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Gemeinderat Aktuell

Bericht über die Sitzung des Gemeinderats Vöhringen am 11.04.2011

 
1.      Vorstellung der angedachten Teststrecke der Daimler AG, Stuttgart, auf Gemarkung Sulz, durch Vertreter der Daimler AG.

Bürgermeister Hammer konnte zu dieser Sondersitzung in der Aula der Mühlbachschule neben Herrn Dr. Lothar Ulsamer, Projektleiter für kommunale und föderale Projekte von der Daimler AG, und Herrn Bürgermeister Gerd Hieber aus Sulz auch zahlreiche interessierte ZuhörerInnen begrüßen. Bürgermeister Hammer hob hervor, dass von der angedachten Teststrecke der Daimler AG mit einer an Vöhringen angrenzenden Fläche von ca. 200 Hektar, 60 – 70 % nicht versiegelt werden. Das Vorhaben habe Auswirkungen auf die gesamte Raumschaft und werde den Wert der landwirtschaftlichen Flächen verändern sowie auf das Landschaftsbild einwirken. Unmittelbar werden ca. 300 Arbeitsplätze geschaffen, jedoch werden auch mittelbar mehr Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Es sei ein Gewinn, wenn es gelingen würde, einen weltweit agierenden Konzern in der Raumschaft anzusiedeln. Die ökologischen Aspekte seien in den nächsten Wochen und Monaten sorgfältig abzuwiegen. Dabei sei Transparenz gegeben, so habe Dr. Ulsamer auch eine öffentliche statt einer möglichen nichtöffentlichen Sitzung gewünscht. Wenn die Stadt Sulz sich positiv für das Projekt entscheide, werde auch Vöhringen in das weitere Verfahren durch die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplans mit eingebunden. Heute stehe man jedoch ganz am Anfang der Informationsfindung.
 
Weiter führte Bürgermeister Hieber aus, dass man derzeit einen intensiven Meinungsbildungsprozess durchlaufe und alle möglichen Facetten diskutiert werden. In der Folge gab er einen kurzen Abriss über  die Historie der Entwicklung des Regionalen Gewerbegebietes was letztlich der Auslöser für die Ansieldungsanfrage der Daimler AG war. Beim Regionalen Gewerbegebiet sei nicht nur die Stadt Sulz sondern auch der Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg sowie die Wirtschaftsfördergesellschaft Schwarzwald-Baar-Heuberg eingebunden. Insgesamt habe man eine Fläche von 50 Hektar + X für eine große Gewerbeansieldung entwickelt und im Regionalplan sowie im Flächennutzungsplan dargestellt. Durch die Anfrage der Daimler AG stehe der Prozess nun auf Stand by. Die Fläche sehe mit 200 Hektar nun etwas anders aus als vorher und sei entlang der A 81 mehr in die Länge gezogen und verteile sich auf Holzhausen, Bergfelden, Mühlheim und Renfrizhausen. Es gelte nun viele Faktoren gegeneinander abzuwägen, beispielhaft genannt seien nur die Schaffung der Arbeitsplätze einhergehend mit der positiven Weiterentwicklung der Einwohnerzahlen, mittelbar Aufträge für Handwerk und Gastronomie, die Erhöhung der Steueraufkommen sowie das Image der Stadt Sulz. Dagegen stehen die Qualität der landwirtschaftlichen Flächen, das Landschaftsbild, die Haupt- und Nebenerwerbslandwirte, die Versiegelung/Umzäunung des Geländes, Ökologie, Emissionen und Nachnutzung.
 
Bedenken müsse man aber auch, dass es durch das Vorhaben zu Folgeansiedlungen im derzeit in der Entwicklung stehenden Interkommunalen Gewerbegebiet von Sulz und Vöhringen kommen könnte, was auch eine Chance bedeuten könne.
 
Herr Dr. Ulsamer führte schließlich aus, dass man den Pioniergeist von Bertha Benz weiterführen wolle. In Stuttgart und Sindelfingen suchen rein 10.000 Forscher und Entwickler ein Prüfzentrum für die Konzentration von Forschung und Entwicklung in Baden-Württemberg. Daimler sei momentan dabei das Auto „neu“ zu erfinden in Bezug auf Elektromobile etc. - in diesem Bereich wolle man ganz vorne mitspielen. Eine systematische Suche in Baden-Württemberg habe schließlich bis nach Sulz geführt. Ulsamer betonte, dass man definitiv keine Rennstrecke benötige, diese sei bereits in Papenburg vorhanden. Der Sulzer Standort erfülle die nötigen Anforderungen wie Distanz zu Wohngebieten, Nähe zur Autobahn, keine FFH-Flächen (Flora-Fauna-Habitat) und max. eine Stunde Fahrzeit ab Sindelfingen. Auf den gemeinsamen Dialog mit den Bürgern von Anfang an sowie Transparenz und Offenheit werde Wert gelegt.
 
Das Prüfzentrum bedeute einen wichtigen Schritt in die Zukunft, so solle mit intelligenten Technologien die Mobilität der Zukunft nachhaltig gestaltet werden. Dahinter stehen vielfältige Kundenwünsche, höchste Standards für die Sicherheit (Assistenzsysteme und Unterstützung durch das Fahrzeug bei Gefahren), Schutz von Natur und Umwelt durch neue Antriebstechnologien (Optimierung von Fahrzeugen mit modernsten Verbrennungsmotoren, weitere Effizienzsteigerung durch Hybridisierung und lokal emissionsfreies Fahren mit Elektrofahrzeugen) sowie die konsequente Nutzung der technischen Möglichkeiten. Dies müsse alles mit fahrenden Fahrzeugen getestet werden. So gebe es verschiedene Module auf der Teststrecke wie eine Stadtverkehrsfläche, einen Steigungshügel, eine Schlechtwetterstrecke oder eine Akustikmessstrecke.
 
Das ganze Vorhaben könne jedoch nur auf freiwilliger Basis zustande kommen. So müssen Ersatzhöfe (zwei Hofstellen liegen auf dem anvisierten Gelände) bzw. Ausgleichsflächen für die Voll- und Nebenerwerbs-Landwirte gefunden werden. Mittlerweile bekomme er aber auch schon Anrufe von Landwirten außerhalb, welche bspw. in absehbarer Zeit altershalber aufhören wollen und ihren Hof als Ausgleichsfläche anbieten. Ulsamer unterstrich, dass auf jeden Fall keine Enteignung stattfinden werde. Wenn es keine verträgliche Lösung für die Landwirtschaft gebe, gebe es kein Projekt. Schließlich hob er noch die Vorteile des Prüfzentrums für die Region hervor: Die Realisierung des Regionalen Gewerbegebiets, die Mittelfristige Schaffung von 300 (garantierten) Arbeitsplätzen, der Aufbau von Ausbildungsplätzen in Kooperation mit anderen Daimler-Standorten, der Zuzug von Bürgern wirke der demographischen Entwicklung entgegen, den Erhalt der Infrastruktur, der Kooperation mit Schulen und Hochschulen, den Einsatz ortsansässiger Firmen bei Bau und Betrieb etc.  Anliegen der Daimler AG sei den Dialog fortzusetzen und wenn alle sich zusammen tun werde man Lösungen finden und alle halbwegs zufrieden stellen.
 
Gemeinderätin Kopp begrüßte, dass eine potente Firma in der Raumschaft investieren will und hofft auf eine einvernehmliche Lösung mit den Landwirten. Auf ihre Nachfrage hin erläuterte Herr Ulsamer, dass man bezüglich der Lärmbelastung     eine Ist-Aufnahme machen und schauen werde, ob sich etwas negativ verändert und             welche Maßnahmen  man dann ergreifen müsse. Bürgermeister Hieber verwies an dieser Stelle auch auf das Baurecht welches diese Thematik ebenfalls regelt. 
 
Auf die Frage nach den Arbeitsplätzen führte Herr Dr. Ulsamer aus, dass die Beschäftigten über eine qualifizierte Ausbildung als KfZ-Mechaniker, Techniker, Meister oder Ingenieur verfügen müssen. Für 300 Arbeitsplätze könne man auf jeden Fall garantieren. Auf Nachfrage von Gemeinderat Burkhardt hin führte er aus, dass der Zeitrahmen ca. 3 Jahre betrage ab dem Zeitpunkt ab welchem man sich auf Sulz fokusiert habe. Dann werde es weitere 2,5 bis 3 Jahre dauern, bis alles aufgebaut sei und die 300 Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Des Weiteren sehe er evtl. eintretende Synergieeffekte indem sich andere, forschende und entwickelnde, Firmen mit ansiedeln könnten. Auch die Zusammenarbeit mit den Hochschulen der Region werde hier stark forciert.
 
Gemeinderat Lohmiller merkte an, dass man schon mit unglaubwürdigeren Investoren am Tisch gesessen habe. Auf seine Frage nach einer eigenen Tankstelle erläuterte Herr Dr. Ulsamer, dass wohl eine erforderlich werde, da man nicht gängige Kraftstoffe unterschiedlicher Art benötige, welche eine normale Tankstelle auch nicht vorhalte.
 
Gemeinderat Vosseler erkundigte sich nach der Laufzeit und ob man in ein paar Jahren mit einer Industriebrache rechnen müsse. Dies verneinte Ulsamer, bisher habe es kein Projekt dieser Größenordnung gegeben, das wieder gekippt wurde. Das Vorhaben sei auf unbeschränkte Zeit angelegt und die Teststrecke werde man auch in Zukunft brauchen, da die Technik immer weiterentwickelt werden müsse.

2. Bürgerfragestunde zur angedachten Teststrecke der Daimler AG in Sulz
 
Auf Nachfrage aus der Bürgerschaft nach einer evtl. Beteiligung am Wohnungsbau führte Herr Dr. Ulsamer aus, dass die Daimler AG mittlerweile größtenteils aus Wohnungsbau-gesellschaften ausgestiegen sei. Weiter gab er an, dass in großen Werken eigens Feuerwehr und DRK    vorgehalten werde, hier könne man aber sicherlich eine Übereinkunft treffen, zumal die Sulzer Feuerwehr quasi um die Ecke liege.
 
Ein weiterer Bürger interessierte sich für die Einbeziehung von Firmen aus der Region bei der Baumaßnahme. Ulsamer erläuterte darauf hin, dass bei dieser Größenordung auf jeden Fall eine europaweite Ausschreibung erfolge, anders sei dies jedoch bei nachfolgenden Arbeiten.
 
Darüber hinaus wurde gefragt, ob denn alle im Raum stehenden Mitbewerber (Nellingen/Merklingen, Empfingen, sowie zwei weitere, deren Namen nicht genannt wurden) gleichauf seien und wer denn das Rennen schlussendlich mache. Ulsamer erklärte, dass jeder Standort Vor- und Nachteile habe. Ziel sei jedoch, bis Ende des Jahres sich auf eine oder zwei Gemeinden zu fokusieren. Man müsse ein Gefühl entwickeln, wie stark wo der Widerstand sei und wo man das Vorhaben am ehesten realisieren könne. Es sei jedoch noch ein weiter Weg, welcher in gegenseitigem Einvernehmen gegangen werden müsse.
 
Schließlich bedankten sich Bürgermeister Hammer und Herr Dr. Ulsamer für die positive Teilnahme und die Aufmerksamkeit der Anwesenden. Bürgermeister Hammer sprach auch Herrn Dr. Ulsamer seinen Dank aus für die große Geduld mit der er mit hohem Sachverstand alle Fragen beantwortet habe. Auch an Bürgermeister Hieber sprach er seinen Dank aus und wertete dies als positives Signal für eine gute Zusammenarbeit.
 
 
Schauber
Schriftführerin
 
 
 

 

 

 
 

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