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Gemeinderat Aktuell

Bericht über die Sitzung des Gemeinderats am 18. Februar 2008

Bericht über die Sitzung des Gemeinderats am 18. Februar 2008

1. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.01.2008

Bürgermeister Hammer gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 28.01.2008 u. a. die Einstellung eines zweiten Waldarbeiters im zweiten Halbjahr 2008 beschlossen habe.

Überdies habe man eine informelle Anfrage auf Betrieb eines Schrotthandels im Gewerbegebiet „Wörth“ in Wittershausen negativ beschieden. Lt. Bebauungsplan sei der Betrieb eines Schrotthandels nicht zulässig und hätte demzufolge eine Befreiung bzw. weitergehend eine Änderung des Bebauungsplanes vonnöten gemacht.

2. Rechenschaftsbericht und Jahresrechnung 2006

Gemeindekämmerer Mößner erläuterte die Jahresrechnung für das Jahr 2006, welche vom Gemeinderat einstimmig mit zwei Enthaltungen festgestellt wurde. Wesentlichste Inhalte sind dabei der Nachweis der 2006 durchgeführten Überführung der Sonderkredite bei der Kommunalfinanz in den kameralen Haushalt sowie, dass ein Jahresüberschuss von knapp über 40.000,-- € erwirtschaftet wurde, welcher der Allgemeinen Rücklage zugeführt wird, die dadurch auf etwas über 200.000,-- € ansteigt. Auf die öffentliche Bekanntmachung wird entsprechend verwiesen.

3. Feuerwehrbedarfsplan 2008-2013 der Gemeinde Vöhringen

Bürgermeister Hammer stellte den Anwesenden den Feuerwehrbedarfsplan 2008-2013 der Gemeinde Vöhringen vor, welcher von ihm in enger Zusammenarbeit mit den Kommandanten Herrn Bantle und Herrn Nägele sowie Kreisbrandmeister Herrn Rumpf und den Ausschüssen beider Feuerwehrabteilungen erarbeitet wurde. Der Feuerwehrbedarfsplan enthält wesentliche Angaben für die Beschreibung der feuerwehrtechnisch relevanten örtlichen Verhältnisse (Gefährdungsanalyse) und bildet die Grundlage für die Aufstellung und Ausrüstung einer für einen geordneten Lösch- und Rettungseinsatz erforderlichen leistungsfähigen Feuerwehr. Das Vorliegen eines Feuerwehrbedarfsplans bedeutet keinen Automatismus bezüglich der darin angedachten Beschaffungs- oder Ersatzbeschaffungsmaßnahmen, die während seiner Laufzeit möglicherweise anstehen oder zum Tragen kommen. Weder bezüglich des Zeitpunkts noch des Typs der Ersatzbeschaffung. Es ist immer eine gesonderte Entscheidung der zuständigen politischen Organe notwendig. Er soll jedoch helfen, die Vorbereitung von Entscheidungen fachlich zu fundieren und bei Ausfall eines Fahrzeugs oder Geräts eine zeitnahe Entscheidung über die Ersatzbeschaffung ermöglichen, um möglichst geringe Gefährdungszeiten für die Bevölkerung wegen des Ausfalls zu erreichen.

Anzumerken ist, dass dem im Zuge der Haushaltskonsolidierung vorgebrachten Vor-schlag, die Feuerwehrabteilungen zu zentralisieren und die Abteilung Wittershausen mit der Abteilung Vöhringen zusammen zu legen, nicht entsprochen wurde. Die Räte vertraten die Meinung, dass das ehrenamtliche Engagement der Feuerwehrleute in Wittershausen gewürdigt werden sollte, solange die Abteilung Wittershausen eigenständig sein kann.

Bezüglich eines im Planungszeitraum anstehenden Ersatzes für das 30 Jahre alte LF 8 der Abteilung Vöhringen bestand Konsens, nach dessen Ausfall eine Fahrzeugrochade durchzuführen. Dann soll das nicht wasserführende LF 8 aus Wittershausen im Wege einer Rochade nach Vöhringen stationiert werden, da dort bereits mit dem LF 16/12 ein wasserführendes Fahrzeug vorhanden ist. Für die Abteilung Wittershausen soll dann ein wasserführendes Ersatzfahrzeug beschafft werden, da jede Abteilung nach heutiger Vorgabe über ein solches verfügen muss.

Der Feuerwehrbedarfsplan wurde einstimmig beschlossen.

4. Einbringung des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung 2008

Bürgermeister Hammer berichtete zunächst aus der Arbeit der Haushalts-strukturkommission, bestehend aus 3 Vertretern aus der Mitte des Gremiums, sowie Gemeindekämmerer Mößner und seiner Person, welche in sechs Sitzungen Empfehlungen zur Vorlage an den Gemeinderat verfasst hat. Diese Empfehlungen wurden in einer Klausurtagung Mitte Januar 2008 mit dem Gemeinderat vorberaten und die Beratungsergebnisse in das Planwerk eingearbeitet. Konsolidierungsziel sei eine Einsparung von 85.000.-- € an laufenden Ausgaben im Jahr 2008 gewesen. Schließlich stellte Gemeindekämmerer Mößner die wesentlichen der insgesamt 64 Sparvorschläge und deren Umsetzung vor, welche nachfolgend dargestellt sind:

Einzelplan 0 – Allgemeine Verwaltung

1. Praktizierung einer bedarfsgerechten Personalentwicklung mit dem Ziel möglichst viele Stellen in 100% zu besetzen für eine höhere Effizienz. (langfristiges Sparpotential)

2. Betriebsausflüge für die Gemeindeverwaltung nur alle 2 Jahre. Jahresabschluss wird hausintern über Catering begangen. (Sparpotential 500,-- €, alle 2 Jahre 1.000,-- €)

3. Bauplätze/Gewerbeplätze sollen verstärkt beworben werden, um das „schlafende Kapital“ zu realisieren und die Netto-Investitionsrate dadurch zu erhöhen für mehr Handlungsspielraum (einmalige Einnahmeerzielung).

Einzelplan 1 – Öffentliche Sicherheit und Ordnung


4. Erlass einer Feuerwehrentschädigungssatzung im Jahresverlauf, um Einsätze der Feuerwehren verursachungs- und kostengerecht abrechnen zu können. (Kostenersatz für Feuerwehreinsätze).


Einzelplan 2 – Schulen

5. Beschaffung von Lehr- und Unterrichtsmaterialien auf Grundlage von Rahmenverträgen (wird bei Büchern bereits praktiziert – Kostensenkung).

Einzelplan 4 – Soziale Sicherung

6. Pauschalierung der Sachkosten für Spiel- und Bastelmaterial auf 500,-- € je Kindergartengruppe (Einsparung: 3.800,-- €)

7. Untersuchung der Kostenstruktur bei den Kindergärten im interkommunalen Vergleich und im Vergleich mit anderen Kindergartenträgern für wirtschaftlichere Betriebsführung

Einzelplan 5 – Gesundheit, Sport, Erholung

8. Bewässerung der Sportplätze in Vöhringen über den Urenbrunnen. Leitungsbau in 2008 in Eigenarbeit des Sportvereins (jährlich bis zu 2.000,-- €, je nach Sommerverlauf).

9. Erstellung eines Grünanlagenpflegeplans. Überwiegende Pflanzung von Dauergrünpflanzen zur Minimierung des Unterhaltungsaufwandes (langfristiges Sparpotential).

10. Ausschreibung von Patenschaften für Grünanlagen. „Ehrenamtliches Engagement Bürger für Bürger“ (Minimierung des Unterhaltungsaufwandes).


Einzelplan 6 – Bau- und Wohnungswesen, Verkehr

11. Senkung der Unterhaltungsmaßnahmen bei den Gemeindestraßen um pauschal 20%. Kein Dauerzustand! (Sparpotential: 4.600,-- €)

12. Senkung der Unterhaltungsausgaben für die Unterhaltung der Bäche und Wasserläufe in Vöhringen und Wittershausen um je 500,-- €. (Sparpotential: 1.000,-- €)

Einzelplan 7- Öffentliche Einrichtungen

13. Verpachtung/Verkauf des Hausschlachtraumes in Wittershausen anstreben. Kostendeckungsgrad ist zu gering. Bei keiner Nachfrage Schließung. (Sparpotential: 4.900,-- € zzgl. Ausgaben für Dachsanierung).

14. Überprüfung der Bestattungsgebühren im Sinne einer Verbesserung des Kosten-deckungsgrades. Schwerpunkt wird zunächst auf Ausgabenreduzierung gesetzt. Wenn Effekt zu gering ist, dann maßvolle und sozial vertretbare Gebührenerhöhung. (Verbesserung des Kostendeckungsgrades – Ausschöpfung von eigenen Einnahme-quellen.)

15. Schließung der öff. Einrichtung Gemeindewaage in Wittershausen, da private Waagen vorhanden sind. (Einsparung hauptsächlich bei den Eichkosten rd. 500,-- €)

16. Erstellung eines Fahrzeug- und Maschinenkonzepts für den Baubetriebshof. Was ist für die Aufgabenerfüllung notwendig?

17. Aufgabe der Übernahme der Besamungskosten von Tieren in der Landwirtschaft. Rechtliche Verpflichtung ist seit 2000 entfallen. (Einsparung 1.200,-- € p.a.)

18. Pauschale Kürzung der Unterhaltungsausgaben für die Feldwege und Wirtschaftswege um 20% (Sparpotential: 2.000,-- €)

EPL 8 - Wirtschaftliche Unternehmen

19. Ausgliederung des Bruttoregierbetriebs Wasserversorgung in einen Eigenbetrieb und Einführung einer Konzessionsabgabe für die Wasserversorgung. Der Sachverhalt wird überprüft.

20. Der Christbaumverkauf der Vereine mit Bäumen aus dem Gemeindewald soll fortgeführt werden, allerdings soll eine Kostenersatzpauschale von 3,-- € pro Baum in Rechnung gestellt werden.

21. Erhöhung der Pachten für fremdgenutzte Gemeindegrundstücke , aus denen den Pächtern ein Nutzen entsteht. Neuverpachtung ab 01.01.2009 nach Marktpreisen mit schriftlichem Pachtvertrag. Bisherige Pächter erhalten ein Vorrecht. (Einnahmeerhöhung durch Anpassung an gültige Marktpreise)

22. Erhebung von Platzmieten, Benutzungsgebühren für die Benutzung von Festplätzen für Veranstaltungen. Erlass einer Entgeltordnung im Verlaufe 2008.

Einzelplan 9 - Allg. Finanzwirtschaft

23. Erhöhung des Hebesatzes bei der Grundsteuer A von 320 v.H. auf 330 v.H. Mittelfristig ist eine Erhöhung auf 340 v.H. zu überlegen. (Mehreinnahmen von rd. 600,-- €)

24. Erhöhung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B von 320 v.H. auf 325 v.H. Mittelfristig ist eine Anhebung auf 330 v.H. zu überlegen. (Mehreinnahmen von rd. 6.200,-- €)

25. Keine Anhebung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer – Standortnachteil!

26. Mitbürger mit Zweitwohnsitz werden gebeten sich in Vöhringen mit Erstwohnsitz anzumelden. (Höhere Zuweisungen im Finanzausgleich.)

Bürgermeister Hammer führte dazu aus, dass Steuern- und Abgabeerhöhungen dort sein müssen und durchgeführt werden, wo es das Landratsamt als Rechts-aufsichtsbehörde verlangt, weil die Sätze unter dem Kreisdurchschnitt liegen (Grundsatz des Vorrangs der Eigenfinanzierung). Auf Anhebungen über den Kreisdurchschnitt soll jedoch verzichtet werden, um die Bevölkerung nicht zu sehr zu belasten.

Begleitende mittelfristige Maßnahmen sollen die Neukalkulation der Verwaltungs-gebühren nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten sein, die Erstellung eines Energiegutachtens zur Senkung der Bewirtschaftungsausgaben bei den Gemeinde-gebäuden sowie die Überprüfung von bestehenden Telekommunikations- und Versicherungsverträgen mit dem Ziel der Optimierung.

Maßnahmen im Vermögenshaushalt sind:

n Abschluss der Ortskernsanierung II bis 31.12.2008.

n Veräußerung von Gemeindegebäuden, für die kein öffentlicher Bedarf gegeben ist.

n Veräußerung des noch freien Platzes im Zehntweg als Bauplatz.

n Veräußerung nicht benötigter Straßenbegleitflächen, die im Anschluss an Privatgrundstücke liegen anstrengen.

Die Finanzplanung für die Jahre 2007-2011 wurde neu ausgerichtet und an die zu erwartende finanzielle Situation angepasst. Neusetzung der Prioritäten.

Sparvorschläge, die weder bei der Verwaltungsspitze noch beim Gemeinderat Zustimmung fanden:

n Zusammenlegung der Grundschule Wittershausen mit der Mühlbachschule aufgrund des demographischen Wandels und des Sanierungsbedarfs.

n Aufhebung der Ortschaftsverfassung und damit Wegfall des Ortschaftsrates und des Ortsvorstehers.

n Zentralisierung des Feuerwehrwesens mit Auflösung der Abteilung Wittershausen.

Das Sparpotential dieser Maßnahmen hätte insgesamt ca. 48.000,-- € betragen.

Bürgermeister Hammer erläuterte zu diesen Punkten für Verwaltung und Gemeinderat, dass es zwar gelte zu sparen und Standards zu reduzieren, jedoch keine so weitreichenden Strukturen zu zerschlagen, die später, falls irgendwann hoffentlich wieder bessere Zeiten kommen, kaum mehr zurückgeholt werden können. Über die Aufhebung der Ortschaftsverfassung solle jedoch mittelfristig nachgedacht werden, allerdings nicht aus finanziellen Aspekten, sondern damit nach mehr als einer Generation noch stärker zusammen wächst, was zusammen gehört.

Bereits in der Sitzung am 17. Dezember 2007 wurde beschlossen:

n Reduzierung von Fachliteratur im Wert von 1.000,-- €

n Verzicht des Gemeinde- und Ortschaftsrats auf Übernahme der Bewirtungskosten beim Jahresabschluss. (Sparpotential rd. 800,--)

n Reduzierung der Besuche bei Altersjubiläen und Reduzierung des Werts der Geschenkkörbe (Sparpotential rd. 1.500,-- €)

n Neukonzeption der Brenndauer bei der Straßenbeleuchtung. (Sparpotential rd. 2.500,-- € an Stromkosten zzgl. geringerer Unterhaltungsaufwand bei den Leuchtmitteln)

n Finanzielle Beteiligung der Vereine an den Bewirtschaftungskosten für Gemeindeeinrichtungen für die Dauer der Inanspruchnahme ab 2008.

n Verzicht auf Splittzumischung im Winterdienst und Verzicht auf mind. einen Reinigungslauf mit der Kehrmaschine (Sparpotential rd. 5.000,-- €)

n Erhöhung der Hundesteuer und Einführung der Kampfhundesteuer (Mehreinnahmen von rd. 2.500,-- €)

n Erlass einer Vergnügungssteuersatzung (Einnahmen von geschätzt: rd. 20.000,-- €)

n Verzicht auf Saisonarbeiter beim Baubetriebshof. (Sparpotential rd. 1.500,-- €).

Durch verschiedene Kleinbetragseinsparungen konnte zudem eine kumulierte Konsolidierungssumme von zusätzlich rund 22.000,-- € erzielt werden.

Berücksichtigung im Haushaltsetat 2008

n Ausgabenreduzierung ~60.000,-- €

n Einnahmeerhöhungen ~30.000,-- €

n Zinswenigerausgaben ~17.000,-- €

Haushaltsverbesserung: ~107.000,-- €

Im Anschluss an die Vorstellung des Maßnahmepakets zur Konsolidierung der Gemeindefinanzen hielt Bürgermeister Hammer seine Haushaltsrede, welche im Anschluss im vollen Wortlaut abgedruckt ist.

Schließlich erläuterte Gemeindekämmerer Mößner den Haushaltsvorbericht sowie verschiedene Positionen des Haushaltsplanes 2008.

Das Haushaltsvolumen beträgt insgesamt 10.881.050,-- €, davon im Verwaltungs-haushalt: 8.591.050,-- € und im Vermögenshaushalt 2.290.000,-- €. Die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt beträgt 1.316.500,-- €, die Netto-Investitionsrate 206.800,-- €. Es erfolgen keine neuen Kreditaufnahmen und keine Rücklagenentnahme bzw. –zuführung. Größte Ausgabe im Vermögenshaushalt sind Tilgungsleistungen in Höhe von insgesamt 1.109.700,-- € (inklusive Tilgungsumlage an den Abwasserzweckverband). Der Schuldenstand beträgt auf 31.12.2007 im kameralen Haushalt 5.888.628,-- € und auf den 31.12.2008 voraussichtlich 4.810.846,-- €. Damit sinkt die Pro-Kopf-Verschuldung im Lauf des Jahres 2008 von 1.420,66 € auf voraussichtlich 1.143,53 €.

Das Gremium nahm von den Ausführungen Kenntnis und hat nun Zeit, bis zum 25.02.2008 entsprechende Anträge zum Haushaltsplan 2008 bei der Verwaltung einzureichen. Der Beschluss des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung 2008 ist auf die Gemeinderatssitzung am Montag, den 03.03.2008 terminiert.

Im Anschluss fand noch eine kurze nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

Schauber

Schriftführerin

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