Gemeinde Vhringen

Seitenbereiche

Volltextsuche

Gemeinderat Aktuell

Bericht über die Sitzung des Gemeinderats Vöhringen am 15. April 2013

1.   Bürgerfragen/Antworten zu Anfragen voriger Sitzungen
 
Von den anwesenden Bürgern wurden keine Fragen gestellt. Ebenso gab es in der vorangegangenen Sitzung keine Fragen, die zu beantworten noch offen waren.
 
2.   Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf Flst. Nr. 185 + 186, Rottweiler Straße, Vöhringen; Formlose Bauanfrage
 
Das geplante Einfamilienhaus soll mit einem Vollgeschoss und einer Firsthöhe von 5,25 m errichtet werden. In der Umgebungsbebauung befinden sich überwiegend Gebäude mit Firsthöhen von 8 bis 12 m. Nach den gesetzlichen Vorgaben ist ein Einfügen nach  § 34 BauGB jedoch zu bejahen, da diese Maße unterschritten werden dürfen. So wurde nach kurzer, kontroverser Diskussion des Gemeinderats beschlossen, das Einvernehmen der Gemeinde nach § 34 BauGB in Aussicht zu stellen. 
 
3.   Bebauungsplan „Scheinten I und II“ Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB
 
Hierzu war Frau Graf vom Ingenieurteam Ober Neckar (ITON) anwesend und stellte dem Gremium die geplante Überarbeitung des Gebiets „Scheinten“ (Bebauungsplan „Scheinten I und II“) vor. Hierbei sollen die Inhalte der vorhandenen Bebauungspläne teilweise geändert und in einem Bebauungsplan zusammengefasst werden. Aufgrund bereits zahlreicher Befreiungen, auch bei Modernisierungen von Gebäuden, insbesondere Kniestock, Dachneigung, Dachaufbauten, Stauraum, Straße, Nebenanlagen werden folgende Festsetzungen geändert, bzw. ergänzt.  Zum einem die Lockerung der Festsetzungen zulässigen Dachformen, Dachneigungen und Dachaufbauten. Des Weiteren die Reduzierung des festgesetzten Stauraums zur Straße. Außerdem die Lockerung der Festsetzungen bezügl. der zulässigen Nebenanlagen. Desweitern soll die überbaubare Grundstückfläche überarbeitet und die Briefmarkenbaufenster zukünftig durchgängig über die Flurstücke gehen. Auch sollen die bisher als Reines Wohngebiet  ( WR ) ausgewiesenen Bereiche in ein Allgemeines Wohngebiet ( WA ) umgewandelt werden.
 
Nachdem das Gremium noch einige Änderungswünsche vorbrachte, wurde schlussendlich die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden sowie sonstige Träger öffentlicher Belange für die Überplanung des gesamten Gebiets „Scheinten“ beschlossen.
     
4.   Festlegung eines neuen Urnengrabfeldes auf dem Friedhof Vöhringen
     
      Durch die steigende Zahl von Urnenbeisetzungen neigt sich die Kapazität der bisherigen Urnengrabfelder zum Ende. Dadurch muss ein weiteres Urnengrabfeld festgelegt werden. Nach längerer Diskussion über einen geeigneten Standort wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, das Feld westlich der Aussegnungshalle, mit Urnengräbern zu belegen, beginnend in der westlichen Hälfe von Norden her. Wenn möglich soll die Grabinschrift nach Süden zeigen.
 
5.   Deckensanierung Mozartstraße/Daimlerstraße/Eythstraße
 
            Vor dem Hintergrund der aktuellen Preisentwicklung im Tiefbaubereich und des erhöhten                     Sa            nierungsbedarfs sollte entschieden werden, ob und in welchem Umfang die Sanierungsmaß-    nahmen durchgeführt werden. Das Gremium folgte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung und          beschloss einstimmig, aufgrund der Vorausberechnungen des Ingenieurbüros Eppler auf die          Ausschreibung der Deckensanierungsarbeiten zu verzichten. In der Mai-Sitzung des Gemeinde-      rats soll ein Vorschlag zur Umschichtung der Mittel gemacht werden.
 
6.         Ausschreibung Ausbau Feldweg Rosenfelder Straße bis Mühlbachschule
 
Aufgrund des Wunsches den Feldweg von der Mühlbachschule bis zur Rosenfelder Straße auszubauen schlug die Verwaltung vor, den Weg auf einer Breite von 3 m einzuschottern. Um die Schüler durch einen dann evtl. stattfindenden Autoverkehr nicht zu gefährden, soll der Weg an einem Ende für Fahrzeuge blockiert werden.
 
7.   Mündlicher Bericht über ein Gespräch mit dem Straßenbauamt wg. Kreisel Bergfelder Straße
 
      Im Rahmen der Haushaltsberatung wurde gewünscht, die Kosten für den denkbaren Bau eines Kreisverkehrs in diesem Bereich grob zu erheben. Da die Bergfelder Straße eine Kreisstraße ist, hat diesbezüglich ein Gespräch mit dem Kreisstraßenbauamt stattgefunden, über das Herr Hammer berichtete. Nach Erfahrungswerten von dort wäre mit Kosten von 350.000 bis 450.000 Euro zu rechnen, welche die Gemeinde zu tragen hätte. Nach längerer Diskussion über die Kosten und mögliche Alternativen, kamen die Anwesenden überein, nichts weiter zu unternehmen.
 
 8.  Beschaffung von neuen Bühnenpodesten für die Turn- und Festhalle Vöhringen
 
      Die bisherigen Podeste in der Turn- und Festhalle Vöhringen sind nicht mehr zeitgemäß und aufgrund ihrer langjährigen Verwendung auch so verschlissen, dass verschiedene Teile nicht mehr sicher sind. Deshalb muss eine neue Bühne beschafft werden, die zudem auch im Freien, z. B. am Dorffest, eingesetzt werden kann. Das Gremium beschloss die Beschaffung der Bühnenpodeste und zusätzliche Teleskopfüße bei der Firma Schnakenberg, Wuppertal, zum Angebotspreis von insgesamt 21.362,08 €.
 
9.  Bestellung der Vertreter der Gemeinde Vöhringen in der Zweckverbandsversammlung des IKG Sulz-Vöhringen
 
            In der letzten Sitzung hat der Gemeinderat der Gründung des Zweckverbands IKG Sulz- Vöh-  ringen zugestimmt und die Zweckverbandssatzung ratifiziert. Die konstituierende Sitzung der   Verbandsversammlung soll am Montag, den 03.06.2013 stattfinden. Hierfür waren aus der Mitte        des Gremiums noch die Vertreter zu bestimmen. Neben dem Bürgermeister stellt die Gemeinde           sechs weitere Vertreter in der Verbandsversammlung. Folgende Mitglieder wurden bestimmt:
 
Freie Bürgervereinigung  
Mitglieder:              Herr Prügel, Herr Vosseler, Herr Göttler
Stellvertreter:         Herr Lehrke, Frau Ullmann, Herr Lohmiller
 
Freie Wählervereinigung
Mitglieder:              Herr Schittenhelm, Herr Schäfenacker
Stellvertreter:         Herr Haberer, Herr Breil
 
CDU                                 
Mitglied:                             Frau Kopp
Stellvertreter:         Herr Thiel, Herr Burkhardt
           
10. Verschiedenes
             a) Bekanntgaben, Sonstiges
             b) Antwort auf Anfragen seitens des Gremiums aus der letzten Sitzung
 
      
aa) Besichtigung diverser Turn- und Festhallen
       Bürgermeister Hammer gab bekannt, dass am Dienstag, 23.04.2013 der Arbeitskreis Neue           Turn- und Festhalle eine Besichtigungstour machen und mehrere Hallen anschauen wird. Da         bei u. a.  die Stadionhalle und die Neckarhalle in Sulz, die Glatttalhalle in Hopfau und die      Mühlbachtalhalle in Renfrizhausen. Treff-    punkt ist um 17.15 Uhr am Rathaus Vöhringen.     Auf die Info an anderer Stelle in diesem Amtsblatt wird verwiesen.
 
       ab) Kleidercontainer Eythstraße
       Gemeinderat Schittenhelm bezog sich auf die zwischenzeitlich entfernten Kleidercontainer an       der Eythstraße. Diese stehen nun am Schafhaus, allerdings so, dass nur einer nutzbar sei. Er         bemängelte außerdem die wilden Müllablagerungen hinter den Glascontainern auf dem Bau-            hofgelände.
 
       ac) Straßenkehrung
       Gemeinderat Burkhardt erkundigte sich nach dem Stand bezüglich der Straßenkehrung. Man       war übereingekommen, sich hierbei evtl. von einer anderen Kommune mit einer Kehrmaschine aushelfen zu lassen. Bürgermeister Hammer gab an, dass er die Städte Sulz und Oberndorf hierauf ansprechen wolle.
 
ad) Müll entlang der L 409
Zudem wies Gemeinderat Burkhardt darauf hin, dass es an der L409 Höhe Autohof bis zur Ausfahrt Vöhringen- Mitte sehr vermüllt sei. Da dieses Jahr keine Dorfputzete stattfindet, regte er an, die Straßenmeisterei um eine Reinigung zu bitten. Sollte diese der Bitte nicht nachkommen soll der Bauhof beauftragt werden. Laut Bürgermeister Hammer hat diesen Abschnitt bei der letzten Dorfputzete die Feuerwehr, aufgrund der Absicherungsmöglichkeiten, gemacht. Er sagt jedoch zu, das Straßenbauamt darauf anzusprechen, da es sich um eine Landstraße handele.
 
ae) Verlegen von Leerrohren
Gemeinderätin Kopp regte an, eine Regelung zu treffen, wonach bei jeder Baumaßnahme grundsätzlich IT-Rohrer verlegt werden. Bürgermeister Hammer gab an, dass dies seitens der Verwaltung bei gemeindeeigenen Baustellen oftmals schon gemacht wurde.
 
af) Anmeldungen für die 5. Klasse
Gemeinderätin Kopp interessierte sich für die aktuellen Schulanmeldungen für das 5. Schuljahr.
Schulleiter Prügel konnte dazu noch keine Aussage machen, da er selbst noch keine aktuelle Zahlen vorliegen hat.
 
ag) DSL Gewerbegebiet
Gemeinderat Lohmiller erkundigte sich nach dem Gesprächsstand mit Herrn Hauser aus Sigmarswangen bezgl. der DSL-Anbindung des Gewerbegebiets. Der Vorsitzende gab an, dass hierzu zwischenzeitlich ein Angebot über eine Planausschreibung vorliege.
 
b) Antwort auf Anfragen seitens des Gremiums aus der letzten Sitzung
Es waren keine offenen Anfragen zu beantworten.
 
Im Anschluss an die öffentliche fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.
 
 
Mutschler
Schriftführerin

© Gemeinde Vöhringen | Sulzer Straße 8 | 72189 Vöhringen | Tel.: 07454 9583-0 | Fax: 07454 9583-37 | E-Mail schreiben