Gemeinde Vhringen

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Gemeinderat Aktuell

Bericht über die Sitzung des Gemeinderats am 15. Oktober 2007

Bericht über die Sitzung des Gemeinderats am 15. Oktober 2007

1. Bürgerfragen

Von den in der Sitzung anwesenden Zuhörern wurden keine Fragen gestellt.

2. Bericht des Ortsvorstehers über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Wittershausen vom 04.10.2007

Ortsvorsteher Breil gab bekannt, dass in der Sitzung des Ortschaftsrats am 04.10.2007 Herr Dieter Kleinmann als langjähriges Mitglied des Ortschaftsrats verabschiedet und Herr Bernd Thiel als dessen Nachfolger verpflichtet und vereidigt wurde.

Überdies wurde Herr Kaufmann als 2. Stellvertreter des Ortsvorstehers gewählt.
Herr Armin Mößner hat sich dem Gremium in seiner Funktion als neuer Kämmerer der Gemeinde Vöhringen vorgestellt; einer Bauvoranfrage auf Erstellung eines Wohnhauses mit Garage am Weiherweg wurde zugestimmt (siehe auch Ziff. 4) und die Mittelanmeldung des Ortsteils Wittershausen für das Haushaltsjahr 2008 wurde beschlossen.

3. Errichtung eines Gewächshauses auf Flst. Nr. 4455/5, Panoramastr. 5, Vöhringen

Das eigentlich nach der Landesbauordnung genehmigungsfreie Vorhaben musste aufgrund seiner Lage im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Scheinten“ dennoch im Gemeinderat behandelt werden, da dieser Bebauungsplan Nebenanlagen als unzulässig bezeichnet und das Gewächshaus zudem außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche errichtet werden soll.

Im Gremium wurde dem Baugesuch nach kurzer Diskussion mehrheitlich zugestimmt, da man der Ansicht war, dass sich das Gewächshaus im hinteren Bereich des Grundstückes nicht störend auswirkt und die Festsetzungen des Bebauungsplans aus dem Jahr 1968 diesbezüglich als veraltet angesehen werden müssen. Zudem bestehen auf den umliegenden Grundstücken bereits ähnliche Anlagen.

4. Wohnhausneubau mit Garage auf Flst. Nr. 2827, Weiherweg, Vöhringen-Witters-hausen / Bauvoranfrage

Der geplante Wohnhausneubau mit Garage auf dem Grundstück der Biogasanlage befindet sich im Außenbereich und musste daher anhand von § 35 des Baugesetzbuches beurteilt werden.

Da öffentliche Belange dem Wohnhausneubau nicht entgegenstehen und eine Privilegierung durch den bestehenden landwirtschaftlichen Betrieb unstrittig ist, wurde dem Bauvorhaben von Seiten des Gemeinderates unter der Maßgabe zugestimmt, dass die Löschwasserversorgung gesichert sein muss und mit dem Bauherrn ein Erschließungsvertrag hinsichtlich Bau und Unterhaltung der noch nicht vorhandenen Erschließungsleitungen geschlossen wird.

Zudem muss seitens des Bauherrn noch geklärt werden, ob er sein geplantes Wohnhaus am Sammler des Abwasserzweckverbandes (der sich in der Nähe befindet) anschließen kann.

5. Einbau einer Solaranlage - Photovoltaik auf Flst. Nr. 158/1, Dorfstr. 4, Vöhringen

Auf dem bestehenden Wohn- und Geschäftsgebäude Dorfstr. 4 soll eine Solar- und Photovoltaikanlage eingebaut werden. Hierfür musste die Zustimmung des Gemeinderates gem. § 144 des Baugesetzbuches eingeholt werden, da das Vorhaben innerhalb des Sanierungsgebietes „Ortskern I“ liegt.

Obwohl der Sanierungsberater der Gemeinde befürchtet, dass durch derartige Maßnahmen die für Vöhringen typischen Ziegeldächer in naher Zukunft verschwinden und statt dessen flächenhaft aus Elementen der Solarenergiegewinnung bestehen könnten, war man im Gremium mit deutlicher Mehrheit der Ansicht, dass im Zeitalter des Klimawandels Anlagen zur Energie- bzw. Wärmegewinnung durchaus wünschenswert sind und gefördert werden sollten.

Entsprechend wurde die Zustimmung des Gemeinderats zum geplanten Vorhaben erteilt.

6. Flächennutzungsplan;
Beauftragung der Vertreter der Gemeinde Vöhringen im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft bezüglich der Entwurfsfeststellung des Flächen-nutzungsplanes

Bereits am 18. Juli diesen Jahres hatte eine nichtöffentliche Sondersitzung des Gemeinderates zum Thema Flächennutzungsplan stattgefunden in dessen Verlauf sich die Gremiums-mitglieder über den derzeitigen Stand des Verfahrens sowie die Planungen der Stadt Sulz informieren konnten.

Aufbauend auf dieser Sitzung erläuterte Bürgermeister Hammer nun auch für die Öffentlichkeit die Änderungen, die sich seit der Feststellung des vorläufigen Entwurfs am 03.08.2006 ergeben haben. Obwohl der Gemeinde in Bezug auf die Wohnbauflächen in Wittershausen im Gebiet „Lupfer“ ein zusätzlicher Hektar Fläche zugestanden wurde, beschloss der Gemeinderat auf Empfehlung des Ortschaftsrates, die Vergrößerung dieser Fläche um einen weiteren Hektar zu beantragen und dadurch eine Weiterentwicklung des Ortsteils Wittershausen zu ermöglichen.

Eine hitzige und sehr kontroverse Diskussion entbrannte hinsichtlich des Standorts der auszuweisenden Gewerbeflächen. Eigentlich sollte der Gemeinderat in seiner Sitzung über zwei vom Landratsamt vorgeschlagene Varianten zur Gebietsabgrenzung im Bereich der alten „Ziegelei“ entscheiden nachdem in der Vergangenheit immer über dieses Gelände gesprochen und mit Landratsamt und Regierungspräsidium eingehende und langwierige Verhandlungen hierzu - auch hinsichtlich eines möglichen Interkommu-nalen Gewerbegebietes mit Sulz - geführt worden waren. Auch die Gemeinde Vöhringen hatte sich bereits seit längerem grundsätzlich auf diesen Standort festgelegt. Im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft wurde der Flächennutzungsplan bereits im August - gerade mit den Vöhringer Stimmen und in Kenntnis dieser Standort-wahl - vorläufig festgestellt.

Dessen völlig ungeachtet wurde von einigen Gremiumsmitgliedern dieser Standort - nicht zuletzt aus Angst vor der Abhängigkeit von einem Privatinvestor - nun in Frage gestellt und mit Nachdruck für eine Ausweisung von Gewerbeflächen im Bereich „Sommerhalde“, in Sichtweite der Autobahn, plädiert.

Dies wiederum führte beim Vorsitzenden und einigen Gemeinderäten zu Unverständnis und Unmut, da somit das ganze bisherige jahrelange Verfahren in Frage gestellt und auf unbestimmte Zeit blockiert würde. Bürgermeister Hammer machte daher deutlich, dass es in der derzeitigen finanziellen Lage der Gemeinde ein Glücksfall ist, einen privaten Investor an der Hand zu haben, der kostenneutral bzw. zu erschwinglichen Kosten für die Gemeinde ein Gewerbegebiet erschließen kann und will. Die Planungshoheit läge dennoch nach wie vor bei der Gemeinde und auch über einen entsprechenden Erschließungsvertrag könne die Gemeinde Einfluss nehmen. Zudem liege das Gebiet nur 500 m von der Autobahnausfahrt entfernt und biete sich sowohl für eine autarke Lösung der Gemeinde Vöhringen als auch ein Interkommunalen Gewerbegebiet mit der Stadt Sulz an. Gerade die interkommunale Variante sollte mit Nachdruck verfolgt werden, da es nur noch für die Entwicklung solcher Gewerbegebiete Zuschüsse vom Land gebe.

Bevor Bürgermeister Hammer den Tagesordnungspunkt auf die November-Sitzung des Gemeinderats vertagte stellte er klar, dass die Gemeinde Vöhringen in den nächsten 5-7 Jahren nicht in der Lage sein wird, ein eigenes Gewerbegebiet zu finanzieren und bat daher nochmals alle Gremiumsmitglieder, sich eingehend mit dem Thema zu befassen und Gedanken zu machen, damit in der kommenden Sitzung eine abschließende Entscheidung getroffen und das derzeitige Konjunktur-Hoch ausgenützt werden kann.

7. Beschlussfassung über die erste Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2007

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Vöhringen für das Haushaltsjahr 2007 wurde vom Gremium ohne Diskussion einstimmig beschlossen und der 1. Nachtragshaushaltsplan zur Bewirtschaftung freigegeben.

Positiv hervorzuheben war hierbei, dass trotz geringerer Einnahmen aus Grundstücks-erlösen aufgrund von Mehreinnahmen aus Steuerzuweisungen und der bereits erfolgreichen Umsetzung von Einsparmaßnahmen durch die Verwaltung eine gegenüber dem ursprünglichen Planansatz sogar erhöhte Tilgung machbar war und somit die Pro-Kopf-Verschuldung um ca. 160,- € bis zum Jahresende gesenkt werden kann.

8. Bekanntgaben, Sonstiges

a) Schadhafter Straßenbelag in der Ferdinand-Porsche-Straße

Gemeinderat Prügel berichtete dem Gremium von einer Anfrage des Herrn Braun, der sich danach erkundigt hatte, wann die durch Gasleitungs- und Telefonkabelverlegungsmaßnahmen schadhaften Beläge im Bereich der Ferdinand-Porsche-Straße ausgebessert werden.

Bürgermeister Hammer hatte bislang keine Kenntnis von diesen Mängeln, sicherte aber zu, sich umgehend um Klärung zu bemühen.

Im Anschluss an den öffentlichen Teil fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

Birgit Kiene
Schriftführerin

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