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Gemeinderat Aktuell

Bericht über die Sitzung des Gemeinderats Vöhringen am 25.06.2012

Bericht über die Sitzung des Gemeinderats Vöhringen am 25. Juni 2012

1.    Bürgerfragen / Antworten zu Anfragen voriger Sitzungen

Pflege der gemeindeeigenen Anlagen
Hermann Lehmann von der Gruppe Bürger für Bürger sprach den Wachstumsstand des Unkrauts rund um das alte Rathaus sowie den Mühlbach, der nach seiner Meinung ausgemäht gehört, an. Ihre Gruppe sei angesprochen worden, dies zu melden. Bürgermeister Hammer gab an, dass man seitens der Gemeinde sehr dankbar sei für die Arbeit welche Bürger für Bürger übernehme, dies sei jedoch Geschäft des Bauhofs, der aber  bislang wohl noch nicht dazu gekommen sei. Er sicherte zu, dies in die Wege zu leiten. 

Gemeinderat Schittenhelm schlug vor, im Rathaus Zettel auszulegen, in denen Bürger auf Missstände hinweisen bzw. Anregungen und Wünsche melden können - dieser Vorschlag wird gerne aufgegriffen. 
 
Müll im Gewerbegebiet
Bürgermeister Hammer gab bekannt, dass der Bauhof im Gewerbegebiet Ziegelhütte sieben zusätzliche Mülleimer aufgestellt habe um die Zunahme fallen gelassener Verpackungen einzudämmen. Wie es aussehe, werden die Mülleimer auch schon rege benutzt.

Die Anwesenden nahmen Kenntnis.
 
Straßenreinigung
In der letzten Sitzung am 21.05.2012 kam die Frage nach der Durchführung einer Straßenreinigung auf. Die Anwesenden kamen mehrheitlich überein, eine Straßenreinigung im nächsten Frühjahr durchzuführen.

2.    Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.05.2012 und 11.06.2012

Bürgermeister Hammer gab bekannt, dass in der Sitzung vom 21.05.2012 ein Antrag auf Stundung der Gewerbesteuer abgelehnt wurde, weiter habe man den Erwerb von Grundstücken im Gebiet „Neue Wiesen“ beschlossen. In der Sitzung vom 11.06.2012 wurde der Verkauf eines Bauplatzes im Baugebiet „Riedbühl“ beschlossen.

3.    Antrag von Gemeinderat Friedrich Springer auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat

Herr Gemeinderat Friedrich Springer hat sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat beantragt. Dies kann ein Bürger tun, wenn er u. a. zehn Jahre lang dem Gremium angehört hat. Da die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, beschloss das Gremium dem Ausscheiden von Herrn Springer aus ihrer Mitte zuzustimmen. Herr Springer war in der Sitzung zwar nicht anwesend, dennoch drückten sowohl der Vorsitzende als auch Gemeinderat Schittenhelm als Vertreter des Gremiums ihr Bedauern darüber aus und bedankten sich bei Gemeinderat Springer für seine Arbeit und wünschten ihm alles Gute.

4.    Verpflichtung und Vereidigung von Frau Kornelia Ullmann als Gemeinderätin

Nach Ausscheiden von Herrn Friedrich Springer aus dem Gemeinderat rückt die als nächste Ersatzperson festgestellte Person nach. Aufgrund des Wahlergebnisses der Gemeinderatswahl aus dem Jahr 2009 ist dies aus der Liste der Freien Bürgervereinigung Frau Kornelia Ullmann. Der Gemeinderat stellte fest, dass keine Hinderungsgründe im Sinne der Gemeindeordnung für ein Nachrücken von Frau Ullmann vorliegen. Bürgermeister Hammer verpflichtete und vereidigte Frau Ullmann und hieß sie als neues Gremiumsmitglied herzlich Willkommen.

5.    Anbau eines Treppenhauses und Neubau einer Dachgaube auf Flst. Nr. 6577, Sulzer Straße 117, Vöhringen

Einstimmig erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zu dieser planungsrechtlich im     Außenbereich gelegenen Baumaßnahme. Die Maßnahme ist zulässig, da die Erweiterung im          Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse       angemessen ist.

6.    Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage im EG auf Flst. Nr. 1504/8 + 1504/9, Dannwiesenweg 1, Vöhringen

Dieses Vorhaben liegt im nicht überplanten Innenbereich und ist danach zu beurteilen, ob es sich in die Umgebungsbebauung einfügt. Zugrunde liegt außerdem eine Baulinie aus dem Jahr 1957, welche geringfügig überschritten wird. Eine Befreiung für die Überschreitung der Baulinie sowie das Einvernehmen des Gemeinderats war wiederum erforderlich und wurde vom Gremium einstimmig erteilt.

7.    Wohnhausneubau mit Doppelgarage auf Flst. Nr. 6906, Riedbühlstraße 21, Vöhringen

Zum Wohnhausneubau mit Garage auf Grundstück Riedbühlstraße 21 im Bebauungsplan-gebiet „Riedbühl“ erteilte das Gremium wiederum einstimmig sein Einvernehmen zu den beantragten Befreiungen hinsichtlich Traufhöhe, Dachform und Dachneigung des östlichen Querbaus, der Dachfarbe sowie der Überschreitung der Baugrenze mit der Garage sowie dem Dachvorsprung des Hauptgebäudes westlich.

8.      Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf Flst. Nr. 2025/11, Droste-Hülshoff-Weg 5, Vöhringen

Ebenfalls einstimmig erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen der Gemeinde zu den beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Vöhringen-West, 2. Änderung“ hinsichtlich der Überschreitung der östlichen Baugrenze mit dem Wohngebäude und der teilweisen Errichtung der Garage auf der nicht überbaubaren Fläche, sofern die betroffenen Nachbarn schriftlich zustimmen.

9.      Feststellung der Jahresrechnung 2011

Gemeindekämmerer Walz gab einen Überblick über die wichtigsten Positionen der Jahres-rechnung 2011. Das Rechnungsergebnis ist ausgeglichen, die Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt beträgt rd. 2,4 Mio €. Erfreulicherweise konnte ein rechnerischer Überschuss in Höhe von rd. 1,3 Mio € erwirtschaftet werden, welcher der Allgemeinen Rücklage zugeführt wird, deren Stand zum 31.12.2011 rd. 3,5 Mio € beträgt. Der Schuldenstand zum Jahresende 2011 beträgt rd. 3,7 Mio €. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2011. Auf die gesonderte öffentliche Bekanntmachung in diesem Amtsblatt wird verwiesen.

10.      Finanzzwischenbericht 2012

Bei der Gemeinde Vöhringen ist es geübte Praxis, den Gemeinderat nach Ablauf der ersten Jahreshälfte des Haushaltsjahres über die bisherige Entwicklung der Haushaltswirtschaft zu unterrichten. Im Verwaltungshaushalt ist mit einer Verbesserung des Ergebnisses von ca. 211.000 € zu rechnen, der Vermögenshaushalt wird jedoch eine Mehrbelastung in Höhe von ca. 470.000 € zu tragen haben, resultierend aus einem von der Gemeinde beabsichtigten Grunderwerbs in der zweiten Jahreshälfte. Aus diesem Grund wird vor der Sommerpause wohl auch noch ein Nachtragshaushaltsplan erlassen.
 
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den Entwicklungen der Haushaltswirtschaft.

11.      Vergabe der Sanierungsarbeiten an der Mühlbachschule Vöhringen

Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der einzelnen Gewerke für die Sanierung der Mühlbachschule. In dem ca. 33 Jahre alten Gebäude sind zwischenzeitlich einige Feuchtigkeitseintritte festgestellt worden, die eine Sanierung dringend erforderlich machen. Die Maßnahme soll in den Sommerferien durchgeführt werden.

12.      Einrichtung einer Bauplatzbörse auf der Gemeindehomepage

Da die Gemeinde im Ortsteil Vöhringen momentan kaum noch eigene Bauplätze anbieten kann, insgesamt in der Gemeinde aber zahlreiche Baulücken erkennbar sind, beschloss das Gremium, auf der Gemeindehomepage eine Bauplatzbörse einzurichten, in der private Grundstückseigentümer ihre Bauplätze anbieten können.

13.      Verschiedenes / Bekanntgaben, Sonstiges

a)    Fenster-Verunreinigungen im Gewerbegebiet „Ziegelhütte“
Gemeinderat Schittenhelm nahm Bezug auf die bekannten Verunreinigungen im Gewerbegebiet und bemängelte, dass die entsprechenden Geschädigten trotz Zusage bisher keine Rückmeldung von Landratsamt oder Gemeinde bekommen haben. Bürgermeister Hammer erklärte, dass hierfür das Gewerbeaufsichtsamt in der Pflicht sei.
 
b)    Erddeponie / Antrag der Freien Bürgervereinigung
Gemeinderat Prügel interessierte sich dafür, wann das Thema Erddeponie auf der Tagesordnung des Gemeinderats erscheine. Die Freie Bürgervereinigung hatte dies unlängst beantragt.  Bürgermeister Hammer gab an, dies geschehe sobald der Verwaltung die Stellungnahme des Landratsamtes zu dieser Thematik vorliege.
 
c)    Brunnen Friedhof
Gemeinderat Lehrke machte darauf aufmerksam, dass am Brunnen im Friedhof seit Wochen der Wasserhahn tropfe. Dies koste zwar kein Geld da es sich um Quellwasser handle, dennoch bat er um Reparatur. Bürgermeister Hammer sicherte dies zu.
 
d)    Rundgang Friedhof
Bürgermeister Hammer erinnerte an den kürzlich stattgefundenen Rundgang des Gemeinderats auf dem Friedhof Vöhringen und bat die Anwesenden darum, ihre Anregungen der Verwaltung mitzuteilen, so dass man noch vor den Sommerferien das Thema umfassend behandeln könne.
 
e)    Schranke Keltertal
Gemeinderätin Kopp bemängelte den Zugang zum Keltertal. Benutzer des Grillplatzes müssten im Rathaus ein Pfand für den Schlüssel der Schranke hinterlegen was keinen Sinn mache, wenn die Schranke ohnehin ständig offen sei. Bürgermeister Hammer räumte dies ein, jedoch würden auch viele Privatwaldbesitzer und Flächenlösler diesen Zugang nutzen und die Schranke sei u. a. aus diesem Grund wohl meist offen.
 
f)     Nächtliche (Böller)schüsse
Gemeinderätin Kopp machte darauf aufmerksam, dass nachts vermehrt geschossen werde. Es gebe Hinweise darauf, dass dies nicht nur an Geburtstagen sondern auch „grundlos“ geschehe, so z.B. durch Jugendliche die sich am Spielplatz in der Daimlerstraße aufhalten. Gemeinderat Burkhardt rief daraufhin dazu auf, derartige Vorkommnisse der Polizei zu melden.
 
Im Anschluss an den öffentlichen Teil fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats statt.

Schauber
Schriftführerin

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