Gemeinde Vhringen

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Gemeinderat Aktuell

Bericht über die Sitzung des Gemeinderats Vöhringen am 11. März 2013

Gründung eines Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet Sulz-Vöhringen
 
Zur Bereitstellung von Gewerbebauplätzen haben die Stadt Sulz und die Gemeinde Vöhringen die vorgesehenen Flächen an der gemeinsamen Gemarkungsgrenze im Flächennutzungsplan im Bereich der „alten Ziegelei“ ausgewiesen. Um zu prüfen, ob dort ein gemeinsames Interkommunales Gewerbegebiet entstehen kann, wurde eine Projektstudie ausgearbeitet. In dieser wurde ein Gestaltungsentwurf vorgelegt sowie Untersuchungen zur verkehrlichen Anbindung, zur Erschließung mit Versorgungsanlagen, zur Wirtschaftlichkeit und zum ökologischen Ausgleich vorgenommen. Die Projektstudie kommt zu dem Ergebnis, dass die Aufgabenstellung, ein Interkommunales Gewerbegebiet zu gründen, machbar und sinnvoll ist. Dabei soll das Gebiet in drei maßvollen, jeweils mehrjährigen, Erschließungsabschnitten verwirklicht werden.
 
Zur weiteren Umsetzung des Vorhabens wird nun ein Zweckverband gegründet. Die Regelungen für den Verband werden in der Verbandssatzung ratifiziert. Der Entwurf der Verbandssatzung und ein Lageplan über das künftige Gewerbegebiet lagen  dem Gemeinderat zur Beratung vor. Dem Gremium wurden die einzelnen Bestimmungen der Satzung vorgestellt und rechtlich erläutert. Danach bilden die Stadt Sulz a. N. und die Gemeinde Vöhringen den Zweckverband „Interkommunales Gewerbegebiet Sulz/Vöhringen“. Das Verbandsgebiet umfasst eine Fläche von ca. 37 ha. Die Satzung legt die Aufgaben, Pflichten und Rechte des Verbands fest, ebenso die Zusammensetzung und Aufgaben der Verbandsversammlung und trifft Regelungen zum Verbandsvorsitzenden und zur Verbandsverwaltung. Des Weiteren regelt die Satzung, dass an den Umlagen, durch die der Verband finanziert wird, die Stadt Sulz mit 70 % und die Gemeinde Vöhringen mit 30 % beteiligt ist. Gleichermaßen werden auch die Einnahmen im Verband im selben Schlüssel verteilt. Die Verbandsversammlung wird aus den beiden Bürgermeistern und je 6 Vertretern der beiden Gemeinderatsgremien paritätisch besetzt.
 
Nach ausführlicher Beratung und der Beantwortung verschiedener Rückfragen aus dem Gremium hat der Gemeinderat einstimmig der Gründung eines Zweckverbands „Interkommunales Gewerbegebiet Sulz/Vöhringen“ und der Verbandssatzung zugestimmt. Am kommenden Montag steht die Ratifizierung der Zweckverbandssatzung auch im Gemeinderat Sulz auf der Tagesordnung. Wenn beide Gemeinderatsgremien der Satzung zugestimmt haben, kann alsbald die konstituierende Sitzung der Verbandsversammlung durchgeführt werden.
 
Zum weiteren Vorgehen nach der Verbandsgründung hat der Gemeinderat beschlossen, der Zweckverband solle mit den Eigentümern des auf Vöhringer Gemarkung liegenden Gebiets die Verhandlungen fortführen. Hier ist zur Erschließung der alten Ziegelei ein städtebaulicher Vertrag mit den Privateigentümern denkbar. Da dieser Teil im zweiten Bauabschnitt liegen wird, ist alternativ mittelfristig auch eine gesetzliche Umlegung denkbar.
 
Bürgermeister Hammer wertete den Zweckverbandsbeschluss als Signal und Vertiefung der Zusammenarbeit mit der Stadt Sulz. Neben der engen Zusammenarbeit in der Verwaltungsgemeinschaft im Abwasserzweckverband Oberes Mühlbachtal und bei der Werkrealschule, bekommt die Partnerschaft der beiden Kommunen eine neue intensive Ebene. In Frage der Gewerbeentwicklung sei es notwendig, sich raumschaftlich zu begreifen, um sich gegen die um die Ansiedlung konkurrierenden Regionen im Bereich Stuttgart oder in der Bodenseeregion zu positionieren. Der Beschluss der interkommunalen Zusammenarbeit habe daher eine zukunftsweisende Tragweite.
 
 
Schriftführerin Dengler
 
 

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