Gemeinde Vhringen

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Gemeinderat Aktuell

Bericht über die Sitzung des Gemeinderats Vöhringen am 05.03.2012

Öffentliches Statement zum Krematorium
 
Vor Eintritt in die Tagesordnung erteilte der Vorsitzende Herrn Ralf Majer zum Thema Krematorium das Wort. Herr Majer bedankte sich bei Verwaltung und Gemeinde- sowie Ortschaftsrat für die Bereitschaft, die Anfrage nach einem möglichen Standort für ein Krematorium auf der Gemarkung zu prüfen und dem Anliegen offen begegnet zu sein. Nach dem emotionalen Verlauf der Infoveranstaltung in Wittershausen am Mittwoch letzter Woche möchten er und seine Geschwister nun ihre Anfrage jedoch offiziell zurückziehen.
 
Bürgermeister Hammer betonte, dass man seitens der Gemeinde in keinster Weise vollendete Tatsachen habe schaffen wollen. Es sei darum gegangen die Anfrage zu prüfen, Informationen zusammenzutragen und dazu als ersten Schritt das Planungsverfahren zu eröffnen. Im Zuge dessen hätte sich gezeigt, ob das Vorhaben überhaupt hätte zustande kommen können. Es habe ihn verwundert, mit welcher Heftigkeit man teilweise angegriffen wurde. Man habe nie beabsichtigt im Ort oder Teilort Unfrieden zu stiften.
 
Ehrung Teilnehmer Fotowettbewerb
 
Ebenso wurden vor Eintritt in die Tagesordnung die Teilnehmer am Fotowettbewerb für die Überarbeitung der Homepage geehrt. Die Verwaltung hat im Herbst vergangenen Jahres einen Fotowettbewerb ausgeschrieben um schöne, neue Bilder für die Überarbeitung der Gemeindehomepage zu erhalten. Bürgermeister Hammer dankte den Anwesenden für ihre Teilnahme. Dank der Flut an schönen Fotos fiel es schwer, einen der Teilnehmer als Gewinner hervorzutun. Aus diesem Grund erhielten alle Teilnehmer eine Flasche Wein bzw. Sekt und eines der neuen Werbegeschenke der Gemeinde – ein Schreibblöckchen mit neuem Logo. Fotos eingesendet haben Yvonne Arras, Lilli Häberlin, Christoph Binder, Hubert Haberer, Günther Kaupp, Lisa Kinzel, Hans und Irmgard Schanz, Hans Susan und Oliver Zwick.
 
1.   Bürgerfragen
 
Herr Friedrich Müller, wohnhaft Bochinger Straße 20 in Wittershausen, nahm Bezug auf die Erklärung von Ralf Majer und erkundigte sich, ob die Erweiterung des Flächennutzungsplanes in Wittershausen nun mit Rücknahme der Anfrage eingestellt werde.
 
Bürgermeister Hammer erläuterte, dass darüber formal noch entschieden werden müsse, da  dies in selber Sitzung mangels Tagesordnungspunkt nicht möglich sei. Insoweit könne er noch nicht für das gesamte Gremium sprechen. Er selbst wolle aber den Standort nicht weiter verfolgen und gehe davon aus, dass sich Ortschaftsrat und Gemeinderat dem wahrscheinlich anschließen werden.
 
2.   Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Gemeinderatsitzung vom 30.01.2012
 
Bürgermeister Hammer gab bekannt, dass man in der letzten nichtöffentlichen Sitzung beschlossen habe, am Zwangsversteigerungsverfahren von Grundstücken im Gebiet „Neue Wiesen“ teilzunehmen. Des Weiteren wurde noch die Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die Narrenzunft für die Renovierung der Räumlichkeiten in der Dorfstraße beschlossen.
 
3.   Bericht des Ortsvorstehers über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Wittershausen vom 01.03.2012
 
Ortsvorsteher Breil erklärte, dass der Ortschaftsrat in seiner letzten Sitzung über die Änderung der Biogasanlage (nächster Tagesordnungspunkt) beraten und dem Vorhaben zugestimmt habe.
 
4. Antrag auf immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die Erweiterung der Biogasanlage durch Substraterhöhung auf Flst. Nr. 2827, 5761, Schränkentaler Weiher, Vöhringen-Wittershausen
 
  Bereits in der Sitzung im Dezember 2011 wurde die Änderung der bestehenden Biogasanlage durch Substraterhöhung thematisiert. Damals wurde das Einvernehmen der Gemeinde gem. § 35 BauGB nicht erteilt, da die dort genannte Privilegierungsgrenze knapp überschritten worden wäre. Nun lag ein veränderter Antrag vor, mit welchem die Privilegierungsgrenze aus § 35  Abs. 1 Nr. 6 BauGB eingehalten wird. Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen zu diesem Vorhaben.
 
 
5.  Bauvoranfrage auf Erstellung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Flst. Nr. 4456, Tonaustraße 28, Vöhringen
           
Im Rahmen einer Bauvoranfrage wollten die Bauwilligen klären, ob die Gemeinde für o. g. Vorhaben ihr Einvernehmen zu einer notwendig werdenden Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Scheinten“ erteilen würde. Das Gebäude soll komplett außerhalb der Baugrenze erstellt werde. Dies ist jedoch nicht mit der Erteilung einer Befreiung möglich sondern würde stattdessen die Änderung des Bebauungsplanes notwendig machen, da die Grundzüge der Planung berührt sind. Nach kontroverser Diskussion wurde schließlich beschlossen, zwar  die Erteilung einer Befreiung abzulehnen, jedoch wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob für dieses Vorhaben die Änderung des Bebauungsplanes erfolgen kann und unter welchen Rahmenbedingungen.
 
6. Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Flst. Nr. 2846, Talweg 6, Vöhringen
 
 Das Gremium erteilte einstimmig sein Einvernehmen zu beantragen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Vöhringen-West“ hinsichtlich Dachform (versetztes Pultdach statt Satteldach) und Dachneigung sowie zur Errichtung der Garage mit Vordach teilweise im Pflanzgebot.
 
7. und 8. Wohnhausneubau mit Doppelgarage auf Flst. Nr. 6852 und 6851 Riedbühlstraße 6 und Riedbühlstraße 4, Vöhringen:
 
Beide Bauvorhaben liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Riedbühl“ von dessen Festsetzungen wiederum die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für Befreiungen erforderlich wurde. Für Gebäude Riedbühlstraße 6 wurden Befreiungen erteilt für die Änderung der Hauptfirstrichtung, die teilweise Überbauung des Pflanzgebotes mit der Garage sowie für die Dachform der Garage (Pultdach statt Sattel- oder Flachdach). Mit Gebäude Riedbühlstraße 4 wird die Baugrenze überschritten, hierfür und für die Erstellung der Garage außerhalb der dafür vorgesehenen Fläche und für die Dachform der Garage (wiederum Pultdach statt Sattel-
oder Flachdach) wurde ebenfalls das Einvernehmen zu den genannten Befreiungen erteilt. Hintergrund ist, dass beide Grundstücke ursprünglich für eine gemeinsame Bebauung mit einem Einzel- oder Doppelhaus gedacht waren. Es zeigte sich jedoch im Laufe der Zeit, dass in Vöhringen keine Nachfrage nach Doppelhäusern besteht und der Trend derzeit zu kleineren Bauplätzen geht. So konnte man ermöglichen, dass zwei kleinere Einzelhäuser auf den Grundstücken errichtet werden.
 
9.  Bestellung der Mitglieder des Gutachterausschusses der Gemeinde Vöhringen für den Zeitraum 2012-2016:
 
Die Amtszeit des Gutachterausschusses läuft im Mai 2012 ab. Der Gemeinderat bestellte nun die Mitglieder für die nächsten vier Jahre wie folgt: Helmut Binder, Martin Sackmann, Friedrich Springer und Erhard Staiger aus Vöhringen, Ernst Breil, Willy Esslinger und Bernd Thiel aus Wittershausen. Den Vorsitz übernimmt wiederum Paul Späth aus Sulz-Mühlheim.  
 
10. Sanierungskonzeption im Bereich der Straßen-, Kanal- und Wasserinfrastruktur:
 
In der Gemeinde ist aufgrund der Haushaltskonsolidierung der letzten Jahre ein Sanierungsstau entstanden, der sich auf die gesamte kommunale Infrastruktur auswirkt. Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur wurde seitens der Verwaltung vorgeschlagen zur Ermittlung des kurz- bis mittelfristigen Sanierungs- und Unterhaltungsbedarfs eine Gesamtkonzeption zu erstellen. Die Konzeption solle aufzeigen, wie ein möglichst nachhaltiger, sparsamer und wirtschaftlicher Umgang mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen im Bereich der Straßen-, Kanal- und Wasserinfrastruktur aussehen würde.  Nach umfassendem Austausch aller Argumente wurde der Antrag der Verwaltung auf Ausarbeitung der Gesamtkonzeption einschließlich Straßenbefahrung zum Bruttoangebotspreis von rd. 27.000 € an das Ingenieurbüro Eppler zu vergeben und gleichzeitig die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von insg. Rd. 9.300 € zu erteilen abgelehnt. Ebenso wurde das günstigere Alternativangebot der Firma Eppler die Straßensanierungskonzeption mittels örtlicher Begehung und der bereits vorliegenden Luftbilder mit Stimmengleichheit vorzunehmen abgelehnt.
 
11. Einbau einer neuen Heizungssteuerung in der Mühlbachschule:
 
Seit Beginn der 80er Jahre ist in der Mühlbachschule eine Heizungssteuerung zum Zwecke der Heizkosteneinsparung eingebaut. Aufgrund des fortgeschrittenen Alters sind nun keine Ersatzteile mehr zu bekommen, weshalb eine Ersatzbeschaffung notwendig wird. Einstimmig wurde der Einbau einer neuen Heizungssteuerung an die Firma KraftCom vergeben.
 
12. Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die zentrale Ausbildung von Forstwirten zwischen der Stadt Oberndorf a. N. als Ausbildungsstelle und den waldbesitzenden Städten und Gemeinden der früheren Forstamtsbereiche Oberndorf, Schramberg    und Sulz
 
Da die Ausbildung der Forstwirte in den genannten früheren Forstamtsbezirken bisher zentral bei der Stadt Oberndorf angesiedelt war, aber von dieser künftig nicht mehr zentral wahrgenommen werden kann, wurde beraten und schließlich mehrheitlich entschieden, dass die Gemeinde Vöhringen einer entsprechenden Vereinbarung beitritt.
 
 
Im Anschluss an den öffentlichen Teil fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats statt.

 
Schauber
Schriftführerin

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