Gemeinde Vhringen

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Gemeinderat Aktuell

Bericht über die Sitzung des Gemeinderats Vöhringen am 23.07.2007

1. Bürgerfragen

In der Sitzung waren keine Zuhörer anwesend.

2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.06.2007

Bürgermeister Hammer gab den Anwesenden bekannt, dass der Personalausschuss beschlossen hat, zum 15.08.2007 Frau Sabrina Kunz als Mitarbeiterin im Steueramt der Gemeinde einzustellen. Weiter habe man beschlossen, das befristete Arbeitsverhältnis einer Erzieherin in ein unbefristetes umzuwandeln und, wenn möglich noch für September diesen Jahres, eine/n Auszubildende/n im gehobenen Verwaltungsdienst einzustellen.

3. Neubau einer Garage und eines Carports auf Flst. Nr. 6577, Sulzer Str. 117, Vöhringen

Das Baugrundstück liegt planungsrechtlich im Außenbereich und musste daher danach beurteilt werden, ob durch die Verwirklichung des Vorhabens öffentliche Belange beeinträchtigt werden.

Bemängelt wurde vom Gremium, dass die Ausfahrt der geplanten Garage direkt auf der Grundstücksgrenze liegt und somit keinerlei Stauraum zum angrenzenden Feldweg besteht. Da jedoch die Fundamentierung für Garage und Carport bereits seit längerer Zeit besteht und daher der Eingriff in Natur und Landschaft als relativ gering anzusehen ist, erteilte man im Gremium entsprechend der Empfehlung des Landratsamtes mehrheitlich das Einvernehmen zum Baugesuch.

4. Errichtung einer Lagerhalle mit Verkaufsraum auf Flst. Nr. 6245/2, Ferdinand-Porsche-Str. 1, Vöhringen / Bauvoranfrage

Der Bauherr möchte das Baugrundstück mit dem bereits bestehenden Firmengrundstück Maybachstr. 3 zusammenhängend nutzen und hat daher die Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Ziegelhütte, Erweiterung, 1. Abschnitt, 1. Änderung“ bezüglich des eingetragenen Leitungsrechts und der damit verbundenen Pflanzfestsetzung beantragt.

Da das Leitungsrecht seinerzeit nur eingetragen wurde, weil in diesem Bereich der Bau eines Grabens geplant war, dieser aber nie realisiert wurde und zukünftig definitiv nicht mehr gebraucht wird, erteilte der Gemeinderat zur Bauvoranfrage einstimmig sein Einvernehmen.

5. Neufassung der Vergaberichtlinien für gemeindeeigene Wohnbauplätze

Die Gemeinde Vöhringen ist im Besitz von geeigneten Wohnbauplätzen, die veräußert werden können und sollen. Aus diesem Grund wurde vor Eintritt in die Vermarktung der Bauplätze in einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung bereits ausgiebig und kontrovers über die Neufassung der Vergaberichtlinien für gemeindeeigene Bauplätze diskutiert.

Nach einem kurzen Meinungsaustausch kam man im Gremium nunmehr dahingehend überein, die Quadratmeterpreise für voll erschlossenes Wohnbauland im Geltungsbereich eines Bebauungsplans ab sofort in Vöhringen auf 129,- € und in Wittershausen auf 99,- € festzusetzen. Ein Auswärtigenzuschlag wird künftig nicht mehr erhoben.

Bezüglich der inhaltlichen Vergabekriterien entschied man sich, diese befristet bis zum 31.12.2008 auszusetzen und jeden Kaufantrag im Einzelfall zu überprüfen.

Bürgermeister Hammer gab der Hoffnung Ausdruck, dass die vorhandenen Wohnbauplätze der Gemeinde dadurch schneller vermarktet werden können und so ein Rückfluss des gebundenen Kapitals erfolgt.

6. Anzeige zur Bewerbung gemeindeeigener Bauplätze im Raum Stuttgart


Die Vermarktungsbemühungen der Gemeinde bezüglich der gemeindeeigenen Bauplätze sollen speziell im Großraum Stuttgart intensiviert werden. Aus diesem Grund hat man sich seitens der Verwaltung dafür entschieden, in der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten noch vor den Sommerferien eine entsprechende Anzeige zu schalten. Diese ist am vergangenen Samstag, den 21.07.2007 erschienen und hat erfreulicherweise bereits zu einigen Nachfragen von Interessenten geführt.

Nachdem der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 18.06.2007 die grundsätzliche Zustimmung zur Werbung signalisiert hatte, wurde nunmehr noch offiziell das Einvernehmen des Gremiums zur außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von ca. 2.980,- € erteilt. Lobend erwähnt wurde vom Gremium auch die gelungene und ansprechende Gestaltung der Anzeige.

7. Anwendung des allgemeinen Tarifrechts

Da die Gemeinde Vöhringen nicht Mitglied im Arbeitgeberverband ist, auf die Arbeitsverhältnisse der Angestellten und Arbeiter überwiegend aber das allgemeine Tarifrecht anwendet, wurde von Seiten der Gemeindeprüfungsanstalt empfohlen, auf alle Beschäftigten das allgemeine Tarifrecht in Form des TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) anzuwenden. Diesem Vorschlag hatte sich auch der Personalausschuss angeschlossen.

Von einigen Gremiumsmitgliedern wurde gefordert, sich nicht komplett an den TVöD zu binden, sondern sich lediglich an den Vorgaben des Tarifrechts zu orientieren, da man der besonderen Situation der Gemeinde mit den bestehenden unterschiedlichen Rechtsnormen im Beamten- und Angestelltenrecht Rechnung tragen müsse.

Letztendlich war aber die Mehrheit der Gemeinderäte der Ansicht, dass man als Körperschaft des öffentlichen Rechts dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes in weitaus stärkerem Maße unterworfen ist als freie Gewerbetreibende und daher faktisch an den TVöD gebunden ist.

Entsprechend beschloss der Gemeinderat mehrheitlich die Anwendung des TVöD in der für Kommunen maßgeblichen Fassung für alle Beschäftigten.

8. Bekanntgaben, Sonstiges

a) Traugott-Plocher-Stiftung

Gemeinderat Thiel erkundigte sich danach, welches Prozedere nötig ist, um in den Genuss einer Förderung durch die Traugott-Plocher-Stiftung zu kommen. Vielleicht bestünde ja über diese Stiftung u.a. eine Möglichkeit für die Vereine, geplante Vorhaben mit entsprechenden Fördermitteln zu realisieren.

Bürgermeister Hammer sicherte zu, sich um den Satzungstext der Stiftung zu bemühen und nähere Informationen baldmöglichst an den Gemeinderat weiterzugeben.

b) Staffeltag des Sportvereins / Begrüßung

Gemeinderat Schittenhelm sprach Herrn Bürgermeister Hammer im Namen des Sportvereins seinen Dank dafür aus, dass er die Begrüßung der Teilnehmer am Staffeltag des Sportvereins übernommen hat, was auf sehr positive Resonanz gestoßen sei.

c) Treppe am Kriegerdenkmal

Gemeinderat Lohmiller zeigte sich positiv überrascht über den guten Zustand der Treppen zu beiden Seiten des Kriegerdenkmals. Er wies dennoch darauf hin, dass die Treppe nun auf jeden Fall noch befestigt und abgesichert werden muss.

Bürgermeister Hammer äußerte die Bitte, sich bezüglich der technischen Details direkt mit Herrn Ortsbautechniker Treinen in Verbindung zu setzen.

d) Autohof / Reinhaltung

Gemeinderat Springer kritisierte, dass der Parkplatz beim Autohof zwar gekehrt und somit rein gehalten, der aufgenommene Dreck aber einfach rechts und links von der Carl-Zeiss-Straße bzw. dem Altheimer Weg in Richtung Brücke ausgeleert werde.

Bürgermeister Hammer sicherte zu, das Ordnungsamt mit der Ahndung dieser Sache zu beauftragen.

e) Mäharbeiten

In Anbetracht der angespannten finanziellen Lage der Gemeinde regte Gemeinderat Lohmiller an, die anstehenden Mäharbeiten auf ein unbedingt notwendiges Maß zu reduzieren.

Bürgermeister Hammer erklärte hierzu, dass er diesbezüglich bereits mit Herrn Treinen gesprochen und eine Streckung der Mähintervalle vereinbart habe.

f) Gasleitungsverlegung / Schachtdeckel

Gemeinderat Lohmiller bemängelte, dass die mit der Verlegung der Gasleitung in der Rosenfelder Straße beauftragte Firma ohne Abdeckung der Schachtdeckel den Teerbelag aufgebracht hat. Resultat sei nun, dass sämtliche Schachtdeckel mit Teer zugeklebt sind und mühevoll gereinigt werden müssen.

Er bat daher darum, die Reinigung umgehend der ausführenden Firma aufzuerlegen, damit nicht der Gemeindebauhof mit dieser Arbeit belastet wird.

Bürgermeister Hammer sagte zu, sich um die Angelegenheit zu kümmern.

Im Anschluss an den öffentlichen Teil fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Kiene

Schriftführerin

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