Gemeinde V�hringen

Bericht über die Sitzung des Gemeinderats am Montag, 5. Mai 2008.

1. Neubau eines Carports und eines Schuppens auf Flst. Nr. 1436/3, Brunnenstr. 12, Vöhringen

Zur Genehmigungsfähigkeit dieses Bauvorhabens war die Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplanes „Blessnau II“ hinsichtlich der teilweisen Überbauung einer Bauverbotsfläche notwendig.

Da lediglich der im östlichen Bereich der bestehenden Garage geplante Carport ca. 2 m in den Bauverbotsstreifen hineinragt und im Bebauungsplangebiet bereits einige Nebenanlagen innerhalb dieses Bauverbots genehmigt wurden, erteilte das Gremium auch in diesem Fall einstimmig sein Einvernehmen.

2. Neubau von 2 Mehrfamilienhäusern mit je 6 Wohneinheiten und Stellplätzen, sowie Abbruch der bestehenden Scheune auf Flst. Nr. 423, Rosenfelder Str. 52 und Hopfenstr. 4, Vöhringen

Der Neubau der beiden Mehrfamilienhäuser mit je 6 Wohneinheiten sowie der Abbruch der bestehenden Scheune musste ebenfalls im Gremium behandelt werden, da in diesem Bereich kein Bebauungsplan besteht und das Bauvorhaben daher entsprechend § 34 des Baugesetzbuches danach beurteilt werden musste, ob es sich in die Eigenart der Umgebungsbebauung einfügt und die Erschließung gesichert ist.

Überdies bedarf das Bauvorhaben aufgrund seiner Lage im Sanierungsgebiet „Ortskern II“ auch einer Zustimmung gem. § 144 des Baugesetzbuches.

Die Mehrfamilienhäuser sollen mit 3 Vollgeschossen und einem Flachdach errichtet werden und ihre Zufahrt von der Rosenfelder Straße bzw. der Hopfenstraße her erhalten.

Da zwar auch in der Umgebungsbebauung eine Bauweise mit 2 – 3 Vollgeschossen und Firsthöhen zwischen 8 und 12 m vorherrschen, der geplante Neubau mit einer Firsthöhe von max. 9,50 m jedoch aufgrund der Ausgestaltung mit Flachdach gestalterisch wesentlich massiver wirken würde, sah der Gemeinderat mehrheitlich die Gefahr einer Beeinträchtigung und ungewünschten Veränderung des Ortsbildes. Zudem wurde befürchtet, dass bei einer Verwirklichung dieses Vorhabens und dem damit zu erwartenden zunehmenden Verkehr im Bereich Hopfenstraße/Gartenstraße/Laubweg die Verkehrssicherheit vor allem für Fußgänger und hier speziell Schulkinder nicht mehr gewährleistet wäre.

Nach eingehender Diskussion entschloss sich der Gemeinderat daher mehrheitlich dafür, die Entscheidung über diesen Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung des Gemeinderates zu vertagen und vorab diesbezüglich nochmals Nachverhandlungen bzw. klärende Gespräche mit dem Bauherrn zu führen und zudem einen Vor-Ort-Termin mit den verantwortlichen Mitarbeitern des Baurechtsamtes Rottweil anzuberaumen, um auch von dort eine Stellungnahme zu den aufgeworfenen Fragen und Befürchtungen zu erhalten.

3. Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport auf Flst. Nr. 489/7, Dahlienweg 10, Vöhringen

Im Gremium behandelt werden musste dieses Baugesuch ebenfalls aufgrund seiner Lage im nicht-überplanten Innenbereich von Vöhringen.

Da das geplante Einfamilienhaus mit 2 Vollgeschossen und einem Satteldach mit einer Dachneigung von 40 ° ausgeführt werden soll und sich damit in Nutzungsart und -maß an der Umgebungsbebauung orientiert, beschloss das Gremium einstimmig, für den Neubau des Einfamilienhauses mit Garage und Carport das Einvernehmen der Gemeinde zu erteilen.

4. Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO durch den Gemeinderat

Das künftige Verfahren über die Annahme von Spenden war bereits in der Gemeinderatssitzung am 03.03.2008 vorgestellt und seitens des Gemeinderates beschlossen worden.

Entsprechend legt die Verwaltung dem Gemeinderat vierteljährlich die Beschluss-vorschläge über die Annahme von Spenden vor, um somit eine zeitnahe Fertigung der Spendenbescheinigungen bewerkstelligen zu können.

Im vorliegenden Fall handelte es sich insgesamt um Spenden in einer Höhe von 1.381,-- €, die im 1. Kalendervierteljahr 2008 bei der Gemeinde eingegangen sind und vom Gemeinderat einstimmig beschlossen wurden.

5. Bekanntgaben, Sonstiges

a) „Tour de Ländle“

Bürgermeister Hammer gab dem Gremium bekannt, dass die EnBW vorgeschlagen habe, sich seitens der Verwaltung bzw. des Gemeinderates an einer bzw. allen 3 Etappen der diesjährigen „Tour de Ländle“, die die Gemeindegrenzen von Vöhringen berühren, zu beteiligen. Für jeden geradelten Kilometer gebe es dann von der EnBW 1,-- € für einen sozialen oder gemeinnützigen Zweck.

b) Sitzbank im Gebiet „Hoher Rain“

Gemeinderat Lehrke regte an, im Bereich des Spielplatzes Hoher Rain eine Sitzbank aufzustellen, so dass sich dort Spaziergänger ausruhen können.

Die Anfrage sei von freiwilligen Helferinnen des Seniorenheims, die mit den Bewohnern in diesem Bereich oft spazieren gehen, an ihn herangetragen worden.

c) Maifeier 2008 / Abschrankungen

Gemeinderat Kaufmann bemängelte, dass bei der diesjährigen Maifeier die im vergangenen Jahr eigens angefertigten Absperrungen nicht wieder verwendet wurden. Der damalige Jahrgang habe in wochenlanger mühevoller Arbeit diese Abschrankungen hergestellt.

Bürgermeister Hammer erklärte hierzu, dass auch er sich darüber geärgert habe, zumal dem diesjährigen Jahrgang aufgetragen worden war, diese Abschrankungen zu verwenden. Leider hätten sich die Verantwortlichen aber nicht an diese Auflagen gehalten, so dass man nunmehr seitens der Verwaltung die Möglichkeit einer Bußgeldverhängung in Betracht ziehe. Vorher soll aber ein klärendes Gespräch mit den Vertretern des Jahrgangs anberaumt werden.

d) Straßenbeleuchtung

Für Gemeinderat Kaufmann ist die derzeitigen Straßenbeleuchtungssituation unbefriedigend. Bei der Theaterveranstaltung im Ortsteil Wittershausen am 12.04. diesen Jahres sei es für die insbesondere vielen alten Menschen extrem schwierig gewesen, in völliger Dunkelheit von der Veranstaltung nach Hause zu gehen.

Auch Gemeinderat Thiel plädierte dafür, die derzeitige Beleuchtungssituation zu optimieren, da die Abstände der einzelnen Straßenbeleuchtungsmasten von Gebiet zu Gebiet stark variieren und daher nicht miteinander vergleichbar sind.

Auf Vorschlag des Vorsitzenden kam das Gremium letztendlich dahingehend überein, eine Arbeitsgruppe zu bilden und anhand der im Haus vorhandenen Pläne die Standorte der Straßenlaternen zu überprüfen. Zudem machte er den Vorschlag, an Freitagen und Samstagen, an denen bekanntlichermaßen die meisten Veranstaltungen stattfinden, die Straßenlaternen eine Stunde länger brennen zu lassen.

In diesem Zusammenhang verwies Bürgermeister Hammer jedoch auch mit Nachdruck darauf, dass die derzeitige Straßenbeleuchtungssituation nicht aufgrund eines Verwaltungsvorschlages sondern aufgrund eines weitergehenden Beschlusses des Gemeinderates zustande gekommen ist.

e) Bauplatzvergabe

Weiter bemängelte Gemeinderat Kaufmann, dass seiner Information nach ein ortsansässiger Wittershauser Bürger Interesse am Erwerb eines Bauplatzes geäußert hat, dieser Wunsch seitens der Verwaltung jedoch nicht erfüllt wurde und der Bürger nunmehr in eine andere Gemeinde abgewandert ist.

Bürgermeister Hammer berichtigt ihn dahingehend, dass sich diese Grundstücks-angelegenheit vollkommen anders darstellt. Er stellt klar, dass in diesem Fall ein Beschluss des Ortschaftsrates umgesetzt wurde, dem auch bereits das Ergebnis der Verhandlungen berichtet und dieses Ergebnis vom Ortschaftsrat gebilligt wurde.

f) Maibaum

Gemeinderat Schittenhelm wies darauf hin, dass der diesjährige Maibaum eine sehr starke Schieflage aufweist und gefährlich weit in die Straße hineinragt.

Bürgermeister Hammer sicherte zu, sich darum zu kümmern, dass diese Gefahrensituation durch ein Nachschlagen des Maibaumes behoben wird.

g) Solaranlage auf dem Bauhofdach

Gemeinderat Thiel erkundigte sich bei der Verwaltung nach dem Stand des Verfahrens bezüglich der Erstellung einer Solaranlage auf dem Bauhofdach.

Bürgermeister Hammer konnte ihn dahingehend informieren, als der Betreiber, Herr Benno Siegel, insgesamt 8 Anteilseigner für sein Projekt gewinnen konnte, die die Anlage errichten und betreiben werden. Ein notwendiger Dachnutzungsvertrag mit der Gemeinde könne aber erst geschlossen werden, wenn die hierzu erforderliche GbR gegründet ist. Entsprechend dem bestehenden Gemeinderats-Beschluss in dieser Angelegenheit wird im Dachnutzungsvertrag festgeschrieben werden, dass 4 % des jährlichen Ertrags als Pacht von den Betreibern verlangt werden.

h) Drainage Beuremer Tal

Gemeinderat Springer bemängelte, dass bereits seit mehreren Monaten die Drainage im Beuremer Tal nicht mehr funktioniert.

Bürgermeister Hammer sicherte zu, sich um Bereinigung der Angelegenheit zu kümmern.

i) Öffnungszeiten des Grünguthofes

Gemeinderat Lohmiller erkundigte sich nach eventuellen Möglichkeiten, mit dem Landratsamt eine Modifizierung der Öffnungszeiten des Grünguthofes auszuhandeln, da die derzeitigen Öffnungszeiten den Nutzern nicht sehr entgegenkommen.

Auch hierzu wird sich die Verwaltung um Klärung bemühen.

j) Ersatzpflanzung Baum

Wiederholt sprach Gemeinderat Lohmiller die Tatsache an, wonach noch keine Ersatzpflanzung für den fehlenden Baum im Bereich der Sulzer Straße (Kebap) vorgenommen wurde, obwohl der Schaden längstens von der Versicherung beglichen wurde.

Die Verwaltung wird bei der nächsten Pflanzaktion eine Ersatzpflanzung veranlassen. Bürgermeister Hammer verwies darauf, dass eine solche Pflanzaktion bisher schlichtweg - mangels sonstigem Bedarf - nicht stattgefunden hat und eine Einzelpflanzung nicht wirtschaftlich wäre.

k) Verlegen der Grabplatten

Gemeinderat Lohmiller bittet darum, den Turnus für das jährliche Verlegen der Grabplatten beizubehalten und diese Platten nach wie vor vor Pfingsten zu verlegen, damit die Personen, die mit der Grabpflege beauftragt sind, die Grabbepflanzung vornehmen können.

Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

Kiene

Schriftführerin