Gemeinde Vhringen

Seitenbereiche

Volltextsuche

Gemeinderat Aktuell

Bericht über die Sitzung des Gemeinderats Vöhringen am 15. Oktober 2012

1.   Bürgerfragen/Antworten zu Anfragen voriger Sitzungen
 
Herr Friedbert Götz, wohnhaft Fasanenweg 6 in Vöhringen, äußerte seinen Unmut darüber, dass bei der Verpachtung von Unland in der Gemeinde nach seiner Ansicht mit zweierlei Maß gemessen werde. Bürgermeister Hammer stellt bezugnehmend auf Top 2 klar, dass die Pacht einheitlich für alle Pächter in der Gesamtgemeinde nach vielen Jahren erhöht worden sei und Herr Götz dieselbe Chance habe wie alle anderen, und sich um die im letzten Amtsblatt ausgeschriebenen Flurstücke wieder zu diesen neuen Konditionen bewerben könne.
 
In der vorangegangenen Sitzung gab es keine Fragen die zu beantworten noch offen waren.
 
2.   Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.09.2012
 
Bürgermeister Hammer gab bekannt, dass in der vergangenen Gemeinderatssitzung beschlossen wurde, die von Herrn Götz eben angesprochenen Grundstücke zu verpachten und dies, um Chancengleichheit zu gewährleisten, mittels einer, wie bereits geschehen, öffentlichen Ausschreibung zu veranlassen.
 
3.   Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf Flst. Nr. 6929, Johann-Sebastian-Bach-Straße 4, Vöhringen
 
Die für den Neubau erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Riedbühl“ hinsichtlich Dachfarbe, Überschreitung der Baugrenze mit der Terrasse sowie Errichtung einer Flachdachgaube anstatt einer Giebel-, Sattel- oder Walmdachgaube wurden einstimmig erteilt.
 
4.   Erweiterung des Balkones im Erdgeschoss auf Flst. Nr. 1426/1, Goethestraße 47, Vöhringen
 
 Die an sich verfahrensfreie Balkonerweiterung musste im Gemeinderat behandelt werden, da die Baulinie aus dem Bebauungsplan „Blessnau III“ maßvoll überschritten wird. Das Gremium erteilte wiederum einstimmig sein Einvernehmen.
 
5.   Bebauungsplan „Ziegelhütte, Erweiterung, 1. Genehmigungsabschnitt, 2. Änderung“, Vöhringen; Behandlung der eingegangenen Anregungen und Beschluss über eine erneute öffentliche Auslegung
 
Herr Leopold vom Rottweiler Ingenieur- und Planungsbüro erläuterte die eingegangenen Anregungen, welche entsprechend der Vorlage der Verwaltung berücksichtigt wurden. Ebenso wurde beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplanes erneut auszulegen, allerdings für einen verkürzten Zeitraum von zwei Wochen (vgl. Öffentliche Bekanntmachung in diesem Amtsblatt).
 
6.   Bebauungsplan „Ziegelhütte, Erweiterung, 1. Genehmigungsabschnitt, 1. Erweiterung“; Billigung des Planentwurfs und Beschluss über die öffentliche Auslegung
 
Herr Leopold erläuterte wiederum die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen. In der Folge wurde vom Gremium beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften zu billigen und öffentlich auszulegen (vgl. Öffentliche Bekanntmachung in diesem Amtsblatt).
 

7.   Abschluss eines Bausparvertrags für den beabsichtigten Neubau einer Turn- und Festhalle in Vöhringen
 
Bislang war beabsichtigt, die Turn- und Festhalle frühestens im Jahr 2016 oder später zu bauen. Unter diesen Umständen wäre der Abschluss eines Bausparvertrages ein sinnvolles und interessantes Finanzierungsinstrument gewesen. Vor dem Hintergrund, dass mittlerweile jedoch zwei Interessenten mit der Idee aufgetreten sind, eine Soccerhalle in Kombination mit einer Turn- und Festhalle zu errichten und dies evtl. früher realisiert werden soll, war zu überlegen, ob der Abschluss eines Bausparvertrages zum jetzigen Zeitpunkt Sinn macht. Konsens war dann schließlich, den Vertragsabschluss zunächst zu verschieben. 
 
8.   Erlass einer neuen Vergnügungssteuersatzung
 
Das Gremium beschloss, die Vergnügungssteuersatzung zum 01.01.2013 zu ändern und den Maßstab für die Besteuerung vom Stückzahlmaßstab auf eine umsatzbezogene Bemessungsgrundlage (20 % der Bruttokasse – sprich des Umsatzes) zu ändern.   
 
 9.  Leasing eines Dienstwagens
 
Das gemeindeeigene Fahrzeug soll von allen Mitarbeiter/innen für Dienstfahrten, Fortbildungen etc. benutzt werden. Eine Berechnung hat gezeigt, dass das Leasen eines Dienstwagens sehr wahrscheinlich geringfügig wirtschaftlicher ist, als die bisherige Praxis, Dienstfahrten der Mitarbeiter mit deren Privat-Pkw nach Kilometern abzurechnen, zumal die Leasingkonditionen im öffentlichen Bereich wesentlich attraktiver sind als im privaten. Es wurde nach längerer Diskussion beschlossen, zunächst für eine Leasingperiode ein Fahrzeug zu beschaffen und die Wirtschaftlichkeit danach wieder zu überprüfen.
 
10. Vergabe der Straßenbefahrung zur Ermittlung der Verkehrsflächen für die Doppik
 
Nach langer kontroverser Diskussion wurde schließlich beschlossen, eine Straßenbefahrung für  die Bewertung des Straßen- und Feldwegenetzes vornehmen zu lassen. Für die Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts muss das gesamte Vermögen der Gemeinde erfasst und bewertet werden, wozu auch die Straßen und Feldwege gehören. Je höher der Wert der Straße, desto höher ist auch die Abschreibung, welche in jeden Haushaltsjahr erwirtschaftet werden muss. Dadurch erschwert eine höhere Bewertung den Haushaltsausgleich und schränkt damit einhergehend den Investitionsspielraum der Gemeinde ein. Deshalb sollte das gesamte Straßennetz befahren werden, damit dann nur die tatsächlichen Fahrbahnflächen abgeschrieben und  als Aufwand im Ergebnishaushalt erwirtschaftet werden müssen.
 
11. Innerörtliche Wegweisung für den Ortsteil Vöhringen
 
Erfreut aufgenommen wurde die Vorstellung des Konzeptes für eine innerörtliche Wegweisung für den Ortsteil Vöhringen. Hier wurde eine Anregung aus dem Leitbildprozess umgesetzt, um auswärtigen Besuchern eine Hilfe zur Orientierung zu geben und vor allem, um durchreisende  Besucher auf die vielfältige Infrastruktur und Attraktivität des Standorts hinzuweisen. Von den Ortseingängen her wird die „Ortsmitte“ ausgeschildert und erst ab der Ortsmitte auf verschiedene, üblicherweise in der Ortsmitte befindliche Einrichtungen, weiterverzweigt hingewiesen. Die Verwaltung erhielt den Auftrag, eine Kostenschätzung zu erstellen und die notwendigen Mittel im Haushaltsplanentwurf 2013 darzustellen.
 
12. Antrag der Freien Bürgervereinigung auf Einrichtung einer Schlittschuhbahn auf dem  früheren Bauhofgelände
 
Seitens der Freien Bürgervereinigung wurde ebenfalls eine Anregung aus dem Leitbildprozess aufgenommen und beantragt, eine Schlittschuhbahn auf dem ehemaligen Bauhofgelände einzurichten. Mit relativ geringem Mittelaufwand wäre dies umsetzbar und würde das Gelände deutlich aufwerten. Im Sommer könnte auf der dann befestigten Fläche Basketball gespielt  werden, oder eine andere Nutzung stattfinden. Das Gremium kam überein dies im kommenden Winter, sofern die Witterungsverhältnisse es zulassen, umzusetzen.
 
13. Bekanntgaben, Sonstiges
 
a)     Sitzungstechnik
Gemeinderätin Kopp bat darum, im Haushaltsplan 2013 Mittel einzustellen für den Kauf einer Lautsprecheranlage und einer neuen Leinwand für den Sitzungssaal. Sie werde immer wieder von Bürgern darauf angesprochen  die monieren, nicht mehr zur Sitzung zu kommen, weil sie im Zuhörerbereich nicht verstehen was gesprochen wird.
 
b)     Ökokonto
Gemeinderätin Kopp bat ebenfalls darum Mittel bereitzustellen für die Einrichtung eines Ökokontos. In diesem Jahr habe man einige Maßnahmen zu verbuchen, welche wertvolle Punkte für s Ökokonto gebracht hätten.

Im Anschluss an die öffentliche fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.
 
Schauber
Schriftführerin

© Gemeinde Vöhringen | Sulzer Straße 8 | 72189 Vöhringen | Tel.: 07454 9583-0 | Fax: 07454 9583-37 | E-Mail schreiben