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Gemeinderat Aktuell

Bericht über die Sitzung des Gemeinderats Vöhringen am 10.09.2007

Bericht über die Sitzung des Gemeinderats Vöhringen am 10.09.2007

1. Bürgerfragen

Ein Bürger stellte den Antrag, dass die Schüler der Mühlbachschule in die Organisation und Durchführung des Volkstrauertages am 18.11.2007 integriert werden. Bürgermeister Hammer bedankte sich für die Anregung und befand es für eine gute Idee, junge Leute in diese Thematik mit einzubeziehen. In Absprache mit Herrn Prügel werde dies soweit als möglich umgesetzt.

2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.07.2007

Bürgermeister Hammer gab den Anwesenden bekannt, dass der Gemeinderat beschlossen hat, eine Fläche von ca. 1.363 m² an einen Gewerbebetrieb in Wittershausen zu verkaufen. Weiter habe man einen Ortstermin für eine Besichtigung des Knauf-Geländes in Wittershausen festgelegt, um über eine geeignete Fläche für eine Steinbrecheranlage und einen Lagerplatz zu beraten. Zudem wurde über Personalsachen verhandelt sowie über ein Biotop im Bereich Siegelhaus und die EDV-Ausstattung der Mühlbachschule gesprochen.

3. Gemeinschafts-Photovoltaikanlage auf Gemeindedächern

In den vergangenen Wochen kamen unabhängig voneinander zwei Mitbürger auf die Verwaltung zu und fragten an, ob es in Vöhringen denkbar ist, eine Gemeinschaftsphotovoltaikanlage zu installieren an der sich die Bürgerschaft beteiligen kann und ob das Dach eines gemeindeeigenen Gebäudes zur Verfügung gestellt werden kann. Bereits im Jahr 2005 wurde zu diesem Thema von der EnBW eine Veranstaltung durchgeführt. Das Interesse hielt sich zum damaligen Zeitpunkt jedoch in Grenzen. Da sich das Bewusstsein in der Bevölkerung für solche Dinge zwischenzeitlich evtl. geändert hat, beschloss das Gremium, das Dach des Betriebshofes grundsätzlich für die Installation einer Gemeinschaftsphotovoltaikanlage zur Verfügung zu stellen. Sofern eine bürgerschaftliche Aktion zur Gründung einer Eigentümergemeinschaft zustande kommt, wird diese von der Gemeinde durch die Zurverfügungstellung der Gemeindehalle und in der Öffentlichkeits-arbeit mittels Amtsblatt unterstützt.

4. Konzept zur Haushaltskonsolidierung ab dem Jahr 2008

Bürgermeister Hammer stellte das Konzept zur Haushaltskonsolidierung ab dem Jahr 2008 vor. Dazu hatte er ein umfangreiches Arbeitspapier erstellt. Im Wesentlichen wird die Haushaltskonsolidierung auf den Plandaten des Haushaltsjahres 2007 aufgesetzt. Es ist erklärtes Ziel, mindestens die zusätzliche Zinslast allein aus Einsparungen im laufenden Betrieb bis zum Jahr 2010 gegen finanzieren zu können. Darüber hinaus sind zur Verbesserung der Investitionskraft maßvolle Einnahmeerhöhungen notwendig. Das Gremium anerkannte die Arbeit, die hinter der Erarbeitung des Konzeptes steckt und erklärte sich mit dem vorgeschlagenen Verfahren zur Umsetzung einverstanden. Die definierten Konsolidierungsziele sollen erreicht werden und die Haushaltsstruktur-kommission wurde beauftragt, Vorschläge für maßvolle begleitende Maßnahmen zur Einnahmesituation zu erarbeiten.

5. Einbringung der 1. Nachtragshaushaltssatzung und des 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Jahr 2007

Im Laufe des Jahres zeichnete sich ab, dass die Kassenkreditermächtigung, welche aufgrund der Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt wesentlich reduziert wurde, bei Weitem nicht ausreichend ist. Zusätzliche Positionen wie schleppende Grundstücksverkäufe und insgesamt schlechtere Einnahmen im Vermögenshaushalt erforderten einen Nachtrags-haushaltsplan für das Jahr 2007. Der künftige Gemeindekämmerer Herr Mößner erläuterte in kurzen Worten die wesentlichen Änderungen. Das Gremium nahm Kenntnis vom Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung und des Nachtragshaushaltsplanes und wurde gleichzeitig gebeten, Anträge zu den Entwürfen bis zum 28.09.2007 bei der Verwaltung einzureichen.

6. Beschaffung eines Sprungretters für die Freiwillige Feuerwehr in Vöhringen; Bewilligung als überplanmäßige Ausgabe


Im Jahre 1992 wurde für die Feuerwehr in Vöhringen ein Sprungretter beschafft, dessen Einsatzzeit auf 15 Jahre begrenzt ist und Ende des Jahres abläuft. Eine nochmalige Überprüfung und Generalüberholung zur Verlängerung der Einsatzzeit ist nicht möglich. Da der Sprungretter zur DIN-Beladung des Tanklöschfahrzeuges LF 16 gehört, wurde der Neuanschaffung als überplanmäßige Ausgabe zugestimmt. Dem günstigsten Bieter wurde der Vorzug gegeben.

7. Bekanntgaben, Sonstiges

a) Regulierung von Schäden an Gemeindeeigentum

Gemeinderat Kaufmann bat darum, dass Schäden an Gemeindeeigentum zeitnah reguliert werden sollen. Er bezog sich konkret auf den Kreisverkehr Wittershausen, der vor einiger Zeit durch ein auffahrendes Auto beschädigt wurde. Es stellte sich jedoch im Verlauf der Diskussion heraus, dass in diesem Fall von einer Regulierung abgesehen wurde, da der Schaden zu gering war.

b) Sachstand Annonce zur Vermarktung gemeindeeigener Bauplätze in der Stuttgarter Zeitung

Gemeinderat Thiel interessierte sich dafür, ob es bereits Reaktionen auf die in der Stuttgarter Zeitung geschaltete Annonce zur Vermarktung der gemeindeeigenen Wohnbauplätze gebe.

Bürgermeister Hammer erläuterte, dass sich die Reaktionen leider auf ein paar wenige telefonische Anfragen begrenzen.

c) Gießen von Bäumen

Gemeinderat Springer kritisierte, dass die Bäume in der Ortsmitte, trotz den in letzter Zeit zahlreichen Regentagen, gegossen worden seien.

Ortsbautechniker Treinen erläuterte, dass die Pflanzscheiben zu klein dimensioniert seien und die Bäume deswegen trotz Regen quasi im Trockenen stehen. Aufgrund dessen würden viele Baumschäden im Herbst entstehen.

d) Nachlese Rock am Fichtenwald

Gemeinderat Schmid äußerte sich lobend über den Ablauf der Veranstaltung Rock am Fichtenwald am vergangenen Wochenende. Er sei im Vorfeld kritisch eingestellt gewesen, das Ganze sei aber doch sehr gut organisiert worden.

Bürgermeister Hammer fügte ergänzend hinzu, dass er bereits den Vorkommnisbericht der Polizei vorliegen habe, der für die Größe der Veranstaltung relativ wenig Vorkommnisse verzeichne.

Im Anschluss an den öffentlichen Teil fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Schauber

Schriftführerin

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