Gemeinde Vhringen

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Gemeinderat Aktuell

Bericht über die Sitzung des Gemeinderats Vöhringen am 04. März 2013

1.   Bürgerfragen/Antworten zu Anfragen voriger Sitzungen
 
Von den anwesenden Bürgern wurden keine Fragen gestellt. Ebenso gab es in der vorangegangenen Sitzung keine Fragen, die zu beantworten noch offen waren.
 
2.   Bericht des Ortsvorstehers über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Wittershausen vom 28.02.2013
 
Ortsvorsteher Breil gab bekannt, dass der Ortschaftsrat in seiner letzten Sitzung die Sitzungstermine für 2013 festgelegt hat. Weiter sei über einen Antrag auf Änderung der Abrundungssatzung beraten und abschlägig entschieden worden. Ebenso wurde ein Antrag auf Fällen von Bäumen beim Feuerlöschteich abgelehnt.
 
Gemeinderat Dieringer fügte ergänzend hinzu, dass der Ortschaftsrat unter dem Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben“ noch erfahren habe, dass der Baum auf dem Kreisverkehr aus Gründen der Verkehrssicherheit weichen müsse. Allerdings werde der Baum nicht gefällt sondern vom Fischerclub versetzt.
 
3.   Anbau eines Wintergartens auf Flst. Nr. 4886, Schlehenweg 3, Vöhringen

Einstimmig erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zur Ausnahme von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Scheintenbühl“ hinsichtlich der Überschreitung der Grundfläche sowie zu den Befreiungen hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze sowie für Dachform (Pultdach statt Satteldach) und Dachneigung (13,5° statt 15°).
 
4.   Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf Flst. Nr. 365, Laubweg, Vöhringen;
Formlose Bauvoranfrage

Einstimmig mit einer Enthaltung stellte das Gremium sein Einvernehmen für den Neubau eines Wohnhauses mit Garage am Laubweg in Aussicht.
 
5.   Stützmauer aus Natursteinen und Aufschüttung zur Befestigung des Grundstücks und der Terrasse auf Flst. Nr. 6895, Johann-Strauß-Straße 3, Vöhringen

Für die ansonsten verfahrensfreie Einfriedung und Befestigung des Grundstücks an der südöstlichen Grundstücksseite erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Riedbühl“, hinsichtlich der Unzulässigkeit von Nebenanlagen außerhalb der Baugrenze.
 
6.   Neubau eines Carports auf Flst. Nr. 5584/1, Rosenfelder Straße 114, Vöhringen
 
Aufgrund der Lage des Grundstücks im planungsrechtlichen Außenbereich war das Einvernehmen der Gemeinde für den Neubau eines Carports erforderlich. Dieses erteilte der Gemeinderat einstimmig.
 
7.   Abbruch Garage, Neubau Garage, Errichtung Flachdachgaube und Balkon auf Flst. Nr. 5586, Rosenfelder Straße 112, Vöhringen

Auch dieses Bauvorhaben liegt im planungsrechtlichen Außenbereich, wiederum erteilte das Gremium einstimmig sein Einvernehmen hierfür.
  
 8.  Änderung der Abrundungssatzung
 
Nach längerer Diskussion wurde einstimmig bei einer Enthaltung ein Antrag auf Änderung der Abrundungssatzung in Wittershausen abgelehnt. Der Gemeinderat folgte damit dem einhelligen Votum des Ortschaftsrats. Eine Grundstücksgemeinschaft stellte diesen Antrag um die Bebauung eines außerhalb der Abrundungssatzung liegenden Grundstücks zu ermöglichen. In der Folge hätte sowohl der Flächennutzungsplan als auch die Abrundungssatzung geändert werden müssen.
 
9.    Bebauungsplan „Dannwiesen“; Änderung im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB, Feststellung des Entwurfs
 
Mehrheitlich wurde der Entwurf für die Änderung des Bebauungsplanes „Dannwiesen“ festgestellt. Die Baulinien und Bauverbotsflächen im Quartier Laubweg, Waldstraße, Gartenstraße und Hopfenstraße sollen aufgehoben werden um eine Bebauung der Grundstücke zu ermöglchen.
           
10. Mögliche Teilnahme am Leader-Programm
 
Einstimmig beschloss der Gemeinderat der neu zu gründenden Leader-Kulisse „Oberer    Neckar“ beizutreten. Die Empfehlung der Verwaltung der Leader-Kulisse beizutreten wurde durchweg positiv aufgefasst. Die Teilnahme an diesem Programm kann auch eine Art Türöffnerfunktion für andere Programme zur Stärkung des ländlichen Raumes darstellen, da man oft bessere Chancen auf Erhalt eines Zuschusses  hat, wenn amtlich dokumentiert ist, dass die Gemeinde in einer strukturschwachen Region liegt.
           
11. Beitritt zum neu zu gründenden Landschaftserhaltungsverband (LEV) im Landkreis Rottweil
 
Nach längerer Diskussion wurde, nachdem zunächst ein Antrag auf Vertagung bis zu einer Abstimmung im Kreistag aus der Mitte des Gremiums abgelehnt wurde, mehrheitlich beschlossen dem neu zu gründenden Landschaftserhaltungsverband im Kreis beizutreten.
           
12. Ausweisung von Querparkern statt Längsparker vor Gebäude Sulzer Straße 12, Vöhringen

Um den Betrieb einer Bäckerei und eines Cafés im Gebäude Sulzer Straße 12 zu ermöglichen wird es notwendig, die vor dem Gebäude befindlichen zwei Längsparker in vier Querparker auszuweisen. Nach längerer Beratung war es schließlich Konsens, dass sich das Gremium dem Vorhaben nicht verschließen und deshalb ein positives Signal an den Antragsteller aussenden möchte.
 
13.  Annahme von Spenden aus dem Jahr 2012 gem. § 78 Abs. 4 GemO durch den Gemeinderat

Einstimmig wurde die Annahme diverser Spenden aus dem Jahr 2012 beschlossen.
 
 
Im Anschluss an die öffentliche fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.
 
 
Schauber
Schriftführerin

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