Gemeinde Vhringen

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Gemeinderat Aktuell

Bericht über die Sitzung des Gemeinderats Vöhringen am 16. April 2012

Vor Beginn der Sitzung gratulierten die Gemeinderäte Schittenhelm und Lohmiller stellvertretend für das Gesamtgremium Bürgermeister Hammer herzlich zur Geburt seines dritten Kindes und überreichten ihm aus diesem Anlass ein Kirschbäumchen. Der Vorsitzende nahm das Präsent erfreut entgegen und konnte berichten, dass seine Tochter den Namen Milena trägt und Mutter und Kind glücklicherweise wohlauf sind.
 
1.    Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 05.03.2012
 
Bürgermeister Hammer gab bekannt, dass über einen Antrag auf Stundung der Gewerbesteuer Beschluss gefasst wurde.
 
2.    Bericht des Ortsvorstehers über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Wittershausen vom 12.04.2012
 
Hierzu berichtete Ortsvorsteher Breil, dass der Ortschaftsrat in seiner vergangenen Sitzung über ein Baugesuch, diverse Anträge auf Turnhallenbenutzung sowie die Herausnahme der im Flächennutzungsplan für das Krematorium vorgesehenen Fläche beraten und Beschluss gefasst wurde.
 
3.    Neubau einer Neuapostolischen Kirche auf Flst. Nr. 6847, Tonaustr. 8 - 10, Vöhringen
 
Für den Neubau einer Neuapostolischen Kirche in der Tonaustraße 8 - 10 in Vöhringen wurde seitens des Gemeinderats einstimmig das Einvernehmen erteilt. Das Bauvorhaben war ja bereits im Jahr 2008 als Bauvoranfrage und im Juli 2011 dann bei einer Präsentation im Nachgang zu einem Architektenwettbewerb im Gremium Gegenstand eingehender Beratungen. Die erforderlichen Befreiungen vom Bebauungsplan „Riedbühl, 2. Änderung und 2. Erweiterung“ hinsichtlich Dachform, Traufhöhe und Lage der geplanten Werbeanlage außerhalb der überbaubaren Fläche wurde mit dem Hinweis zugestimmt, dass sich das geplante Kirchengebäude durchaus von den umgebenden Wohngebäuden unterscheiden darf.
 
4.    Abbruch eines Wohngebäudes sowie zweier Nebengebäude auf Flst. Nr. 4340, Rosenfelder Str. 77, Vöhringen
 
Auch diesem Bauvorhaben stimmte der Gemeinderat ohne Diskussion einstimmig zu. Die Beratung im Gremium war notwendig geworden, da sich das Baugrundstück im so genannten nicht überplanten Innenbereich von Vöhringen befindet.
 
5.    Verlegung der Einfahrt für Flächenbefestigung und Entwässerung für die bereits genehmigten Parkplätze auf Flst. Nr. 6245/12, Eythstraße/Carl-Zeiss-Straße, Vöhringen
 
Die auf dem Baugrundstück bestehenden Parkplätze sollen zu LKW-Parkplätzen erweitert und sowohl über eine Zufahrt von der Eythstraße, als auch von der Carl-Zeiss-Straße erreichbar sein. Hierfür ist eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Ziegelhütte, Erweiterung, 2. Genehmigungsabschnitt“ bezüglich des Pflanzgebots erforderlich, weil dieses im Bereich der Einfahrten nicht erfüllt werden kann. Da aber zwei Zufahrten  aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs für sinnvoll erachtet wurden erteilte das Gremium einstimmig sein Einvernehmen zum Bauvorhaben.
 
6.    Abbau der bestehenden Pergola und Neubau eines Garten- und Gerätehauses auf Flst. Nr. 2328, Lerchenbühlstr. 7, Vöhringen-Wittershausen
 
Aufgrund der Lage des Baugrundstücks im nicht überplanten Innenbereich von Wittershausen musste auch dieses Bauvorhaben im Gremium beraten werden. Hier folgte der Gemeinderat dem Empfehlungsbeschluss des Ortschaftsrats und erteilte ohne Diskussion seine Zustimmung gemäß § 34 Baugesetzbuch.
 
7.    Änderungsverfahren Flächennutzungsplan; Verzicht auf die Ausweisung eines Sondergebiets für ein Krematorium
 
Die im Rahmen des Verfahrens zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans (FNP) angedachte Ausweisung einer Fläche zur Ansiedlung eines Krematoriums am Rande des Gewerbegebiets „Wörth“ in Wittershausen hat erheblichen Protest in der Wittershauser Öffentlichkeit hervorgerufen und emotional stark polarisiert. Da zwischenzeitlich sogar eine Unterschriftensammlung vorliegt, in der sich mehr als 60% der wahlberechtigten Wittershauser Büger gegen die Ansiedlung eines Krematoriums aussprechen, hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, das Projekt nicht weiter zu verfolgen und auf die Ausweisung eines Sondergebiets für ein Krematorium im FNP zu verzichten.
 
Der Vorsitzende machte aber mit Nachdruck deutlich, dass sowohl die Verwaltung als auch der Gemeinderat und der Ortschaftsrat zu keiner Zeit etwas vorschnell beschließen wollten, sondern der ganz normale Zeitablauf, wie er in einem FNP-Verfahren vorgeschrieben ist, eingehalten wurde. Er wies anderslautende böswillige Unterstellungen aufs Schärfste zurück und kündigte an, bei weiteren falschen Behauptungen rechtlich gegen den oder die Verbreiter derartiger Unwahrheiten vorzugehen.
 
8.    Änderung der Feuerwehrsatzung
 
Die Gemeinde Vöhringen hatte bereits im Oktober 2010 eine neue Feuerwehrsatzung erlassen, die nach der erfolgten Änderung im März 2011 nun aber erneut in einigen Bereichen an die ortsspezifische Praxis angeglichen und missverständliche Formulierungen geändert wurden. Die Änderungen waren gemeinsam mit dem Gesamtausschuss der Feuerwehr erarbeitet worden, so dass der Gemeinderat einstimmig die Zustimmung zur Satzungsänderung erteilte.
 
Der komplette Satzungstext ist in diesem Amtsblatt abgedruckt.
 
9.    Stellungnahme zu Anträgen der Freien Bürgervereinigung
 
Die Freie Bürgervereinigung Vöhringen hat sich anlässlich der Halbzeit der Legislaturperiode des Gemeinderats Gedanken über die bisherige und zukünftige Arbeit des Gremiums gemacht. Neben dem insgesamt zufriedenstellenden Fazit haben sie einige ihrer Ansicht nach verbesserungswürdige Punkte in einem Antrag an Bürgermeister Hammer aufgelistet. Im Einzelnen handelt es sich um die Straffung der Sitzungsintervalle, die Kürzung der Sitzungsdauer, die Beantwortung von Fragen und Hinweisen aus dem Gremium in der jeweils nächsten Sitzung, die Erarbeitung einer Bauplatzkonzeption, die Ansiedlung von „Betreutem Wohnen“ in der Gemeinde und das Vorantreiben des „Schnellen Internets“ fürs Gewerbegebiet „Ziegelhütte“. Seitens der Verwaltung wurde zu den verschiedenen Punkten Stellung genommen.
 
10.  Sachstandsbericht zur Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts (NKHR) zum 01.01.2013
 
Gemeindekämmerer Walz konnte dem Gremium die erfreuliche Mitteilung machen, dass das umfangreiche und komplexe Projekt zur Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts derzeit trotz erheblicher Mehrbelastung der Projektmitarbeiter gut im Zeitplan liegt. Vom Vorsitzenden sowie von Seiten des Gemeinderats wurde den Kämmereimitarbeitern und speziell dem Leiter der Kämmerei ein großes Lob für diese keineswegs selbstverständliche Leistung ausgesprochen.

11. Bekanntgaben, Sonstiges

 
a)    Finanzprüfung 2005 bis 2009
Bürgermeister Hammer konnte dem Gremium berichten, dass von der Rechtsaufsicht des Landratsamtes Rottweil sowohl zum Bericht über die allgemeine Finanzprüfung als auch für die Prüfung der Bauausgaben uneingeschränkt das Einverständnis erteilt wurde.
 
b)    Beachvolleyballfeld
Gemeindrat Burkhardt erkundigte sich nach dem Verfahrensstand zum geplanten Beachvolleyballfeld.
 
Bürgermeister Hammer konnte ihm mitteilen, dass die im Vorfeld notwendigen Hausaufgaben von der Verwaltung gemacht wurden und am 18.04.2012 nun ein Abstimmungsgespräch mit Vertretern des Jugendclubs und des Sportvereins stattfindet.
 
c)    McDonald´s / Müll
Erneut musste Gemeinderat Schittenhelm die im Zusammenhang mit der Ansiedlung des McDonald´s Restaurants zunehmende Müllproblematik im Bereich des Gewerbegebiets „Ziegelhütte“ ansprechen. Der Betreiber solle gebeten werden, seine Gäste in diesem Punkt zu sensibilisieren, ihren Müll richtig zu entsorgen.
 
Bürgermeister Hammer berichtete hierzu, dass der Betreiber bereits zugesichert hat, ein bis zweimal pro Woche die Umgebung zu reinigen. Zudem habe man seitens der Verwaltung ebenso reagiert und 10 zusätzliche Mülleimer bestellt, die nach Lieferung im Gewerbegebiet an den neuralgischen Punkten aufgestellt werden.
 
 
Im Anschluss an den öffentlichen Teil fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats statt.


Birgit Kiene
Schriftführerin
 

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