Gemeinde Vhringen

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Gemeinderat Aktuell

Bericht über die Sitzung des Gemeinderats Vöhringen am 19.09.2011


1.   Bürgerfragen

 
Von den anwesenden Bürgern wurden keine Fragen an die Verwaltung gerichtet.
 
2.      Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.07.2011

Bürgermeister Hammer gab bekannt, dass man in der letzten nichtöffentlichen Sitzung beschlossen habe, das Betreuungsangebot im Rahmen der Verlässlichen Grundschule an der Mühlbachschule auszudehnen und hierfür eine Betreuungskraft einzustellen.


3.      Bericht des Ortsvorstehers über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats vom 15.09.2011
 
Ortsvorsteher Breil berichtete, dass der Ortschaftsrat in seiner vergangenen Sitzung dem Bau einer Biogasleitung von der bestehenden Biogasanlage im Gewann „Schränkentaler Weiher“ zur Hofstelle Vöhringer Str. 16 und des im dortigen Gebäude geplanten Satelliten-BHKW’s zugestimmt habe. Des Weiteren wurde bezüglich der Schaffung eines Nahwärmenetzes dem Gemeinderat zum Beschluss empfohlen, vorerst auf die Erhebung einer Konzessionsabgabe zu verzichten, und die Planungskosten für das angedachte Nahwärmenetz zu übernehmen. Der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Stützen“ wurde hingegen wegen nochmaligem Beratungsbedarf des Ortschaftsrats vertagt.
 
4.      Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf Flst. Nr. 1436, Brunnenstraße 6, Vöhringen
 
Zum Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf Grundstück Brunnenstraße 6 in Vöhringen erteilte das Gremium einstimmig die erforderliche Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Blessnau III“ hinsichtlich der Kniestockhöhe und der Ausnahme hinsichtlich der Stellplätze im Vorgartenbereich.
 
5.      Errichtung einer Schleppgaube auf Flst. Nr. 453/2, Veilchenweg 10, Vöhringen

Ebenfalls einstimmig wurde das Einvernehmen der Gemeinde zur Errichtung einer Schleppgaube am bestehenden Gebäude Veilchenweg 10 in Vöhringen erteilt.
 
6.   Neubau einer Biogasleitung mit BHKW-Gebäude auf Flst. Nr. 109, Vöhringer Str. 16, Vöhringen-Wittershausen
     
 
Auch der Gemeinderat erteilte einstimmig das Einvernehmen der Gemeinde gem. § 34       BauGB zum Bau einer Biogasleitung von der Biogasanlage im Gewann „Schränkentaler     Weiher“ zur Hofstelle Vöhringer Straße 16 und des geplanten Satelliten-BHKW’s im dortigen   Bestandsgebäude.
 
7.   Bebauungsplan „Stützen“; Satzungsbeschluss

Über den Bebauungsplan „Stützen“ in Wittershausen wurde in einer der letzten Sitzungen beraten. Vor Fassung des Satzungsbeschlusses war es noch erforderlich, dass ein öffentlich-rechtlicher Vertrag hinsichtlich der vom Artenschutz geforderten Ausgleichsmaßnahmen unterzeichnet wird. Der Vertrag wurde zwar zwischenzeitlich unterzeichnet, jedoch kam es im Ortschaftsrat noch zu Diskussionen dahingehend, ob man Schank- und Speisewirtschaften von der Zulässigkeit ausschließen soll. Aus diesem Grund wurde der Satzungsbeschluss vertagt.
 
8.      Feststellung der Jahresrechnung 2010; Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung
 
Nachdem Gemeindekämmerer Walz bereits in der letzten Sitzung vor der Sommerpause die markantesten Positionen des Rechenschaftsberichtes erläutert hatte und das Gremium sich zwischenzeitlich ebenfalls mit dem Zahlenwerk auseinandersetzen konnte, wurde die Jahresrechnung einstimmig festgestellt. Auf die öffentliche Bekanntmachung in diesem Amtsblatt wird verwiesen.  
 
 
 
9.      Satzung zur Änderung der Abwassersatzung
 
Nach der letzten Änderung der Abwassersatzung im Zuge der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr, wurde die Satzung der Rechtsaufsichtsbehörde angezeigt. Diese hat nun empfohlen, aus Gründen der Rechtssicherheit noch einmal kleinere Korrekturen vorzunehmen. Auf die öffentliche Bekanntmachung der Satzungsänderung in diesem Amtsblatt wird ebenfalls verwiesen.
 
 
10.    Prüfung der Erforderlichkeit einer Konzessionsabgabenerhebung im Bereich der Nahwärmeversorgung
 
Da mit der Errichtung und dem Betrieb eines Nahwärmenetzes hohe Fixkosten einhergehen und bislang keine rechtliche Verpflichtung besteht, eine Konzessionsabgabe hierfür zu erheben, beschloss der Gemeinderat nach eingehender Beratung, bis auf weiteres auf die Erhebung einer Konzessionsabgabe für das Nahwärmenetz in Wittershausen zu verzichten. Die Gemeinde wird aber zu gegebenem Zeitpunkt einen Konzessionsvertrag mit der Genossenschaft abschließen und in diesen Vertrag eine Klausel aufnehmen, dass geknüpft an die steuerlichen Voraussetzungen eine Konzessionsabgabe erhoben wird, wenn Gewinn erzielt wird.
 
 
11.    Übernahme von Planungskosten für das angedachte Nahwärmenetz in Wittershausen
 
Da seitens der Gemeinde das Projekt ausdrücklich begrüßt wird und man es unterstützen möchte, wurde seitens des Gremiums beschlossen, die Kosten für eine Machbarkeitsuntersuchung für den Aufbau eines Nahwärmenetzes in Wittershausen zu übernehmen, allerdings gedeckelt bis zu einer Höhe von 7.000.-- € inkl. MwSt.
 
12.        Bekanntgaben, Sonstiges
 
a)      Arbeitsgruppe Turn- und Festhalle

In die neu zu gründende Arbeitsgruppe „Turn- und Festhalle“ sollen aus allen drei Fraktionen Vertreter bestellt werden. Die CDU benannte bereits Herrn Norbert Burkhardt. Seitens der Freien Bürger wurde Herr Mario Göttler und seitens der Freien Wähler Herr Gerhard Schittenhelm benannt.
 
 
b)     Sanierung Hauptdach Turn- und Festhalle Wittershausen


  Bürgermeister Hammer gab bekannt, dass zwischenzeitlich das Gutachten zur             Dringlichkeit der Sanierung des Hauptdaches der Turn- und Festhalle Wittershausen vorliegt. Da keine Wassereintrittsstellen vorhanden sind, kann die Maßnahme noch etwas aufgeschoben werden.
 
c) Waldbegang
 
Bürgermeister Hammer gab ebenfalls bekannt, dass im Oktober ein Waldbegang des Gemeinderats geplant sei. Wünsche diesbezüglich sollen vorab der Verwaltung angemeldet werden.
 
d)     Brenndauer Straßenbeleuchtung
 
Gemeinderat Lohmiller bemängelte die Brenndauer der Straßenbeleuchtung und regte an, diese wieder etwas länger brennen zu lassen. Bürgermeister Hammer erläuterte, dass dieses Thema eigentlich schon hätte in dieser Sitzung behandelt werden sollen, aber aufgrund der Länge der Tagesordnung noch einmal abgesetzt wurde. In der nächsten regulären Sitzung werde die Thematik vor diesem Hintergrund jedoch auf jeden Fall aufgegriffen werden.
 
e)     Verbisssituation Gemeindewald


Gemeinderat Thiel erkundigte sich nach der Entwicklung der Verbisssituation im Gemeindewald seit der letzten Begehung des Gremiums. Bürgermeister Hammer nahm die Frage zum Anlass, das Thema auf die Agenda für den geplanten Waldbegang im Oktober zu setzen.
 
      f)   Defekte Infotafel am Autohof
 
            Gemeinderätin Kopp machte darauf aufmerksam, dass die Infotafel am Autohof defekt sei und bei Gelegenheit renoviert werden sollte.
 
      g)  Beschilderung Gewerbebetriebe

  Gemeinderätin Kopp sprach ebenfalls an, dass man einmal, auch im Zuge des  Leitbildprozesses, besprochen habe, eine einheitliche Beschilderung für die Gewerbebetriebe zu schaffen. Bürgermeister Hammer verwies an dieser Stelle auf die  Haushaltsstrukturkommission, die sich mit der Bereitstellung der Mittel dafür befassen  werde.
 
      h)  Pavillon Friedrichstraße

Gemeinderat Vosseler nahm Bezug auf den nicht mehr benötigten Pavillon beim   Kindergarten in der Friedrichstraße und erklärte, dass der Musikverein diesen gerne  nutzen würde. Bürgermeister Hammer gab an, dass er zwar informell von diesem Wunsch wisse, bisher aber keine offizielle Anfrage des Vereins vorliege.
 
Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats statt.
 
Schauber
Schriftführerin

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