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Gemeinderat Aktuell

Bericht über die Sitzung des Gemeinderats Vöhringen am 19.12.2011

Vor Eintritt in die Tagesordnung nahm Bürgermeister Hammer die Ehrung der Blutspender und sonstigen ehrenamtlich Tätigen vor.

Für 10-maliges Blutspenden wurden geehrt:
Ralph Groß, Heinz Holl, Hans-Georg Hug, Stefan Roggenstein, Ingrid Rogliano, Julia Roth, Simone Schlecht, Dieter Schleeh, Marion Schmid und Margit Storz.

Für 25-maliges Blutspenden wurden geehrt:
Renate Beilharz, Petra Czaplinski, Roland Leicht, Eberhard Rockenhäuser, Beate Tetzner und Marion Trick.

Für 50-maliges Blutspenden wurden geehrt:
Brigitte Heizmann, Hans-Joachim Keller, Norbert Lohmiller und Karl Staiger.

Die Geehrten erhielten jeweils eine Urkunde, eine Ehrennadel sowie eine Flasche Wein.

Weiter würdigte der Vorsitzende das ehrenamtliche Engagement nachfolgender Bürger aus Vöhringen und Wittershausen, welche ein Dankesschreiben der Gemeinde sowie ebenfalls eine Flasche Wein erhielten.

Aus Vöhringen:
Hans Beilharz, Werner Gauß, Erhard Katz, Lothar Klingele, Hermann Kopf, Hermann Lehmann, Ernst Rauch und Friedrich Weik von der Gruppe „Bürger für Bürger“. Das Engagement von Helmut Binder wurde für seine tatkräftige Mithilfe bei der Restaurierung des Tonauturmes gewürdigt. Für die Errichtung des Bienenhotels wurden Werner Bantle, Fritz Springer und Egon Staiger geehrt.

Bürgermeister Hammer dankte ebenso der Traugott-Plocher-Stiftung sowie den privaten Spendern für diverse Materialspenden.

Aus Wittershausen wurden geehrt:
Heinz Killguß, Siegfried Schittenhelm, Klaus-Dieter Thiel, Walter Rauser, Manfred Grathwol, Richard Leucht, Willi Maier, Theo Bachmann, Rudolf Leicht und Hubert Heizmann.

1.    Bürgerfragen

Herr Thomas Herrmann von der Firma HS Automation meldete sich stellvertretend für sechs Firmen im Gewerbegebiet „Ziegelhütte“ zu Wort. Herr Herrmann berichtete, dass seine und weitere Firmen seit Monaten mit einer klebrigen Substanz auf ihren Gebäuden und Fenstern kämpfen. Ebenso setze sich die Substanz auf der Photovoltaikanlage ab. Sie hätten, bisher erfolglos, bereits im April Kontakt zum Gewerbeaufsichtsamt aufgenommen. Genauso hätten sie eine Anzeige bei der Polizei gegen Unbekannt erstattet. Im August habe ein Gespräch mit BM Hammer stattgefunden, außerdem sei er in der Bürgersprechstunde bei Stefan Teufel gewesen. Alle Anstrengungen seien bislang erfolglos gewesen. Dagegen fallen monatlich hohe Ausgaben an, um das Gebäude nur einigermaßen sauber zu halten. Darüber hinaus habe er eine Analyse der Substanz beim Institut Fresenius machen lassen. Anhand von Fotos veranschaulichte Herr Steidinger sein Anliegen.

Bürgermeister Hammer gab an, dass er von seiner Seite aus nochmal Kontakt zum Gewerbeaufsichtsamt aufnehmen und das Gespräch gemeinsam mit allen Beteiligten auf Amtsleiter- oder Dezernentenebene suchen könne. Seiner Ansicht nach sei das Gewerbeaufsichtsamt hierfür schon der richtige Ansprechpartner.

2.    Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.11.2011
Bürgermeister Hammer gab bekannt, dass man in der nichtöffentlichen Sitzung vom 21.11.2011 zwei Bauplatzverkäufe am Droste-Hülshoff-Weg beschlossen habe.

3.    Errichtung eines Wohnhauses mit sechs Wohneinheiten auf Flst. Nr. 2025/13, Droste-Hülshoff-Weg, Vöhringen – Formlose Bauvoranfrage
Mehrheitlich erteilte das Gremium sein Einvernehmen zur beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Vöhringen-West“ hinsichtlich der Dachneigung. Mehrheitlich versagt wurde das Einvernehmen jedoch zur beantragten Befreiung für die Überbauung des Pflanzgebotes. Das Bauvorhaben wurde insgesamt an dieser Stelle als zu massiv gewertet.

4.    Abbruch Wohnhaus und Einzelgarage auf Flst. Nr. 318, Pfarrstraße 29, Vöhringen
Einstimmig wurde das Einvernehmen der Gemeinde für den Abbruch des Wohnhauses und der Einzelgarage auf Flst. Nr. 318, Pfarrstraße 29, erteilt.

5.    Neubau einer Garage auf Flst. Nr. 230/1, Kanalweg 40, Vöhringen
Ebenfalls einstimmig wurde das Einvernehmen der Gemeinde für den Neubau einer Garage auf Grundstück Kanalweg 40 erteilt.

6.    Antrag auf immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG für die Erweiterung der Biogasanlage durch Substraterhöhung auf Flst. Nr. 2827, 5761, Schränkentaler Weiher, Vöhringen-Wittershausen
Da mit der beantragten Änderung eine der Privilegierungsgrenzen aus § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB geringfügig überschritten wird, beschloss das Gremium einstimmig, das Einvernehmen der Gemeinde hierfür nicht zu erteilen. Vielmehr soll für den Bereich der Biogasanlage auf Kosten des Antragstellers ein Bebauungsplan aufgestellt und der Aufstellungsbeschluss in einer der nächsten Sitzungen gefasst werden. Bis zum Inkrafttreten des Bebauungsplanes soll die Motorleistung gedrosselt werden, so dass die Privilegierungsgrenze nicht überschritten wird.

7.    Bebauungsplan „Ziegelhütte, Erweiterung, 1. Genehmigungsabschnitt, 2. Änderung: Aufstellungsbeschluss und Billigung des Entwurfs
Einstimmig mit einer Enthaltung wurde der Aufstellungsbeschluss und die Billigung des Entwurfs zur Änderung des Bebauungsplanes gefasst. Zum Einen wird der im Gebiet angesiedelte Netto-Markt seine Verkaufsfläche erweitern und die Grenze zum großflächigen Einzelhandel (800m²) überschreiten, in diesem Bereich wird ein Sondergebiet ausgewiesen. Zum Anderen soll südlich der Eythstraße und östlich des Altheimer Wegs die bisherige Grünfläche einer gewerblichen Nutzung zugeführt werden.

8.    Stellungnahme zum Prüfungsbericht der GPA zur allgemeinen Finanzprüfung der Jahre 2005-2009
    Der Prüfungsbericht der GPA zur allgemeinen Finanzprüfung der Jahre 2005-2009 sowie die Stellungnahme der Verwaltung wurden in der Sitzung besprochen. Beanstandet wurden hauptsächlich Formalien. Bürgermeister Hammer bedankte sich bei Gemeindekämmerer Walz sowie seinem Vorgänger Mößner für die gute Arbeit. Auch das Gremium sprach sich positiv und lobend zu diesem Ergebnis aus.

 
9.    Beschlussfassung über die Satzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012
Im Nachgang zu dem in der Novembersitzung eingebrachten Haushaltsentwurf gab es noch eine Änderungsliste, welche von Gemeindekämmerer Walz erläutert wurde. Schließlich nahm Gemeinderat Schittenhelm stellvertretend für alle Fraktionen Stellung zum Haushaltsetat 2012. Einstimmig bei einer Enthaltung wurden die Haushaltssatzung und der eingebrachte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 beschlossen.

10.    Abbau der öffentlichen Auslösevorrichtung für die Sirenen, Wartung der Sirenen
Die Sirenen in Vöhringen und Wittershausen haben einen öffentlichen Druckknopf bei dessen Betätigung aber keine Meldung an die Leitstelle erfolgt. Der Gemeinderat beschloss daher die öffentlichen Druckknöpfe am alten Rathaus in Vöhringen und am Schulhaus in Wittershausen abzubauen. Im Gegenzug wurde beschlossen, dass für beide Sirenen wieder Wartungsverträge abgeschlossen werden, damit dieselben im Katastrophenfall von der Leitstelle aus ausgelöst werden können.

11.    Antrag des Musikvereins auf Überlassung des leerstehenden Schulpavillons in der Friedrichstraße
Weiter wurde vom Gemeinderat beschlossen, die Entscheidung über die Überlassung des bisherigen Schulpavillons in der Friedrichstraße an den Musikverein „Harmonie“ zu vertagen, bis ein Neukonzept zur Unterbringung der Kindertagesstätten vorliegt.

12.    Bekanntgaben, Sonstiges
a)    Nahwärmenetz Wittershausen
Gemeinderätin Kopp bat um die Mitteilung des Ergebnisses der Voruntersuchung zum Wittershausenener Nahwärmenetz.

b) Verkehrssituation Mc Donald‘s
Gemeinderätin Kopp bemängelte die gefährliche Verkehrssituation am neuen Mc Donald’s Restaurant. Bürgermeister Hammer erklärte, bereits mit Herrn Burkhardt vor Ort gewesen zu sein, hier werde in Kürze eine Verkehrsschau stattfinden.

c) Ortsplan am Autohof
Gemeinderätin Kopp regte an, den am Autohof befindlichen Ortsplan von Vöhringen gegen ein aktuelles Exemplar auszutauschen.

d) Internetanbindung Gewerbegebiet
Gemeinderätin Kopp sprach die schlechte Breitbandversorgung des Gewerbegebiets an, beim letzten Gespräch habe ein Herr von der IHK angeboten zu vermitteln. Bürgermeister Hammer gab an, dass es zwischenzeitlich keine Neuerungen gebe.

Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats statt.

Schauber, Schriftführerin

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