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Gemeinderat Aktuell

Bericht über die Sitzung des Gemeinderats Vöhringen am 17.10.2011

Bericht über die Sitzung des Gemeinderats Vöhringen am 17.10.2011

1.Bürgerfragen
Von den anwesenden Bürgern wurden keine Fragen an die Verwaltung gerichtet.

 

2.Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.09.2011

Bürgermeister Hammer gab bekannt, dass man in der letzten nichtöffentlichen Sitzung die Festsetzung der Bauplatzpreise, für die derzeit in der Erschließung befindlichen Grundstücke, beschlossen habe, wobei für Familien eine Rabattstaffelung von 3 € pro Kind und Quadratmeter bis zu 3 Kinder eingeführt wurde. Außerdem wurde der Verkauf zweier Bauplätze im Erweiterungsgebiet  „Lupfer“ und an der Uhlandstraße beschlossen.

 

3.Bericht des Ortsvorstehers über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats vom 13.10.2011                    Ortsvorsteher Breil berichtete, dass der Ortschaftsrat in seiner vergangenen Sitzung der Nutzungsänderung der bestehenden Doppelgarage, Zollernstraße 8 und dem Wohnhausbau mit Doppelgarage, Zollernstraße 17 zugestimmt habe. Des Weiteren wurde über den Bau eines Carports an der Bochinger Straße beraten.

 

4.Nutzungsänderung, Doppelgarage auf Flst. Nr. 1606/ 11, Zollernstraße 8, Vöhringen-WittershausenZur Nutzungsänderung der Doppelgarage auf dem Grundstück Zollernstraße 8 in Vöhringen-Wittershausen, erteilte das Gremium einstimmig sein Einvernehmen zu beantragten Ausnahme von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Lupfer“, da es sich bei einem Ausstellungsraum eindeutig um eine nicht störende gewerbliche Nutzung handelt und eine solche laut Bebauungsplan ausnahmsweise zulässig sei.

 

5.Wohnhausneubau mit Doppelgarage, Flst. Nr. 1606/54, Zollernstraße 17,Vöhringen-Wittershausen                                                Für die Errichtung eines Wohnhausneubaus mit Doppelgarage auf Grundstück, Zollernstraße 17 in Vöhringen-Wittershausen, wurde einstimmig das Einvernehmen der Gemeinde zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „ Lupfer, 1. Änderung und 1. Erweiterung“, hinsichtlich der Dachform und Dachneigung (Pultdach mit 20 ° Neigung statt Sattel oder Walmdach), erteilt. Ebenso wurde eine Befreiung von den max. zulässigen Traufhöhen erteilt.

 

6.Erstellung eines Wintergartens auf Flst. Nr. 120, Sulzer Straße 26, Vöhringen                                                                           Ebenfalls einstimmig wurde das Einvernehmen der Gemeinde zur Erstellung eines Wintergartens an das bestehende Wohngebäude, Sulzer Straße 26, erteilt. Es waren keine Einwände festzustellen, da es sich beim Anbau - im Verhältnis zum Wohngebäude - um einen kleinen, untergeordneten Baukörper handelt und die Vorgaben des § 34 BauGB allesamt erfüllt sind.

 

7.Bebauungsplan „Stützen“; Satzungsbeschluss                                                                                                                                     Der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Stützen“ in Wittershausen wurde einschließlich der Änderung vom 17.10.2011, wonach Gaststätten künftig lediglich im Bereich des ehemaligen Laniewski-Geländes zulässig sind, einstimmig vom Gremium gefasst.

 

8.Bebauungsplan ,,Ziegelhütte, Erweiterung, 2. Genehmigungsabschnitt, 1. Änderung“                                                                         Der Aufstellungsbeschluss und die Entwurfsfeststellung zur Änderung Bebauungsplans wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Mit der Änderung sollen bestehende Vergnügungsstätten zwar in ihrem Bestand geschützt, jedoch im Gebiet keine weiteren zugelassen werden, da sonst der Charakter des Gebiets zu kippen droht. Auf die öffentliche Bekanntmachung in diesem Amtsblatt wird verwiesen.

 

 

9.Geplantes Interkommunales Gewerbegebiet Sulz-Vöhringen – Auftrag zur Fortsetzung der städtebaulichen Entwicklung, Modul 2. Um die Gründung des Zweckverbands zwischen Sulz und Vöhringen konkreter vorzubereiten, wurde einstimmig beschlossen die STEG sowie die Fachplaner für Städtebau und Ökologie diesbezüglich mit weiteren Planungsschritten zu beauftragen.  

 

10.Modifizierung der Brenndauer der Straßenbeleuchtung                                                                                                                     Das Gremium beschloss einstimmig, die Straßenbeleuchtungsdauer abends um eine Stunde zu verlängern. Außerdem wurde entschieden, dass die Orientierungsbeleuchtung freitags und samstags durchgehend leuchten soll. Wegen dem immer höheren Anteil von Energiesparlampen hält sich der Mehrverbrauch und damit die Mehrkosten mit ca. 3000,- € jährlich in Grenzen.

 

11. Annahme von Spenden gem. §7 78 (4) GemO durch den Gemeinderat

Die in den ersten drei Quartalen eingegangenen Spenden in Höhe von 1613,00 €, wurden gem. §78 (4) GemO vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

 

12.Umstellung auf das integrierte Finanzsystem Infoma newsystem kommunal

Gemeindekämmerer  Walz erläuterte dem Gemeinderat die Vorteile des Finanzsystems Infoma newsystem kommunal im Vergleich zum bisher verwendeten KIRP System. Die Umstellung des Finanzsystems zum 01.01.2013 wurde beschlossen und ist im Zuge der Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts notwendig.

 

13.Bekanntgaben, Sonstiges

 

a.) Grundsätzliches Verbot für Spielautomaten mit gewaltverherrlichenden Spielen

Bürgermeister Hammer nahm Bezug auf eine Anfrage von Gemeinderätin Kopp bzgl. der Möglichkeit eines grundsätzlichen Verbots von Spielautomaten mit gewaltverherrlichenden Spielen in einer der vorangegangenen Sitzungen. Das Ordnungsamt hat erhoben, dass im Gemeindegebiet keine solchen Spielautomaten betrieben werden, allerdings können diese laut Aussage des Kreis-Ordnungsamts auch nicht generell verboten werden, sie sind jedoch altersmäßig beschränkt.

 

b.) Besuch eines BHKW in Bisingen

Bürgermeister Hammer gab bekannt, dass der Ortschaftsrat und Teile des Gemeinderats am vergangenen Samstag das Blockheizkraftwerk in Bisingen besichtigt haben. Es habe durchweg einen positiven Eindruck hinterlassen. Der Betrieb eines BHKW habe keinerlei negative Auswirkungen auf die Umgebung, es sei sehr ruhig im Betrieb und völlig geruchsneutral. 

 

 d.) Volkstrauertag

Gemeinderätin Kopp macht auf die diesjährige Gestaltung des Volkstrauertags aufmerksam, welcher bislang von der Mühlbachschule mitgestaltet wurde. Bürgermeister Hammer nimmt Kontakt ur Werkrealschule auf.

 

e.) Baustellen-/Parksituation in der Tonaustraße

Die Gemeinderäte Burkhardt und Vosseler wiesen auf die problematische Baustellensituation in der Tonaustraße hin und sahen eine Beleuchtung der Baustelle bei Nacht, in Hinblick auf die Sicherheit der Bürger, als sehr sinnvoll an.

 

f.)   Geschwindigkeitsmesstafel

Gemeinderätin Kopp nahm Bezug auf die neue Geschwindigkeitsbeeinflussungstafel und fragte nach, ob diese asbald der Öffentlichkeit vorgestellt werde. Bürgermeister Hammer sagte dies zu.

 

Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats statt.

 

Jentsch

Schriftführer
 

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