Gemeinde Vhringen

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Gemeinderat Aktuell

Bericht über die Sitzung des Gemeinderats Vöhringen am 18.06.2007

1. Bürgerfragen

Von den anwesenden Zuhörern wurden keine Fragen gestellt.

2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14.05.2007

Bürgermeister Hammer gab den Anwesenden bekannt, dass man in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14.05.2007 den künftigen Leiter der Gemeindekämmerei, Herr Armin Mößner, gewählt habe sowie über Personalangelegenheiten diskutiert worden sei. Weiter erläuterte der Vorsitzende, dass ein Bericht über ein Gespräch mit den Grundstückseigentümern des Ziegeleigeländes stattgefunden habe und der Verkauf eines Grundstückes in der Rottweiler Straße beschlossen worden sei.

3. Bericht des Ortsvorstehers über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Wittershausen vom 14.06.2007

Ortsvorsteher Breil gab den Anwesenden bekannt, dass man in der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Wittershausen die Satzung zur Änderung der Ortsabrundungssatzung sowie die Änderung des Bebauungsplanes „Wörth, 1. Änderung und 1. Erweiterung“ beschlossen habe. Außerdem sei über einen Antrag auf Turnhallenbenutzung beraten worden.

4. Wohnhausneubau mit Doppelgarage auf Flst. Nr. 2298, Bochinger Str. 24,

Vöhringen-Wittershausen

Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Lupfer, 1. Änderung und 1. Erweiterung“, dessen Festsetzungen nicht ganz eingehalten werden. Hinsichtlich einer Überschreitung der Baugrenze, der Überbauung der nicht überbaubaren Fläche sowie der Dachneigungen waren Befreiungen notwendig, die sowohl vom Ortschaftsrat (Sitzung vom 16.05.2007) als auch Gemeinderat erteilt wurden.

5. Errichtung eines Geräteschuppens auf Flst. Nr. 100, Kirchstraße 7, Vöhringen-Wittershausen

Das Baugrundstück liegt im nicht überplanten Innenbereich und folglich nach § 34 BauGB zu beurteilen. Demnach muss sich das Vorhaben nach Art und Maß […] in die Umgebungsbebauung einfügen und die Erschließung muss gesichert sein. Da sich das Vorhaben einfügt und die Erschließung bereits seit Herstellung des Hauptgebäudes gesichert ist, erteilte der Gemeinderat ohne weitere Diskussion sein Einvernehmen. Der Ortschaftsrat stimmte dem Vorhaben in seiner Sitzung am 16.05.2007 bereits zu.

6. Errichtung eines Firmenschildes auf Flst. Nr. 6231/1, Eythstraße 9, Vöhringen

Der Bauherr beabsichtigt auf seinem Grundstück in der Eythstraße 9 in Vöhringen die Errichtung eines Firmenschildes. Das Firmenschild soll allerdings außerhalb der Baugrenze errichtet werden, weshalb eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Ziegelhütte Erweiterung, 1. Genehmigungsabschnitt, 1. Änderung“ erforderlich ist. Ohne weitere Aussprache wurde die notwendige Befreiung sowie das Einvernehmen der Gemeinde vom Gremium erteilt.


7. Kindergartengebühren;

a) Erhöhung auf Vorschlag der Fachverbände

b) Änderung der Gebührensatzung


Bürgermeister Hammer führte aus, dass von den kirchlichen und kommunalen Fachverbänden wieder eine Empfehlung auf Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2007/2008 und 2008/2009 eingegangen sei. Nach kurzer Diskussion wurde die Erhöhung der Kindergartenbeiträge in Höhe der Empfehlung zunächst nur für das Kindergartenjahr 2007/2008 vorgenommen. Eine weitergehende Erhöhung für das Jahr 2008/2009 soll entsprechend in der Haushaltsstrukturkommission thematisiert werden.

8. Änderung der Abrundungssatzung Wittershausen, Behandlung der Anregungen aus der Anhörung der Träger öffentlicher Belange und sonstigen Behörden sowie der betroffenen Öffentlichkeit, Entwurfsfeststellung der Änderung sowie Satzungsbeschluss

Das Gremium behandelte die Anregungen, die im Zuge der Offenlegung eingegangen sind. In Absprache mit dem Ortschaftsrat werden künftig auch die Anlieger südlich des Spitzwiesenweges miteinbezogen, indem die Grenze relativ eng hinter den bestehenden Gebäuden gezogen und mit etwa demselben Abstand auch Nebenanlagen, wie im oberen Bereich, zugelassen werden. Der Entwurf zur Änderung der Ortsabrundungssatzung wurde festgestellt und der Satzungsbeschluss gefasst.

Auf die öffentliche Bekanntmachung in diesem Amtsblatt wird entsprechend verwiesen.

9. Bebauungsplan ,,Wörth“, 3. Änderung und 1. Erweiterung“ im vereinfachten Verfahren;

Aufstellungsbeschluss und Entwurfsfeststellung

Die Änderung des Bebauungsplanes „Wörth, 1. Änderung und 1. Erweiterung“ im Bereich der Kleintierzuchtanlage wurde beschlossen. Gleichzeitig wurde der Entwurf festgestellt.

Die Offenlegung des Bebauungsplanes wird vom 02.07.2007 bis zum 06.08.2007 auf dem Bürgermeisteramt in Vöhringen stattfinden. Auf die öffentliche Bekanntmachung in diesem Amtsblatt wird wiederum verwiesen.

10. Haushaltskonsolidierung – Ideenwettbewerb;

Mündlicher Bericht

Bürgermeister Hammer gab den Anwesenden bekannt, dass sich die Verwaltung zum Thema Sparen Gedanken gemacht habe. Es solle in naher Zeit ein Ideenwettbewerb stattfinden. Hierbei seien die Mitarbeiter, der Gemeinderat aber auch die Bürger der Gemeinde Vöhringen gefordert, sich zu überlegen wo am besten Verbesserungs- bzw. Einsparpotential bestehe. Die eingegangenen Vorschläge werden dann in der Haushaltsstrukturkommission beraten. Einzelheiten werden zu gegebener Zeit bekannt gegeben.

Der Gemeinderat befürwortete diese Maßnahme.

11. Bekanntgaben, Sonstiges

a) Vorgesehener Abschluss Ortskernsanierung II

Bürgermeister Hammer gab den Anwesenden bekannt, dass am 31.12.2008 die Ortskernsanierung II zum Abschluss kommen werde. Die Bevölkerung werde hierzu noch aufgerufen, bei Bedarf ihre Vorhaben im Sanierungsgebiet II anzumelden.

Näheres hierzu folgt voraussichtlich im nächsten Amtsblatt.

b) Zustand Sigmarswanger Straße in Wittershausen

Gemeinderat Kaufmann machte darauf aufmerksam, dass der Zustand der Sigmarswanger Straße in Wittershausen schon seit ca. 3 Monaten aufgrund eines Rohrbruches sehr dürftig sei. Ortsbautechniker Treinen nahm dies zur Kenntnis und gab an, sich darum zu kümmern.

c) Reinigung Kriegerdenkmal

Gemeinderat Schmid erkundigte sich über den Zustand des Kriegerdenkmals und ob die Reinigung schon durchgeführt worden sei.

Ortsbautechniker Treinen gab bekannt, dass das Kriegerdenkmal am heutigen Tage zunächst mit einem Pilz- und Algenmittel behandelt worden sei und die Reinigung nach entsprechender Einwirkzeit beendet werden könne.

d) Dach der Leichenhalle in Vöhringen

Gemeinderat Springer fiel auf, dass das Dach der Leichenhalle in Vöhringen bei starkem Regen undicht sei und bat darum, dies zu beheben.

Ortsbautechniker Treinen sicherte dies zu.

e) Kabel BW

Bezugnehmend auf die Kabelverlegung der Kabel BW interessierte sich Gemeinderat Lohmiller nach dem Stand in Vöhringen und stellte die Frage, ob es auch für das Gewerbegebiet eine Möglichkeit gebe an einen schnellen Internetzugang zu kommen.

Bürgermeister Hammer teilte mit, dass er noch nichts Weiteres von der Kabel BW wisse, er aber auf ein Angebot der Telekom hoffe.

f) Einsichtswinkel Öschlestraße / Hopfenstraße

Gemeinderat Schittenhelm führte aus, dass der Einsichtswinkel von der Öschlestraße in die Hopfenstraße aufgrund der hohen Hecken sehr klein sei und bat die Verwaltung, sich darum zu kümmern.

Der Vorsitzende nahm dies zur Kenntnis und erläuterte den Anwesenden, dass er die Stelle bei der nächsten Verkehrsschau begutachten werde.

g) Gipsaustritte der Firma Knauf

Gemeinderat Kaufmann erkundigte sich, ob sich das Problem der Gipsaustritte bei der Firma Knauf geklärt habe. Der Vorsitzende erläuterte, dass der Filter der Brenneranlage ausgewechselt und das Problem somit behoben worden sei.

h) Straßeneinlaufdeckel im Gewerbegebiet Wörth in Wittershausen

Gemeinderat Kaufmann bat Herrn Treinen, sich den Straßeneinlaufdeckel im Gewerbegebiet Wörth in Wittershausen anzusehen. Dieser hätte sich gesetzt, bzw. setze sich bei einer Überfahrt von schweren Fahrzeugen weiter. Ortsbautechniker Treinen vermutete, dass entweder das Kaltmischgut nicht fest geworden oder man schon zu früh darüber gefahren sei und sich der Einlaufdeckel deswegen gesetzt habe. Er sicherte aber zu, sich darum zu kümmern.

Im Anschluss an den öffentlichen Teil fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Burkhardt

Schriftführerin

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