Gemeinde Vhringen

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Gemeinderat Aktuell

Bericht über die Sitzung des Gemeinderats Vöhringen am 30.01.2012

1.     Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft  Sulz a. N./Vöhringen; Vergabe der Planerleistungen

Der Gemeinderat fasste den Empfehlungsbeschluss an die Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses, der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2020 für die vVG Sulz a. N./Vöhringen  zuzustimmen. Diese Fortschreibung soll in 2 separaten Verfahren, einerseits für einzelne Entwicklungsflächen und andererseits in einem gesonderten sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ geführt werden. Mit den Planungsleistungen wurde das Büro Nachtrieb & Weigel aus Rottenburg und mit der Erstellung der erforderlichen Umweltprüfung das Planungsbüro Pustal beauftragt. Die einzelnen Teilbereiche, in denen der FNP fortgeschrieben werden soll beinhaltet folgende Flächen:
•    Bioenergie Enkental, Sulz
•    Wohngebiet Fischinger Steige II, Mühlheim
•    Schuppen- und Kleingartengebiet „Im Schutz“ Mühlheim und Renfrizhausen
•    Erweiterung GE West, Bergfelden
•    Erweiterung Rötenmühle, Bergfelden und Vöhringen
•    Erweiterung Biogasanlage, Wittershausen
•    Erweiterung Bebauungsplan Ziegelhütte, Vöhringen
•    Erweiterung GE Wörth, Wittershausen

Als gesonderter sachlicher Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ sollen Vorrangflächen für Windkraftanlagen aufgenommen werden, um so die Errichtung neuer Windräder steuern zu können. In der Sitzung hat Herr Weigel bereits anhand einer Präsentation diverse evtl. in Frage kommende Flächen für Windenergieanlagen anhand der Windhöffigkeit vorgestellt.

2.    Bebauungsplan „Ziegelhütte, Erweiterung, 2. Genehmigungsabschnitt, 1. Änderung“, Vöhringen; Behandlung der eingegangenen Anregungen und Satzungsbeschluss

 Nachdem der Gemeinderat bereits in öffentlicher Sitzung am 17.10.2011 beschlossen hatte, für das Gebiet „Ziegelhütte, Erweiterung, 2. Genehmigungsabschnitt, 1. Änderung“ einen Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren aufzustellen wurden nun die wenigen auf die öffentliche Auslegung hin eingegangenen Anregungen im Gremium beraten und anschließend der Satzungsbeschluss gefasst.

3.    Bildungs- und Betreuungskonzeption für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Vöhringen; Angebot der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH des Gemeindetags Baden-Württemberg

Der bedarfsgerechte Ausbau der Kinderbetreuung und der Kindertagespflege stellt die Kommunen zunehmend vor große Herausforderungen. Die Änderungen der grundlegenden Gesetze im diesem Bereich, wie etwa der vorgeschriebene Ausbau der Plätze für Kinder unter 3 Jahren oder der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 01.08.2013 für Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr sowie der stetig steigende Personalschlüssel im Bereich der Kinder-betreuung führen dazu, dass die Erstellung grundlegender Zukunftskonzepte immer schwieriger wird. Hinzu kommt in der Gemeinde Vöhringen die räumliche Problematik, da die Nachfrage nach Ganztages- und Krippenplätzen stetig steigt und in Vöhringen die Pavillons der Kindertagesstätte Friedrichstraße in einem baulich sehr schlechten Zustand sind.

Da bei der Neukonzeption sowohl pädagogische, als auch demographische, schulische und bauplanerische Belange berücksichtigt werden müssen hat das Gremium mehrheitlich beschlossen, sich externe Beratung zu holen und die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH des Gemeindetags Baden-Württemberg mit der Erarbeitung einer Bildungs- und Betreuungs-konzeption zu beauftragen. Nichts desto trotz wird die Erarbeitung der Konzeption in enger Zusammenarbeit mit Vertretern der Verwaltung, der Kindertageseinrichtungen und der Schule erfolgen.

4.    Energetische Sanierung der Mühlbachschule; Anmeldung des Vorhabens zum Ausgleichstock

Für die energetische Sanierung der Mühlbachschule mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 613.000,- € hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, ein Ausgleichstockantrag zu stellen. Sollte dieser Antrag positiv beschieden werden, kann sich die Gemeinde auf eine Zuweisung in Höhe von 184.000,- € (30 % Förderquote) freuen.

5.    Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO durch den Gemeinderat
   
Der Gemeinderat hat die Annahme der von der Verwaltung aufgelisteten Spenden in Höhe von 2.553,50 € einstimmig beschlossen und allen Spendern einen herzlichen Dank ausgesprochen.

6.    Bekanntgaben, Sonstiges

a)    Gebäude Vöhringer Str. 12, Wittershausen; Pflasterbelag

Bürgermeister Hammer berichtete dem Gremium davon, dass Mitglieder der Feuerwehr Wittershausen sich bereit erklärt haben, den unebenen Belag im Bereich von Rathaus und Feuerwehrgerätehaus von den Toren der Fahrzeughalle bis zum ehemaligen Eingang des Waaghäusles auf einer Fläche von rund 180 m² zu pflastern und somit die bestehende Stolpergefahr zu beseitigen.

Die Gremiumsmitglieder nahmen dies erfreut zur Kenntnis und erklärten sich im Gegenzug dazu bereit, die Materialkosten in Höhe von insgesamt ca. 6.000 bis 7.000,- € (für Pflaster und Unterbau) zu übernehmen.

b)    Mountainbike-Radrennen „Sparkasse TRANS Zollernalb“

Der Vorsitzende gab bekannt, dass auch dieses Jahr wieder das Mountainbike-Radrennen „Sparkasse TRANS Zollernalb“ in Vöhringen Station machen und hier eine Sprintwertung abhalten will. Allerdings soll die Gemeinde dieses Jahr die Preisgelder in Höhe von 300,- € übernehmen. Dies wurde vom Gremium zugesagt.

c)    Gewerbegebiet „Ziegelhütte“, Anfrage des Herrn Rolf Steidinger

Gemeinderat Prügel fragte an, ob sich in Bezug auf die Anfrage in der vergangenen Gemeinderatssitzung des Herrn Rolf Steidinger nach dem Verursacher der klebrigen Substanz, die sich an den Gebäuden im Gewerbegebiet „Ziegelhütte“ absetzt, etwas ergeben hat.
Bürgermeister Hammer berichtete, dass das Gewerbeaufsichtsamt in dieser Sache erneut tätig wurde und sich der Verdacht auf eine Firma zuspitzt. Da es sich um ein schwebendes Verfahren handelt, konnte er jedoch in öffentlicher Sitzung keine konkreteren Angaben machen.

d)    Standort Altkleidercontainer DRK

Gemeinderat Schittenhelm berichtete, dass die in der Eythstraße auf Flst. Nr. 6245/29 aufgestellte DRK-Altkleiderbox zunehmend zur Müllentsorgungsstelle verkommt. Er bat daher darum, einen anderen, besser geeigneten Standort zu suchen.

e)    McDonald´s

Bürgermeister Hammer berichtete dem Gremium von einem Gespräch mit dem Betreiber des McDonald´s bezüglich der Müllproblematik. Dieser habe ihm zugesichert, in einem Umkreis von 100 bis 150 m um das McDonald´s den Müll regelmäßig einzusammeln und zu entsorgen. Der Vorsitzende bat die Gremiumsmitglieder auch darum, der Verwaltung die in diesem Zusammenhang bekannten neuralgischen Stellen mitzuteilen, so dass dort evtl. vom Bauhof (zusätzliche) Mülleimer aufgestellt werden können.

f)    Verkehrssicherungspflicht Rosenfelder Straße

Gemeinderat Schittenhelm gab bekannt, dass im Bereich der Rosenfelder Straße gegenüber der Tankstelle Trick bereits seit längerer Zeit ein ca. ½ m tiefes Loch neben dem Gehweg besteht und dies eine Gefährdung insbesondere für Kinder darstellt.

Die Verwaltung versprach, sich der Sache anzunehmen.

g)    LKW-Parkplatz Autohof

Gemeinderat Lohmiller wies die Verwaltung darauf hin, dass zwischen dem LKW-Parkplatz beim Autohof und der Fahrbahn keinerlei Abgrenzung zu erkennen ist. Er sprach sich daher dafür aus,  in diesem Bereich zumindest eine weiße Linie aufzumalen, um eine gewisse Verkehrssicherheit herzustellen.

(Anmerkung der Verwaltung: Das Ordnungsamt Vöhringen wurde bereits im Dezember 2011 diesbezüglich tätig und hat den Grundstückseigentümer aufgefordert, eine weiße Abgrenzungslinie aufzubringen. Aufgrund der derzeitigen Witterungsbedingungen konnte die Markierung aber noch nicht erfolgen.)


Im Anschluss an den öffentlichen Teil fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats statt.

Birgit Kiene
Schriftführerin

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