Gemeinde Vhringen

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Gemeinderat Aktuell

Bericht über die Sitzung des Gemeinderats Vöhringen am 17. Juni 2013

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats vom 17.06.2013

1. Wohnhausneubau mit Garage/Carport auf Teilflurstücken von 2895 und 2896, Talgäßchen 9, Wittershausen
Der Gemeinderat hat für dieses Bauvorhaben am Talgäßchen die Zustimmung erteilt. Dabei wurden für Abweichungen von Bebauungsplan „Hargental“ hinsichtlich Dachvorsprung und Kniestockhöhe die beantragten Befreiungen beschlossen.

2. Wohnhausneubau mit Garage und Carport auf Flst. Nr. 1512/1, Waldstr. 29, Vöhringen
Wie bereits bei der Voranfrage in der letzten Sitzung besprochen, wurde auch für diesen Wohnhausneubau die Zustimmung der Gemeinde erteilt. Da die Baulinien aus dem dort geltenden Teilortsbauplan „Dannwiesen“ mit dem Carport und der Garage, sowie den Dachvorsprung des Wohngebäudes überschritten werden, wurde von den diesen Planfestsetzungen befreit und festgestellt, dass sich das Wohngebäude dort einpasst.

3. Bebauungsplan „Biogasanlage Wittershausen“; Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Der Vorentwurf für einen Bebauungsplan „Biogasanlage Wittershausen“ wurde dem Gemeinderat von einer Mitarbeiterin des Planungsbüros vorgestellt. Dazu wurde erläutert, dass der Bebauungsplan für die Erweiterung der bestehenden Biogasanlage im Gewann „Schränkentaler Weiher“ aufgestellt werden soll. Parallel dazu soll dieser Bereich im Flächennutzungsplanverfahren als Sondergebiet Biogasanlage ausgewiesen werden. Der Gemeinderat hat sich mit dem vorgelegten Planentwurf, sowie dessen Begründung mit Umweltbericht befasst und beschlossen, für den Bereich um die bestehende Biogasanlage einen Bebauungsplan aufzustellen. Weiter wurde beschlossen, die Öffentlichkeit frühzeitig an dieser Planung zu beteiligen und dazu den Planentwurf für die Dauer von 4 Wochen auszulegen, um Bürgern und Behörden Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung zu geben.

4. Bebauungsplan „Dannwiesen“; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Beschluss über die erneute Offenlage
Laut Gemeinderatsbeschluss vom 04.03.2013 soll der Teilortsbauplan „Dannwiesen“ im vereinfachten Verfahren geändert werden. Bei der zwischenzeitlich erfolgten Offenlegung des Planentwurfs sind von mehreren Trägern öffentlicher und privater Belange Stellungnahmen und Anregungen eingegangen. Bei deren Überprüfung und Abwägung durch die Verwaltung wurde festgestellt, dass der Rosenweg zur besseren Erschließung des dortigen Bereichs um ein Stück weiterzuführen ist. Zudem ist zur Sicherung eines Stromkabels innerhalb des Plangebiets ein Leitungsrecht auszuweisen.

Um die zum Planentwurf abgegebenen Stellungnahmen in diesen einarbeiten und im weiteren Verfahren berücksichtigen zu können, hat der Gemeinderat beschlossen, die geänderte Planfassung noch einmal öffentlich auszulegen.

5. Bebauungsplan und Baulandumlegung „Enzistal“; Beschluss zur Einstellung des Verfahrens
Die Verwaltung wird immer wieder von Grundstückseigentümern im Gebiet „Enzistal“ angefragt, wie mit den Vereinbarungen umzugehen ist, die im Zuge des Umlegungs- wie auch Bebauungsplanverfahrens „Enzistal“ getroffen wurden. Denn in der Planungsphase wurden vom Planungsbüro und seitens der Gemeinde Gespräche mit betroffenen Grundstückseigentümern geführt. Nach dem die Verfahren im Gebiet „Enzistal“ nun seit längerem nicht weiter geführt werden, soll nun gegenüber den Eigentümern, mit denen schriftliche und mündliche Vereinbarungen getroffen wurden, Klarheit geschaffen werden.

Obgleich im Gemeinderat seit 2007 Einvernehmen darin besteht, dass die Planungen für das Gebiet „Enzistal“ in der ursprünglich angedachten Dimension nicht realisiert werden, wurde dies bisher nicht formal beschlossen. Nachdem weder die Bebauungsplanung noch die Umlegung für das Gebiet „Enzistal“ bisher Rechtskraft erlangt haben, wurde vom Gemeinderat nun der Grundsatzbeschluss zur Einstellung dieser beiden Verfahren gefasst. Damit ist festgelegt, dass die ursprüngliche Überplanung des Gebiets „Enzistal“ eingestellt wird. Laut Beschluss werden der Bebauungsplanentwurf „Enzistal“ mitsamt der Umlegung „Enzistal“ und sämtliche in diesem Zusammenhang getroffenen schriftlichen und mündlichen Vereinbarungen aus Eigentümergesprächen nicht weiter verfolgt. Gleichzeitig wurde in diesem Zusammenhang klargestellt, dass die Umlegung „Vöhringen-West II“ nach wie vor rechtsgültig ist, da die Baulandumlegung „Enzistal“ zu keiner Zeit Rechtskraft erlangt hat.

Auf der Grundlage dieses Beschlusses kann die Gemeinde aufgrund ihrer Planungshoheit nun neue Planverfahren in diesem Gebiet oder in Teilen davon aufnehmen.

6. Freigabe der Entwurfsplanung für den Kindergartenanbau in der Mühlbachschule
Hierzu war der zuständige Planer vom beauftragten Architekturbüro Domino, Reutlingen, in der Sitzung anwesend. Nach Vorstellung der Grundrissplanung, der Baukonstruktion und der Gebäudeansichten erläuterte der Planer auch die Freiflächengestaltung im Außenbereich, sowie die Kostenvorausberechnung für das Gesamtprojekt Kindergartenanbau an der Mühlbachschule. Dabei wurden die Gesamtkosten laut Kostenberechnung mit 1,697 Mill. € ermittelt.

Der Gemeinderat hat die Entwurfsplanung und auch die Kostenzusammenstellung eingehend beraten. Dabei wurde lobend erwähnt, dass an dieser Entwurfsplanung die Verwaltung, Schule und Kindergarten intensiv zusammengearbeitet haben.

Im Verlauf der Beratung wurden aber auch nochmals die grundsätzlichen Überlegungen angesprochen, einen Kindergartenanbau an der Mühlbachschule in dieser Dimension anzugehen. Da die Argumente in zahlreichen vorangegangenen Beratungen mehrfach sehr intensiv ausgetauscht wurden, hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit die Entwurfsplanung für den Kindergartenanbau an der Mühlbachschule gebilligt und das Architekturbüro Domino beauftragt, das Baugesuch anzufertigen und die Ausschreibung durchzuführen.

7. Auswahl der Beschilderung für die innerörtliche Wegweisung
Für die innerörtliche Beschilderung legte Bürgermeister Hammer verschiedene Muster von Schildern vor. Mehrheitlich hat sich der Gemeinderat dafür entschieden, die 51 Schilder in der Ausführung mit weißem Hintergrund und schwarzer Schrift zu beschaffen. Der Beschaffungsaufwand hierfür beträgt ca. 3.000 € zzgl. des Anbringungsaufwands.

8. Verschiedenes

a) Zensus
Bürgermeister Hammer legte dem Gemeinderat das Zensusergebnis zum 31.03.2013 vor. Danach hat die Gemeinde Vöhringen 4.217 Einwohner, davon männlich 2.111 und weiblich 2.106. Die Gemeinde konnte damit gegenüber der letzten Bevölkerungsfortschreibung von 1987 einen Zuwachs von über 90 Einwohnern verzeichnen, während in einem Großteil der Kreisgemeinden laut Zensus die Einwohnerzahl zurückgegangen ist. Auf Nachfrage bestätigte Bürgermeister Hammer, dass diese Bevölkerungszunahme ab dem Jahr 2014 den Einkommenssteueranteil der Gemeinde erhöht.

Auf Anregung von Gemeinderat Lohmiller wurde beschlossen, im Amtsblatt künftig die vierteljährlich bekanntgegebenen Einwohnerzahlen mit Angabe der Zahl männlicher und weibliche Einwohner, sowie der Zu- und Wegzüge und den standesamtlichen Zahlen zu ergänzen.

b) Kinderzahlen
Auf Anfrage von Gemeinderat Burkhardt wurde mitgeteilt, dass derzeit 154 Kinder die Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Vöhringen besuchen. Davon werden im kommenden Schuljahr 2013/14 insgesamt 38 Kinder eingeschult, so dass man nach den Sommerferien voraussichtlich noch 124 Kinder in den Kindergärten haben werde. Dazu werden im Laufe des Kindergartenjahres nach derzeitigem Stand 38 Kinder hinzukommen.

Die weitere Frage, ob es Anmeldungen für eine zweite Kinderkrippe gäbe, wurde mit Ja beantwortet, da bereits für die erste Krippengruppe in Vöhringen seit längerem eine Warteliste geführt werden muss. Auf die Frage nach der Zahl von Schulanmeldungen für die Klasse 5 der Werkrealschule Sulz-Vöhringen-Empfingen im kommenden Schuljahr wurden von Gemeinderat Prügel ca. 10 Kinder angegeben und somit 20 % der Grundschüler.

c) Zeitungsartikel über Gipsbruchauffüllung in Oberndorf
Auf Nachfrage von Gemeinderätin Ullmann wegen der Verkehrsbelastung für Vöhringen durch LKW´s, die, wie einem Zeitungsbericht zu entnehmen war, mit Erdaushub von Stuttgart 21, zum Gipsbruch Oberndorf fahren, teilte Bürgermeister Hammer mit, deswegen bereits in Kontakt mit der Stadt Oberndorf zu sein. Nach Auskunft von dort, sollten die LKWs nicht durch Vöhringen, sondern über die Autobahn bis zur Anschlussstelle Bochingen fahren.

Aus dem Gemeinderat wurde angeregt zu versuchen, ob eine Zunahme des Schwerlastverkehrs mit dem mobilen Geschwindigkeitsbeeinflussungsgerät der Gemeinde an den Hauptpunkten auf der Strecke eines Lastverkehrs zu diesem Gipsbruch festgestellt werden kann.

d) Zuschuss für Kindergartenbau
Auf Anfrage von Gemeinderätin Kopp gab Bürgermeister Hammer die Auskunft, dass der Bescheid über die Fachförderung zum Kindergartenneubau vorliegt. Bewilligt wurde ein Zuschuss in Höhe von 120.000 €.

e) Umfrage Internetanschluss Gewerbegebiet
Wie Bürgermeister Hammer auf Anfrage von Gemeinderätin Kopp mitteilte, liegt das Umfrageergebnis unter den Betrieben für schnelleres Internet im Gewerbegebiet „Ziegelhütte“ vor. Die erforderliche Abfrage der Versorgungsunternehmen, ob sie binnen 3 Jahre ohne Zuschuss tätig werden, laufe noch.

f) Kreuzungsbereich Bergfelder-/Daimlerstraße
Auf Anfragen gibt Bürgermeister Hammer die Auskunft, dass sich ein Kreisverkehr oder ein Fußgängerüberweg in diesem Kreuzungsbereich derzeit bei der gegebenen Verkehrsbelastung nicht realisieren lässt.

Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Schriftführerin Dengler

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