Gemeinde Vhringen

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Gemeinderat Aktuell

Bericht über die Sitzung des Gemeinderats Vöhringen am 23.07.2012

1.   Bürgerfragen/Antworten zu Anfragen voriger Sitzungen
 
Von den in der Sitzung anwesenden Zuhörern wurden keine Fragen gestellt.

Bürgermeister Hammer konnte aber berichten, dass der Anregung der Bürger für Bürger, wonach die Grünflächen beim Treppenaufgang zum Alten Rathaus besser gepflegt werden sollten, vom Bauhof nachgekommen wurde und dieser Bereich nun vorerst wieder unkrautfrei ist.
 
2.   Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.06.2012
 
Bürgermeister Hammer gab bekannt, dass in der vergangenen Gemeinderatssitzung über diverse Grundstücksgeschäfte beraten und der Verkauf eines Gemeindegrundstücks beschlossen wurde.
 
3.   Bericht des Ortsvorstehers über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Wittershausen vom 19.07.2012
 
Ortsvorsteher Breil berichtete, dass der Ortschaftsrat einen Antrag des Stock-Car-Clubs Trossingen auf Pacht eines Geländes beim Gipsbruch Knauf für die Durchführung von Stoppelackerrennen abgelehnt hat.
 
4.   Teilweiser Ausbau des Dachgeschosses, Errichtung von zwei Schleppgauben auf Flst. Nr. 2133, Hoher Rain 3, Vöhringen
 
 Für dieses Bauvorhaben war die Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Vöhringen-West“ notwendig, da die geplanten Schleppgauben nicht die vorgeschriebene Einbindetiefe in die Dachfläche mit 1 m vom First einhalten, sondern nur 70 cm Einbindetiefe aufweisen. Da diesbezüglich in der Vergangenheit aber bereits des Öfteren Befreiungen erteilt wurden, hat das Gremium dem Bauvorhaben einstimmig zugestimmt.
 
5.   Wohnhausneubau mit Garagen auf Flst. Nr. 4340, Rosenfelder Str. 77, Vöhringen
 
Auch für dieses Bauvorhaben erteilte das Gremium einstimmig sein Einvernehmen. Das Vorhaben war nach § 34 des Baugesetzbuches danach zu beurteilen, ob es sich zum einen in die Eigenart der umgebenden Bebauung einfügt, da keinerlei baurechtliche Festsetzungen in diesem Bereich bestehen und zum anderen ob die Erschließung gesichert ist. Beides wurde bejaht und daher die erforderliche Zustimmung erteilt.
 
6.   Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf Flst. Nr. 1524, Kanalweg, Vöhringen; Bauvoranfrage
 
Die formlose Bauvoranfrage wurde vom Bauherrn gewählt, da das Baugrundstück im nicht überplanten Innenbereich von Vöhringen liegt und daher danach beurteilt werden muss, ob es sich in die Eigenart der umgebenden Bebauung einfügt. Das mit zwei Vollgeschossen, einem Zeltdach mit einer Dachneigung von 20° und einer Firsthöhe von 10 m geplante Gebäude fügt sich nach Ansicht des Gremiums in die Umgebungsbebauung ein, so dass das Einvernehmen des Gemeinderats in Aussicht gestellt wurde.
 
7.   Vorstellung des Entwurfs einer Betreuungskonzeption für Kinder im Alter von 0-6
Jahren auf der Grundlage des Gutachtens der Gt-service mbH

 
Der Gemeinderat hat bereits am 30.01.2012 beschlossen, die Gt-service Dienstleistungs-gesellschaft mbH des Gemeindetags Baden-Württemberg mit unterstützenden Beratungs-leistungen zur Erarbeitung einer Bildungs- und Betreuungskonzeption im Hinblick auf die Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege in der Gemeinde Vöhringen zu beauftragen. Dies wurde nicht zuletzt aufgrund der Tatsache erforderlich, dass zum 01.08.2013 der Rechtsanspruch in Kraft tritt, wonach alle Kinder bereits ab dem vollendeten 1. Lebensjahr Anspruch auf Betreuung in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege haben.
 
In der vergangenen Sitzung wurde nun der Entwurf dieser Betreuungskonzeption dem Gremium einerseits und die Gedanken zur künftigen räumlichen Unterbringung der verschiedenen Gruppen der Kindertageseinrichtungen dem Gremium vorgestellt.
 
Da es sich um eine erste Information des Gremiums handelte, wurden bezüglich der weiteren Verfahrensschritte zwar noch keine Beschlüsse gefasst, dennoch wurde klar, dass sich sowohl Verwaltung als auch die überwiegende Mehrheit des Gemeinderats unabhängig von evtl. landesweiten Richtlinien dazu bekennen wollen, den in der Gemeinde Vöhringen erkannten Bedarf bereit zu stellen und hierfür evtl. erforderliche Bau- bzw. Umbaumaßnahmen zeitnah in Angriff zu nehmen.
 
8.   Bebauungsplan „Ziegelhütte, Erweiterung, 2. Genehmigungsabschnitt, 1. Änderung“, Vöhringen; Behandlung der Stellungnahmen und Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung.
 
Der Gemeinderat der Gemeinde Vöhringen hatte am 19.12.2011 in öffentlicher Sitzung beschlossen, für das Gebiet „Ziegelhütte, Erweiterung, 1. Genehmigungsabschnitt,
2. Änderung“ einen Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufzustellen. Nach der zwischenzeitlich erfolgten öffentlichen Auslegung sowie der Benachrichtigung der Behörden wurde nun in der vergangenen Gemeinderatssitzung über die eingegangenen Anregungen beraten und anschließend der Beschluss gefasst, den Bebauungsplan erneut öffentlich auszulegen.
 
 9.  Bebauungsplan „Ziegelhütte, Erweiterung, 1. Genehmigungsabschnitt,
1. Erweiterung“ Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

 
Die im Gewerbegebiet „Ziegelhütte“ ansässige Firma Andreas Lupold Hydrotechnik GmbH benötigt zur Sicherung und Erweiterung ihres Standorts in Vöhringen zusätzliche Flächen, da am bestehenden Standort über Erweiterungsbauten nachgedacht wird. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, das Grundstück Flst. Nr. 6217 am Altheimer Weg in das Bebauungsplangebiet einzubeziehen und den bestehenden Bebauungsplan entsprechend zu erweitern. Die Erweiterungsfläche, die nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt wurde, wird im derzeit laufenden Verfahren zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans entsprechend der geplanten Nutzung als Gewerbegebiet dargestellt werden.
 
10. Bericht zum Betreuungsangebot an der Mühlbachschule im Schuljahr 2011/2012
 
Gemeinderat Prügel berichtete dem Gremium in seiner Eigenschaft als Rektor der Mühlbachschule von der erfreulichen Tatsache, dass das Betreuungsangebot von den Eltern mit Freude angenommen wird und sich die Anzahl der betreuten Schüler sogar leicht zugenommen hat.
Um eine notwendige Kontinuität bei der ständig wechselnden Gruppe der betreuten Kinder zu erreichen wurde im Gremium der Beschluss gefasst, für eine gemeinsame wöchentliche Besprechungszeit der beiden eingesetzten Betreuerinnen je eine zusätzliche Stunde pro Woche zu genehmigen.
 
11. Vorübergehende Vorgehensweise bei Urnenbeisetzungen
 
Da die Nachfrage nach Urnengräbern stetig steigt und auf dem Vöhringer Friedhof das Urnenfeld bereits nahezu belegt musste im Gremium über Alternativstandorte beraten werden. Letztendlich kam man dahingehend überein, im Bedarfsfall die Urnen in den bereits bestehenden, aber zwischenzeitlich abgeräumten Urnengrabstätten beizusetzen.
12. Beschlussfassung über die 1. Nachtragssatzung 2012; Nachtragshaushaltsplan 2012
 
Der Nachtragshaushaltsplan dient der Legitimierung und Finanzierung der im ursprünglichen Haushaltsplan noch nicht eingeplanten Vorhaben. Da die Gemeinde vor dem Hintergrund des ordentlichen Rücklagenbestands verstärkt Grunderwerb tätigen möchte, der in diesem Umfang nicht im Haushaltsplan 2012 enthalten ist, hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, die 1. Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2012 zu beschließen.
 
13. Antrag des Fischerclubs Wittershausen e. V. und der Sportgemeinschaft Vöhringen auf Gewährung von Zuschüssen entsprechend der Vereinsförderrichtlinie
 
Der Fischerclub Wittershausen e. V. und die Sportgemeinschaft Vöhringen e. V. hatten jeweils einen Antrag auf Gewährung von Zuschüssen nach den Vereinsförderrichtlinien gestellt. Der Gemeinderat hat diesbezüglich einstimmig beschlossen, dem Fischerclub Wittershausen für den Kauf eines Rasenmähers für die Pflege der Teichanlage im Aspach einen Investitionszuschuss in Höhe von 30% der tatsächlich nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens 800,- € zu gewähren. Die SG Vöhringen erhält ebenfalls einen Investitionszuschuss zum Kauf einer neuen Druckerhöhungsanlage für die Sportplatzberegnung  in Höhr von 30% der tatsächlich nachgewiesenen Kosten, höchstens jedoch 2.500,- €.
 
14. Bekanntgaben, Sonstiges
     
a)    Antrag des Tischtennisclubs auf Benutzung der Sporthalle Vöhringen in den Ferien
Kontrovers wurde der Antrag des TTC Vöhringen im Gremium diskutiert, wonach diese bereits 2 Wochen vor Ende der Ferien die Turnhalle für den Trainigsbetrieb benutzen wollen. Diesem Ansinnen war aber bereits im Jahr 1998 seitens des Gemeinderats zugestimmt worden und hat auch heute noch Bestand, da die Hallenrunde im Tischtennissport bereits sehr früh beginnt und ein Trainingsbetrieb nur in der Halle möglich ist.
 
b)    Parkplätze bei McDonald´s und Autohof
Gemeinderat Burkhardt bemängelte, dass die gemeindeeigenen Parkplätze beim Autohof bzw. McDonald´s nur für Kurzparker freigegeben sind und somit verstärkt von den Gästen des Autohofs bzw. McDonald´s genutzt werden. Da diese aber bereits über ausreichende eigene Stellplätze verfügen schlug er vor, die gemeindeeigenen Parkplätze evtl. als P+M Parkplätze zur Verfügung zu stellen.
 
Die Verwaltung sicherte eine Überprüfung zu.
 
c)    Erneuerung ausgebleichter Verkehrsschilder
Gemeinderat Burkhardt wies die Verwaltung darauf hin, dass im Bereich der Daimlerstraße auf Höhe des Kinderspielplatzes sowie im Bereich Rotholz in der Rosenfelder Straße verschiedene Gefahrenzeichen dringend ausgetauscht werden sollten, da sie stark ausgebleicht sind.
 
Dies sicherte die Verwaltung zu und versprach zudem, die beiden Ortsteile auf weitere zu ersetzende Gefahrenzeichen zu überprüfen.
 
d)    Papierkörbe im Gewerbegebiet „Ziegelhütte“
Mit Bedauern musste Bürgermeister Hammer bekannt geben, dass von den erst kürzlich im Gewerbegebiet aufgestellten Papierkörben am vergangenen Wochenende bereits 3 Stück mutwillig herausgerissen und entfernt wurden.
 
 
 
Birgit Kiene
Schriftführerin

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