW’s Eythstraße

Gemeinderätin Kopp sprach ebenfalls die Parksituation in der Eythstraße an. Trotz Halteverbotsschildern parken dort weiterhin LKW’s. In Ermangelung eines gemeindlichen Vollzugsdienstes kommen die Anwesenden überein, dass hier eine verstärkte Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsamt stattfinden muss.

 
h)        Glückwünsche zur Geburt

Gemeinderat Schittenhelm, Gemeinderätin Kopp sowie Gemeinderat Prügel überreichten Bürgermeister Hammer stellvertretend für das Gesamtgremium ein Apfelbäumchen sowie eine Glückwunschkarte zur Geburt des zweiten Kindes von Familie Hammer.

    

Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats statt.

 
Schauber
Schriftführerin

 

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